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01062016

 

Linke

Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen für Besserverdienende

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Bayerns Finanzminister Markus Söder hat ein Konzept für eine umfassende Steuerreform angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Aus der Union kommen regelmäßig Vorschläge für Änderungen in der Steuerpolitik, meistens geht es dabei letztendlich um Steuersenkungen für Besserverdienende. Jetzt fordert Bayerns Finanzminister Söder nach Jahren des Stillstandes eine ‚neue Gerechtigkeit in der Steuerpolitik‘. Doch wenn das eigene Klientel möglichst wenig Steuern zahlt, ist das noch lange keine Steuergerechtigkeit. Außerdem ist der jahrelange Stillstand auch von der CSU verursacht worden. Wenn Markus Söder niedrige und mittlere Einkommen entlasten will, kann man dem nur zustimmen. Das fordert DIE LINKE auch. Nur warum hat die Union das während ihrer über zehnjährigen Regierungszeit nicht umgesetzt? Sondern es wurde aus ihren Reihen nur immer mal wieder angekündigt? Es bleibt dabei: Steuergerechtigkeit ist von der Union nicht zu erwarten. Denn neben der Entlastung von mittleren und unteren Einkommen müsste dafür der Spitzensteuersatz erhöht und die verfassungswidrigen Privilegien für millionenschwere Erben endlich abgeschafft werden. Die dramatische Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland lässt sich nicht mit kleineren Steuererleichterungen ändern.  Sondern mit einem Steuerkonzept, das diejenigen mit in die Verantwortung nimmt, deren monatliche Einkommen jenseits von Sphären liegt, die Ärzte oder Studienräte jemals erreichen. Die Privilegien der Reichen müssen abgeschafft und dafür gesorgt werden, dass dem deutschen Fiskus nicht jährlich 100 Milliarden Euro Steuern entgehen.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Kampagne aktuell]

Wed, 01 Jun 2016 15:15:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Radentscheid vor Etappenziel

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Martin Kröger hofft, dass Berlin bald zur Fahrradmetropole wird

[Berlin/Brandenburg]

Wed, 01 Jun 2016 16:46:05 +0200

Katastrophenalarm in Teilen Bayerns

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Überschwemmungen in Niederbayern / Asylbewerberunterkunft geräumt / Gemeinden in Landkreis Rottal-Inn besonders stark betroffen

Wed, 01 Jun 2016 16:45:08 +0200

Training mit Roreas

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In einer Thüringer Spezialklinik unterstützt der Roboter Patienten bei der Rehabilitation

[Gesund leben]

Wed, 01 Jun 2016 16:27:49 +0200

 

Nachdenkseiten

Kotau vor dem Despoten vom Bosporus – so langsam wird es peinlich, Frau Kanzlerin!

Wenn morgen der Bundestag über eine Resolution abstimmt, die den osmanischen Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 verurteilt, wird Angela Merkel wohl kneifen und der Abstimmung fernbleiben. Der türkische Präsident Erdogan scheint die Kanzlerin als „Schleusenwärter“ für den Flüchtlingsstrom gen Europa in Geiselhaft genommen zu haben. Es ist richtig, Erdogan scharf zu kritisieren und […]>

Wed, 01 Jun 2016 12:36:58 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Kirsten Tackmann: Kommissionsvorschlag zu Glyphosat ist Ohrfeige für Bundesminister>

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"Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt die Kommission inkonsequent. Denn aus Sicht der LINKEN heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung", sagt Kirsten Tackmann.>

Wed, 01 Jun 2016 17:11:20 +0200

 

Linke EU

Juncker-Plan (EFSI): Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo

Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan hat nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik gebrochen, die Investitionen und Jobs vernichtet. Der EFSI ist ein Taschenspielertrick: denn ohnehin geplante Investitionen werden in den Juncker-Fonds verschoben. Dies ist teurer für die Steuerzahler als echte öffentliche Investitionen, weil so die Rendite von Deutscher Bank und Co. mitfinanziert werden muss. So werden zum Beispiel trotz Milchpreisverfall die Modernisierung von Molkereibetrieben und in Deutschland ein PPP-Projekt für den Ausbau eines Autobahnabschnitts gefördert.

Wed, 01 Jun 2016 11:00:00 +0200

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