Ein Service der RedReporter_Saar

 

01062017

 

Linke

Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

Link zum vollständigen Beitrag

Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:

"Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit den geplanten Grundgesetzänderungen schafft die Bundesregierung die entscheidende Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft, erweitert die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen, und sie schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht wirksam aus. Die Große Koalition täuscht daher die Öffentlichkeit, wenn sie die Privatisierung der Autobahn über Grundgesetzänderungen möglich macht und gleichzeitig behauptet, diese Möglichkeiten über einfache Gesetze zum Teil wieder eingeschränkt zu haben. Eine einfache Mehrheit reicht zukünftig aus, um die halb geöffneten Hintertüren ganz zu öffnen. Wer nicht den Plan hat, die Autofahrer für die Finanzkonzerne zur Kasse zu bitten, der darf keine Hintertüren schaffen und muss eine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz, wie bisher, ausschließen. Wir halten es für inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen."> [Pressemeldungen] [Verkehrspolitik] [Wagenknecht2017] [Bartsch2017] [Nicht Startseite]

Wed, 31 May 2017 12:28:28 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Entscheidungen im Bundestag kein Grund zur Freude

Link zum vollständigen Beitrag

Zu den heute beschlossenen Änderungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt Oskar Lafontaine: „Mehrfach wurde heute im Bundestag eingeräumt, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen finanzstarke Länder stärker macht und finanzschwache Länder schwächer. Damit stellt diese Reform die Zielsetzung des Länderfinanzausgleichs auf den...

Zu den heute beschlossenen Änderungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt Oskar Lafontaine: „Mehrfach wurde heute im Bundestag eingeräumt, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen finanzstarke Länder stärker macht und finanzschwache Länder schwächer. Damit stellt diese Reform die Zielsetzung des Länderfinanzausgleichs auf den Kopf. Er soll doch gerade dafür sorgen dass der Unterschied zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern nicht immer größer wird. Dass die saarländische Landesregierung diesen Kompromiss auch noch lobt, ist entweder noch eine Nachwirkung des Landtagswahlkampfes, oder die saarländische Verhandlungsdelegation hat den Mechanismus des neuen Finanzausgleichs nicht verstanden. Die grundsätzlichen Probleme unseres Landes sind nicht gelöst. Der Schuldenberg von über 14 Milliarden Euro bleibt. Nachdem im Saarland in den letzten zehn Jahren eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro entstanden ist, hat das Land in diesem Zeitraum das schwächste Wachstum aller Bundesländer zu verzeichnen. Ein Finanzausgleich, der die Schwachen schwächer und die Starken stärker macht, lässt auch das Saarland im Vergleich zu den Wachstumsregionen der Bundesrepublik weiter zurückfallen. Bedauerlich ist außerdem, dass der Privatisierung unserer Autobahnen heute Tür und Tor geöffnet wurden und die Autofahrer in einigen Jahren über steigende Autobahngebühren zur Kasse gebeten werden.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 01 Jun 2017 15:19:00 +0200

 

