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02022017

 

Linke

Kampf gegen Kinderamrut geht weiter!

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„Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen...

„Es ist peinlich, dass uns 93 Prozent der befragten Kinder und Jugendliche darauf hinweisen müssen, dass der Grund für ihre Verarmung einer Vernachlässigung dieses Themas durch die hausgemachte Politik zuzuschreiben ist. Und da nehme ich die Bundesregierung, wie die Opposition gleichermaßen in die Pflicht. Kinderarmut beeinträchtigt erwiesenermaßen schulische Leistungen und ist zu oft generationenübergreifend. Kinder alleinerziehender Eltern sind die größte und dauerhafteste Gruppe der in Armut lebenden Kinder und darum muss uns jedes Kind, egal welcher Herkunft, den gleichen, gesellschaftlichen Einsatz wert sein.

DIE LINKE setzt sich unter anderem dafür ein, einen Teil des Haushaltsüberschusses für ein gebührenfreies und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen zu verwenden. Den Kindern und ihren Eltern muss schnelle und unbürokratische Hilfe zugestanden werden. Deshalb fordert DIE LINKE außerdem eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, um allen Kindern eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und eine Generation großzuziehen, für die soziale Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleibt.“

> [Pressemeldungen]

Thu, 02 Feb 2017 12:19:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

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Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme...

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin, ohne den Bundestag und den Bundesrat zu beteiligen und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Städte und Gemeinden wurden nicht gefragt. Die Regel 'Wer bestellt, bezahlt' gilt auch hier. Es ist ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, auch zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung einen spürbaren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserungen für Normal- und Geringverdiener etwa durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt, verweigert. Die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für steigende Mieten und eine verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, die vor allem die Menschen mit geringen Löhnen und Renten und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, treffen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 30 Jan 2017 15:42:00 +0100

 

Linke in Europa

Frankreich: Die Parti socialiste in der Krise – Kann Benoît Hamon die Wende bringen ? - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Frankreich Probleme des linken Lagers sind (auch) das Ergebnis der Austeritätspolitik der Parti socialiste Aktuelle Umfragen besagen, dass kein linker Kandidat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichen wird. Weder der frisch gekürte sozialistische Kandidat Hamon noch der Linksnationalist Mélenchon werden der Front National-Frontfrau Marine Le Pen die Stirn bieten können. Stattdessen werden dem neoliberalen Medien- Liebling Macron derzeit die besten Chancen eingeräumt ihr Gegenkandidat zu sein. In einer informativen Analyse beleuchtet Sebastian Chwala auf dem Semiosis.Blog die Situation: Ausnahmezustand, Veränderungen der Arbeitsgesetzgebung, Verdrängen der Interessen der proletarischen Milieus und eine rigide Top-Down Sparpolitik sind die Ursachen dafür, dass die Linke in Frankreich für die Misere verantwortlich gemacht wird. Hinzu kommen interne Streitereien - und, dass es im Endeffekt nicht wirklich einen Plan gibt. Doch ist die Situation derzeit noch offen: Denn mit der Wahl von Hamon zum sozialistischen Sitzenkandidaten könnte eine entscheidende Verschiebung eingetreten sein. Die politischen Fronten sind nun geklärt. Damit ist Raum geschaffen worden, dass der Protest gegen die Spar- und Verelendungspolitik auch politisch relevant wird. Die äußerst lesenswerte Analyse findet sich hier. [SR] http://www.semiosis.at/2017/02/01/frankreich-die-parti-socialiste-in-der-krise-kann-benoit-hamon-die-wende-bringen/

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2017-02-01T15:42:17+0000

 

Neues Deutschland

Pochen allein genügt nicht

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Roland Etzel zum Auftreten der Kanzlerin in der Türkei

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Thu, 02 Feb 2017 19:10:45 +0100

Gut angelegtes Geld

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Andreas Fritsche über Mikrokredite für kleine Firmen in Brandenburg

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Thu, 02 Feb 2017 19:08:29 +0100

Der Bankenmischwald wird gerodet

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Klaus Euler sieht die nächste Finanzkrise kommen, wenn die Politik weiter auf die Macht der Großbanken setzt

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Thu, 02 Feb 2017 19:08:28 +0100

 

Nachdenkseiten

In einer Woche Ratschlag in München – im Angesicht von Aussichts- und Alternativlosigkeit nicht einfach aber jedenfalls notwendig.

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Kreises München, von Ver.di und von Attac sprechen wir am Donnerstag, den 9. Februar um 19:00 Uhr im DGB-Haus in der Schwanthalerstraße über die Alternative zu Merkels Politik und über Strategien auf dem Weg zu Alternativen. Zu den Einzelheiten dieser Veranstaltung siehe hier. Das Thema von Vortrag und Diskussion war in einer […]>

Thu, 02 Feb 2017 12:55:40 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

Thu, 02 Feb 2017 14:00:00 +0100

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