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02042017

 

Linke

Erdogan demontiert die Demokratie - Lob von Merkel

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Selahattin Demirtas sitzt seit vier Monaten wegen Terroranschuldigungen in Haft. Nun hat der Parteivorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP angekündigt, aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik zu treten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hatte zuletzt...

Ich bin in großer Sorge um den kurdischen Oppositionsführer Selahattin Demirtas, der seit heute im Hungerstreik ist. Ein Akt couragierter Verzweiflung die Demirtas und der HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan dort vollbringen. Angela Merkel hingegen lobte noch gestern den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Oppositionelle wie Demirtas und Zeydan und ihre Familien, die mit ihrer Freiheit dafür bezahlen müssen, dass Despoten wie Erdogan immer noch von der Bundesregierung hofiert werden. Erdogan demontiert die Demokratie in seinem eigenen Land, will sich mittels Referendum zum Alleinherrscher krönen und etabliert eine de facto Diktatur in der Türkei. Statt einem Pakt mit einem Autokraten, muss die Bundesregierung eine radikale Kehrtwende in ihrer Türkeipolitik einschlagen. DIE LINKE fordert die Freilassung der Inhaftierten, keinerlei Verhaftungen von Mitgliedern der „Nein“ Kampagne und eine freie Abstimmung in den Konsulaten!> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Erdogan] [Nicht Startseite]

Fri, 31 Mar 2017 14:08:04 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Saarland braucht mehr Investitionen, neue Schwerpunkte und höhere Löhne

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Nachdem das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur und neue Leitinvestitionen. Der Abgeordnete Jochen Flackus erklärt: „Auch die IHK nennt als Ursachen für die...

Nachdem das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur und neue Leitinvestitionen. Der Abgeordnete Jochen Flackus erklärt: „Auch die IHK nennt als Ursachen für die unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung die ‚nach wie vor schwache Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand und die nur unterdurchschnittliche Entwicklung des privaten Konsums an der Saar‘. In den vergangenen Jahren ist eine Investitionslücke von über einer Milliarde Euro entstanden, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verrotten. Verantwortlich dafür sind vor allem die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die CDU. Sie haben es auch verpasst, mit neuen Leitinvestitionen wie dem Ausbau der Informatik in den 90er Jahren die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im Bereich der Medizintechnik gibt es im Saarland gute Voraussetzungen, sie müssen aber auch genutzt und ausgebaut werden. Ansonsten fällt das Land noch weiter zurück. Und der hohe Anteil an Niedriglohn-Jobs, Leiharbeit und schlecht bezahlten Werkverträgen im Saarland führt dazu, dass der private Konsum hier besonders schwächelt. Hier ist ein grundlegender Kurswechsel nötig.“
> [Pressemeldungen] [Jochen Flackus]

Thu, 30 Mar 2017 15:11:00 +0200

 

Linke in Europa

Sondage: Hamon plonge, Mélenchon bientôt devant Fillon?

#Frankreich Sozialdemokratisches Wahldebakel droht - Gibt es mit Mélenchon eine Überraschung von links? Bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 schien - glaubte man den Umfragen - irgendwie alles klar zu sein. Die erste Runde entscheiden Marine LePen und Emmanuel Macron für sich. Und dann würde sicher jemand Präsident, der keiner der etablierten Regierungsparteien angehört. Macron wohl. Doch vielleicht kommt am 23.4 doch alles anders. Von den deutschsprachigen Medien weitgehend unbeachtet, hat der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon in den vergangenen 10 Tagen um 5,5 Prozent zugelegt und käme laut aktuellen Umfragen bereits auf 16 Prozent der Stimmen. Während der Sozialdemokrat Hamon weit abgeschlagen bei 8 Prozent landen würde, so die Prognose. Jedenfalls deuten diese Umfragen darauf hin, dass bei der WählerInnenschaft noch einiges in Bewegung ist. Die Werte der anderen: Der konservative François Fillon käme auf 17 Prozent. Er befindet sich aber laut Umfragen im freien Fall. Daher ist es gut möglich, dass er von links noch überholt wird. Emmanuel Macron käme auf 26 Prozent und Le Pen auf 25 Prozent. Umfragedaten veröffentlicht am 1. April. Kein Scherz ;-) http://www.lexpress.fr/actualite/politique/elections/sondage-hamon-plonge-melenchon-bientot-devant-fillon_1894879.html

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2017-04-02T16:42:49+0000

 

Neues Deutschland

Schlimmer!

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Sun, 02 Apr 2017 18:28:15 +0200

Die Suche und die Verzweiflung 🔒

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Der Dirigent Jukka-Pekka Saraste und der Cellist Anssi Karttunen boten im Konzerthaus finnische Gegenwartsmusik

[Kultur]

Sun, 02 Apr 2017 18:28:14 +0200

Palast auf Wanderschaft 🔒

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Sun, 02 Apr 2017 18:28:14 +0200

 

Nachdenkseiten

Willy Wimmer und Albrecht Müller haben anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Das Ergebnis: ein spannendes Video.

In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der […]>

Sun, 02 Apr 2017 17:21:36 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU citizens’ rights and status of north of Ireland must be prioritised in Brexit negotiations

The British government's activation of Article 50 and a European Parliament resolution to be debated at next week's plenary session in Strasbourg, GUE/NGL group has reiterated the importance of EU citizens' rights as well as the status of the north of Ireland during the negotiations between London and Brussels.

Wed, 29 Mar 2017 18:00:00 +0200

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