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01082016

 

Linke

Terrorismus: Eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung

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„Noch immer werden mehrere hundert Neonazis per Haftbefehl gesucht, doch die Sicherheitskräfte können ihnen nicht Habhaft werden. Ein Zustand, der sich seit Jahren verstärkt. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig. Er erklärt weiter:

Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich auf einen verfassungswidrigen Einsatz ihrer Truppe im Innern im so genannten Kampf gegen den Terror vorbereiten möchte und Kanzlerin Angela Merkel angesichts der vergangenen Anschläge einen Neunpunkteplan vorgelegt hat, geraten in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte die Gefahren des Rechtsterrorismus mehr und mehr in den Hintergrund. Wie gefährlich und tödlich das sein kann, beweisen nicht nur die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsheime, sondern auch die Aufklärung der NSU-Morde.
 
Viel wurde über neue Anforderungen an die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik in den letzten Tagen diskutiert. Besonders harsche Töne werden dabei in München, etwa durch den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), angeschlagen. Entfallen zu sein scheint ihm und seinen Parteifreunden aber, dass noch immer mehrere Dutzend Neonazis allein in seinem Bundesland per Haftbefehl gesucht werden. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Anfang diesen Jahres werden bundesweit 372 Neonazis mit Haftbefehl gesucht – über ein Drittel entzieht sich schon seit mehr als einem Jahr der Festnahme. Viele sind untergetaucht.
 
Es ist an der Zeit, endlich die notwendigen Lehren aus der Gründung und den Aktivitäten der NSU-Terrorzelle zu ziehen und die Anstrengungen bei der Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter zu intensivieren. Die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftäter, die sich einer Verhaftung entziehen, steigt seit Jahren und noch immer ist kein Programm der Sicherheitsbehörden und zuständigen Politik erkennbar, diesen habhaft zu werden. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung.> [Pressemeldungen] [NSU und Rechtsterrorismus] [Antifaschismus] [Gegen Rechts]

Mon, 01 Aug 2016 14:51:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Aussagen des neuen Direktors des AKW Cattenom zur Sicherheit zweifelhaft

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Anlässlich des Interviews mit dem neuen Direktor des AKW Cattenom, Thierry Rosso, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Herr Rosso ist nach eigenen Worten von der Sicherheit des AKW Cattenom vollends überzeugt. Nachdem jedoch die Mängel, die sich beim letzten Stresstest herausgestellt...

Anlässlich des Interviews mit dem neuen Direktor des AKW Cattenom, Thierry Rosso, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Herr Rosso ist nach eigenen Worten von der Sicherheit des AKW Cattenom vollends überzeugt. Nachdem jedoch die Mängel, die sich beim letzten Stresstest herausgestellt hatten, bisher nicht behoben worden sind, können wir die Aussagen des neuen Direktors hinsichtlich der Sicherheit von Cattenom und des „lupenreinen nuklearen Bereichs“ in Frankreich nur bezweifeln.“ Es reiche nicht aus, nur radiografische Kontrollen vorzunehmen und Teile und Elemente nur zu prüfen. Diesen Prüfungen müssten auch Sanierungsmaßnahmen folgen. Ensch-Engel: „Wir appellieren an den neuen Direktor, sicherheitsrelevante Maßnahmen umgehend vorzunehmen. Denn dieses AKW gefährdet die Menschen in Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zumal Cattenom eines der AKWs mit den meisten Störfällen ist. Selbst die französische Atomaufsichtsbehörde ASN hat bestätigt, dass Cattenom mit zu den unsichersten Atomkraftwerken gehört. Wir weichen daher auch von unserer Forderung, das Pannen-AKW sofort abzuschalten, nicht ab.“ So lange der Direktor Rosso zudem die Maßnahmen, die zur Anpassung der AKW-Anlagen an die zurzeit höchsten existierenden Sicherheitsstandards notwendig sind, genau benenne, seien seine Ankündigungen und Versprechen nur leere Worthülsen. Ensch-Engel weiter: „Die saarländische Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen, die sich einer Klage mehrerer Kommunen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange angeschlossen haben, und mit den Kommunen gegen Cattenom klagen. Am besten wäre aber, wenn sich Frankreich, Deutschland und Luxemburg auf eine faire Lösung verständigen, die eine Finanzierung der Ersatzmaßnahmen und technische Maßnahmen beinhaltet, die nötig sind, um den durch die Stilllegung des Kernkraftwerks ausfallenden Strom zu ersetzen. Der Weiterbetrieb des störungsanfälligen Kraftwerks ist jedenfalls nicht mehr hinnehmbar.“ Ensch-Engel verweist zudem nochmals auf die Vorschläge von Oskar Lafontaine. Dieser hatte betont, dass die Bundesregierung Frankreich ein konkretes Angebot zur Stilllegung des AKWs Cattenom machen müsse. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Mon, 01 Aug 2016 14:19:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Erdogan zieht Klagen zurück - nur nicht gegen die linke HDP

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Juristische Schritte gegen Vorsitzende anderer Oppositionsparteien fallengelassen / Insgesamt rund 1.800 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten anhängig

Mon, 01 Aug 2016 17:22:36 +0200

Meine Hacker, deine Hacker

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USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig elektronischer Attacken

[Ausland]

Mon, 01 Aug 2016 16:57:51 +0200

Tesla schluckt SolarCity für 2,6 Milliarden Dollar

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Umstrittene Übernahme der Ökostromfirma unter Dach und Fach / Investor: »Schlimmstes Beispiel für schamlose Unternehmensführung«

Mon, 01 Aug 2016 16:13:30 +0200

 

Nachdenkseiten

Videohinweise der Woche

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. (JW/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller […]>

Mon, 01 Aug 2016 09:19:18 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Ulla Jelpke: Keine Militarisierung der inneren Sicherheit>

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„Es ist einfach nur perfide, wie die jüngsten Gewaltereignisse in Würzburg, München und Ansbach von politischen Hardlinern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Nicht nur von asylrechtlichen Verschärfungen ist nun die Rede, sondern auch von einer voranschreitenden Militarisierung der inneren Sicherheit“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.>

Mon, 01 Aug 2016 13:08:17 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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