Linke in Europa

Election 2017 poll tracker: How the parties compare - BBC News

#Großbritannien Phoenix aus der Asche - Die Wiedergeburt der britischen Sozialdemokratie Es läuft derzeit nicht gut für die britischen #Tories und Theresa #May. In neun Tagen wird im Königreich gewählt und die Umfragewerte stürzen ab. Dabei sah alles nach einem schlauen Move aus, als die britische #Premierministerin May am 18. April vorzeitige Wahlen ankündigte. Die Tories lagen in den Umfragen klar vorn, die #Labour-Partei ihres Konkurrenten Jeremy #Corbyn war heillos zerstritten ob des klaren Linkskurses des Sozialdemokraten. Letzterer hatte zwar eine Revolte der Mandatsträger im britischen #Unterhaus durch eine Mitgliederbefragung abwenden können, befriedet war die Partei aber dadurch nicht. Es wurde weiter demontiert, Gerüchte gestreut, Putsche geplant. Wenige Tage vor der Wahl sieht alles anders aus. Öffentlichkeit und Medien kritisieren immer stärker die Premierministerin und ihre Kampagne, ein Fehler reiht sich an den nächsten. Erst schlagen die Konservativen eine von der Öffentlichkeit sofort verhöhnte „Demenz-Steuer“ vor, bei der Pflegebedürftige stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Ein paar Tage später muss May ob massiver Kritik daran zurück rudern . Ihr Kabinett macht regelmäßig mit eigenartigen Vorschlägen Schlagzeilen. So hat der britische Außenminister und Brexit-Mann Boris Johnson gerade den Schulterschluss mit der rechtsextremen UKIP unternommen und sich deren Unterstützung bei den Wahlen gesichert. Es passe „kein Blatt Paier mehr zwischen Tories und UKIP“, kommentierte Andrew #Gwynne, der sozialdemokratische Wahlkampfmanager die Entscheidung. Auch in den #Brexit-Verhandlungen wird May ein ums andere Mal vorgeführt. Die gezielte Indiskretion nach dem Dinner mit Kommissionspräsident Juncker, bei der mehr oder weniger sämtliche Details an die Öffentlichkeit drangen und fast alle Versprechen Mays auf einen „erfolgreichen Brexit“ pulverisierten, brachte ganz #Großbritannien wahlweise zum Lachen oder wütend werden ob so viel Einfältigkeit. Ihr Kontrahent Corbyn dagegen scheint derzeit alles richtig zu machen. Nicht nur, dass zu seinen Auftritten Tausende strömen, er selbst bei Fußballfans in Stadien frenetisch gefeiert wird. Seit der Vorlage seines Wahlprogrammes schreiben auch die Medien freundlicher, die innerparteilichen Streitigkeiten scheinen für den Moment begraben. Der Brexit und die Folgen für Großbritannien beherrschen den #Wahlkampf, innenpolitische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht mehr mit Scheingefechten auf europäischer Ebene verdecken. Der Zustand des #Gesundheitssystems, #Migration und #Sicherheit, aber auch die Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten werden quer durch alle Lager diskutiert. Während May auf klassischen #Thatcherismus setzt - „nur ohne Kompetenz“, wie Joyce Brand im Guardian schrieb - setzt Corbyn auf klassich linke Konzepte. Sein Programm ähnelt in weiten Teilen dem, was die LINKE voraussichtlich im Bundestagswahlkampf fordern wird. Höhere Steuern für Besserverdienende und gewinnbringende Unternehmen, mehr Geld für Integration von Migrant*innen, Rekommunalisierung der Eisenbahn und der Energieversorgung, Abschaffung der Studiengebühren, mehr Geld für das marode Gesundheitssystem, Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften, Begrenzung der Managergehälter, Verbesserung des Rentensystems usw usf. Auch in Sachen Brexit scheint Corbyn den Nerv zu treffen. Er hat zwar zugesichert, das Referendum zu respektieren, möchte aber vor allem die Rechte der britischen und EU-Bürger*nnen schützen und setzt von Anfang an auf eine privilegierte Partnerschaft mit der EU. Dem entsprechend sind die Umfragen für die Tories vergleichsweise dramatisch schlecht. Sahen viele Institute diese im April noch bei landesweiten 48 Prozent, sind es heute noch 42. Labour hingegen holt stetig auf, startete mit lausigen 23 Prozent und kommt derzeit auf durchschnittlich 34. Sollte sich dieser Trend bestätigen, sollten May noch ein paar Fehler unterlaufen und Corbyn weiter von einer Welle der Sympathie getragen werden, scheint bei diesen Wahlen wieder alles möglich. Am Ende könnte sich May mit der Ausrufung der Wahl massiv verzockt haben. Wir werden in der kommenden Woche ein paar Stimmen zur Wahl einfangen und selbstverständlich am Wahltag berichten. (fp) http://www.bbc.com/news/election-2017-39856354

Link zum vollständigen Beitrag

2017-05-30T14:17:27+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht. Bitte weiterempfehlen.

„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. Albrecht Müller. […]>

Thu, 01 Jun 2017 13:37:14 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Zaghaft für mehr Whistleblowerschutz

Gestern verabschiedete der EP-Kulturausschuss (CULT) seine Stellungnahme zu mehr Whistleblower*innenschutz. Die knappen Abstimmungen belegen weiteren Debattenbedarf. Größtes Manko ist das fehlende Bekenntnis zu europäischen Lösungen. Martina Michels hat sich als Schattenberichterstatterin letztlich enthalten, obwohl sie viele Kompromisse mit qualifizieren konnte.

Wed, 31 May 2017 15:00:00 +0200

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.