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01032017

 

Linke

Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau

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Ein gelungener Aschermittwoch der LINKEN in Passau: Über 370 Leute lauschten auf der MS Linz den Reden von Katja Kipping, Klaus Ernst, Ates Gürpinar und Josef Ilsanker, die scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz übten.

Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und bundespolitischen Verfehlungen der CSU und das unklare Verhältnis der SPD und ihres Kanzlerkandidaten zur Agenda 2010 boten ausreichende Angriffsflächen für den zünftigen politischen Schlagabtausch. "Dieser cholerische Mann, mit seiner wirren Frisur und seinem gestörten Verhältnis zu Frauen ist tatsächlich wie Donald Trump. Ich rede von Horst Seehofer, dem Donald Trump von Bayern", sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. "Nachdem Seehofer und Konsorten ihre Ausländermaut an die Wand gefahren haben, hat er sein nächstes Thema entdeckt: Die Obergrenze für Geflüchtete." Im Verlauf ihrer Rede nahm sie sich auch die SPD vor: "Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Im Bundestag gibt es bereits eine Mitte-Links-Mehrheit. Mit uns kann Martin Schulz umgehend das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 rechtskräftig absenden. Nur eine starke LINKE schützt vor dem Katzenjammer nach der Wahl und ist die Garantie dafür, dass hierzulande der Kurs wirklich in Richtung soziale Gerechtigkeit, Reichtumsbegrenzung und Friedenspolitik geht. Die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und klar sagen, dass sie in keine Koalition mit dem Trump Bayerns gehen." Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, führte in seiner Rede einen Rundumschlag gegen die politischen Verantwortlichen in München und Berlin. Er übte ischarfe Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung: "Nur 14 Prozent der 65-jährigen haben haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wie soll das mit der Rente mit 67 funktionieren? Sollen die restlichen 86 Prozent für die Rente mit 67 extra wieder neu eingestellt werden? Wir brauchen stattdessen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen." Aber auch die CSU nahm sich der bayrische Bundestagsabgeordnete vor: "Söder will keine Grenzzäune um Deutschland, da tut man ihm unrecht. Er will eigentlich Wassergräbern mit Krokodilen. Wenn man in einer Koalition mit Seehofer ist, dann braucht man wirklich keine Feinde mehr. Das erklärt den Gesichtsausdruck der Kanzlerin. Wir brauchen eine starke LINKE, denn ein starke LINKE macht aus Sozis wieder Sozis." Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, betonte: "Wir machen hier heute deutlich: In Passau geht mehr als die eindimensionale Denke der CSU. Der Biodeutschismus ist auch im Scheuerland ein Auslaufmodell." Und verwies dabei in seiner Rede auf die eigene Herkunft: "Während die CSU ernsthaft glaubt, der Doppelpass verhindere Integration, zeigt DIE LINKE mit einem gelebten Beispiel, dass es klappt. Ich habe beide Pässe, diesen Deutschen, und diesen Türkischen! Und ich behaupte, gerade deswegen funktioniert die Integration. Aber aus einem anderen Grund ist diese Passkombination hochaktuell. Gerade sitzt mit Deniz Yücel ein Journalist in der Türkei in Haft, der einen deutschen und einen türkischen Pass hat. Das ist ein Skandal." Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, begrüßte die über 370 Gäste und übte in seiner Eröffnungsrede scharfe Kritik an der CSU und dem aus Passau stammenden CSU-Generalsekretär Andreas Scheur: "Andreas Scheuer hat Angst vor Menschen, die sich in Fußballvereinen und in der Kirche engagieren. Die ganze CSU hat Angst vor einer Linksfront, vor gerechten Renten und davor, dass Großkonzerne angemessen besteuert werden. Die CSU hat Angst vor der bayrischen Verfassung. Dabei täte sie gut daran, die sozialen Vorgaben ernst zu nehmen."> [Pressemeldungen]

Wed, 01 Mar 2017 16:50:34 +0100

 

Linke in Europa

Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück

#Portugal Links wirkt. Portugal auf dem Weg der Besserung Im nachfolgenden Artikel beschreibt Ralf Streck, wie erfolgreich und fast geräuschlos sich die portugiesiche #Linksregierung, welche von #Bloco und kommunistischer #CDU unterstützt wird, daran macht, das Land mit Reformen wieder auf einen Erholungspfad zu bringen. Selbst die #EU-Kommission müsse anerkennen, dass nachfrageorientierte Politik in #Portugal erste positive Effekte zeitigt. Eine Leseempfehlung. (fp)

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2017-02-23T10:53:05+0000

 

Neues Deutschland

Merkel fordert Freilassung Yücels

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Aschermittwochsrede der Kanzlerin: Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun / Inhaftierter Journalist dankt Unterstützern

[Politik]

Wed, 01 Mar 2017 18:58:51 +0100

Server des Bundestages für mehrere Stunden offline

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Mailverkehr und Intranet des Parlaments sind aus noch unbekannter Ursache ausgefallen

[Politik]

Wed, 01 Mar 2017 18:54:14 +0100

Marx-Riese steht Probe

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Entwurf des chinesischen Künstlers Wu Weishan aus Holz wird in Trier gezeigt

[Kultur]

Wed, 01 Mar 2017 18:39:36 +0100

 

Nachdenkseiten

1984 – plus 33. Teil 2

Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen […]>

Wed, 01 Mar 2017 07:30:06 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU: „Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das Projekt EU beinahe an die Wand gefahren. Spätestens seit der gescheiterten Krisenpolitik für Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus á la Le Pen sollte dem letzten Verantwortlichen klar sein, dass die EU auf eine Mauer am Ende einer Sackgasse zu rast.“

Wed, 01 Mar 2017 18:00:00 +0100

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