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01022017

 

Linke

Merkel leistet Erdogan Wahlkampfhilfe

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„Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei – wieder einmal. Ihr Besuch wird von Präsident Erdogan als Unterstützung seiner Politik gewertet, die von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung bis zu staatlichen Säuberungen reicht.

Das alles weiß Angela Merkel, doch offenbar besteht eine Abhängigkeit seitens der Bundesregierung von der Gnade des türkischen Präsidenten“, erklärt Bernd Riexinger der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Riexinger weiter: „Es ist nicht das erste Mal, dass Angela Merkel sich medienwirksam an die Seite Erdogans stellt.  Diesmal stellt sie sich damit jedoch als Wahlkampfhilfe für dessen Feldzug gegen die Demokratie zur Verfügung: Am 2. April entscheidet ein Referendum über die Zukunft des Landes. Setzen sich Erdogans Anhänger durch, kann dieser künftig  seine Allmachtsphantasien ausleben. Der Rechtsstaat und die Demokratie wären de facto nur noch Staffage. Die Bundeskanzlerin lässt sich für den Wahlkampf eines anti-demokratischen Despoten instrumentalisieren, statt ihren Wählern und Wählerinnen zu Hause ein klares Bekenntnis zu Demokratie und offener Gesellschaft zu vermitteln.

Erdogan wird diesen Besuch auch dazu nutzen, um weitere Differenzen zu Europa zu etablieren, die ihm innenpolitisch nutzen. Das kollektive, europäische Versagen, eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik zu entwerfen und zu implementieren, und die dringend nötige Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, werden genauso wenig Thema sein, wie die aktive Kontaktaufnahme der Kanzlerin mit türkischen Oppositionellen.“

Bernd Riexinger hat nach dessen Inhaftierung einen Besuch beim Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, beantragt. „Das Mindeste wäre, dass sich die Kanzlerin für die Freilassung der beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei sowie der zahllosen Oppositionellen, Anwälte, Wissenschaftler und Journalisten stark macht“, so Riexinger weiter. Der Besuch war von den türkischen Behörden abgelehnt worden. Bernd Riexinger fährt am 9. Februar 2017 dennoch nach Istanbul und Ankara, um mit führenden Oppositionspolitikern, Gewerkschaftsvorsitzenden, Menschenrechtsaktivisten und den Anwälten von Selahattin Demirtas zu sprechen.

> [Pressemeldungen]

Wed, 01 Feb 2017 14:58:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

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Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme...

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin, ohne den Bundestag und den Bundesrat zu beteiligen und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Städte und Gemeinden wurden nicht gefragt. Die Regel 'Wer bestellt, bezahlt' gilt auch hier. Es ist ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, auch zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung einen spürbaren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserungen für Normal- und Geringverdiener etwa durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt, verweigert. Die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für steigende Mieten und eine verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, die vor allem die Menschen mit geringen Löhnen und Renten und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, treffen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 30 Jan 2017 15:42:00 +0100

 

Linke in Europa

Frankreich: Die Parti socialiste in der Krise – Kann Benoît Hamon die Wende bringen ? - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Frankreich Probleme des linken Lagers sind (auch) das Ergebnis der Austeritätspolitik der Parti socialiste Aktuelle Umfragen besagen, dass kein linker Kandidat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichen wird. Weder der frisch gekürte sozialistische Kandidat Hamon noch der Linksnationalist Mélenchon werden der Front National-Frontfrau Marine Le Pen die Stirn bieten können. Stattdessen werden dem neoliberalen Medien- Liebling Macron derzeit die besten Chancen eingeräumt ihr Gegenkandidat zu sein. In einer informativen Analyse beleuchtet Sebastian Chwala auf dem Semiosis.Blog die Situation: Ausnahmezustand, Veränderungen der Arbeitsgesetzgebung, Verdrängen der Interessen der proletarischen Milieus und eine rigide Top-Down Sparpolitik sind die Ursachen dafür, dass die Linke in Frankreich für die Misere verantwortlich gemacht wird. Hinzu kommen interne Streitereien - und, dass es im Endeffekt nicht wirklich einen Plan gibt. Doch ist die Situation derzeit noch offen: Denn mit der Wahl von Hamon zum sozialistischen Sitzenkandidaten könnte eine entscheidende Verschiebung eingetreten sein. Die politischen Fronten sind nun geklärt. Damit ist Raum geschaffen worden, dass der Protest gegen die Spar- und Verelendungspolitik auch politisch relevant wird. Die äußerst lesenswerte Analyse findet sich hier. [SR] http://www.semiosis.at/2017/02/01/frankreich-die-parti-socialiste-in-der-krise-kann-benoit-hamon-die-wende-bringen/

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2017-02-01T15:42:17+0000

 

Neues Deutschland

Gesetzt 🔒

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Personalie: Wladimir Shirinowski soll LDPR-Vorsitzender bleiben.

[Politik]

Wed, 01 Feb 2017 18:46:52 +0100

Entfesselte Behörde

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Fabian Lambeck sieht das BKA-Gesetz mit großer Sorge

[Politik]

Wed, 01 Feb 2017 18:40:08 +0100

Ein Konservativer zum Hauptgericht 🔒

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US-Präsident Trump richtet den Supreme Court nach rechts aus

[Politik]

Wed, 01 Feb 2017 18:32:41 +0100

 

Nachdenkseiten

Endlich mal wieder etwas zum Lachen: Dieter Hildebrandt als Gerhard Löwenthal, Thomas Freitag und Hildebrandt als Herbert Wehner.

Machen Sie mal Pause und schauen Sie in unsere Rubrik „Doku interessanten Kabaretts“. Dort listen wir ab heute auch die drei folgenden Videos zu ihrer gefälligen Bedienung. Großartig, vermutlich auch für jüngere NDS-Leser/Innen. Den Tipp auf Dieter Hildebrand zu Löwenthal verdanken wir einem unserer Leser: Dieter Hildebrandt spricht Gerhard Löwenthal 17.12 1987 Thomas Freitag – […]>

Wed, 01 Feb 2017 12:38:38 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees

GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.

Thu, 26 Jan 2017 14:00:00 +0100

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