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02052016

 

Linke

AfD: Konservativ, reaktionär, nationalistisch, rechtspopulistisch

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Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zum Afd-Parteitag:

Die AfD unterstreicht heute, dass sie die Partei der sozialen Arroganz und des christlichen Fundamentalismus ist. Steuerpolitik: Millionen-Erbschaften sollen nicht mehr besteuert werden; sozialer Wohnungsbau: Fehlanzeige; Gesundheitspolitik: spielt keine Rolle. Statt dessen wird ein Familienbild aus dem 19. Jahrhunderts gepredigt: Frauen am Herd sollen sich um die sozialen Folgen einer Wirtschaftspolitik für Reiche kümmern. Weil das nur ein Programm für die obersten 1 Prozent ist, wird dieses Programm mit Hetze gegen Muslime zusammen geklebt. Und wieder einmal zeigt sich: Das A in AfD steht für Ausgrenzung statt für eine wirkliche Alternative. Wir haben in der Fraktion den an diesem Wochenende zur Abstimmung stehenden Programmtext analysiert. Er lässt sich mit den Worten zuswammenfassen: Konservativ, reaktionär, nationalistisch, rechtspopulistisch.> [Pressemeldungen] [AfD] [Flüchtlingspolitik] [Gegen Rechts] [Pegida und Co.] [Nicht Startseite]

Sat, 30 Apr 2016 20:35:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Verrotten der Infrastruktur verhindern - CDU und SPD in zentraler Frage der Landesentwicklung zerstritten

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Zum Streit zwischen CDU und SPD im Saarland über die Schuldenbremse erklärt Oskar Lafontaine: „Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat zu Recht eine Verbesserung der Infrastruktur angemahnt. Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer liegt das Saarland bei den Investitionen um 114 Euro pro Kopf und Jahr zurück, über die letzten Jahre ist...

Zum Streit zwischen CDU und SPD im Saarland über die Schuldenbremse erklärt Oskar Lafontaine: „Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat zu Recht eine Verbesserung der Infrastruktur angemahnt. Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer liegt das Saarland bei den Investitionen um 114 Euro pro Kopf und Jahr zurück, über die letzten Jahre ist so eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro entstanden. Die AGV Bau hat dargelegt, dass das Land pro Einwohner und Jahr 456 Euro ausgeben müsste, um den Substanzverlust zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Gebäude, Straßen und Brücken nicht einstürzen. Tatsächlich gibt das Saarland aber pro Kopf nur 276 Euro aus. Vor diesem Hintergrund ist die ablehnende Haltung der Saar-CDU völlig unverständlich. Die Schuldenbremse kann entweder durch eine Kürzung der Ausgaben oder durch eine Verbesserung der Einnahmen eingehalten werden. Bis heute hat es aber keine Initiative der Landesregierung für eine bessere Einnahmesituation - etwa durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften - gegeben. Wenn in einer der zentralen Fragen der Landesentwicklung die Koalitionspartner uneinig sind, ist das, nach all den Bau-Skandalen, ein weiterer Hinweis darauf, dass die Regierung Kramp-Karrenbauer das Land schlecht regiert."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 02 May 2016 14:08:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Drauf gepfiffen

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Wenn Fußballfans angebliche »Grenzen der Geschmacklosigkeit« überschreiten, soll oft nur abgelenkt werden

Mon, 02 May 2016 17:28:53 +0200

Irak: Viele Tote bei Serie von Anschlägen in Bagdad

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Drei Anschläge in irakischer Hauptstadt / Mindestens 25 Menschen sind ums Leben gekommen / IS bekennt sich in einer Erklärung

Mon, 02 May 2016 16:44:26 +0200

Biete: Arbeit plus Zuhause

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Immer mehr Unternehmen bauen wieder Werkswohnungen für ihre Angestellten

[Wirtschaft/Soziales]

Mon, 02 May 2016 16:33:16 +0200

 

Nachdenkseiten

Peter Grohmann, Initiator und Kopf der „Anstifter“, hielt am 1. Mai eine lustig-nachdenkliche Rede zum Geburtstag von Kontext im Stuttgarter Theaterhaus

Wir geben den Vortrag von Peter Grohmann hier wieder, weil er politisch, interessant und voller Widerhaken ist, und weil wir, wie schon einmal, auf die Arbeit der „Anstifter“ in Stuttgart aufmerksam machen wollen. Was diese Gruppe für das kulturelle Leben und auch für das kritische Nachdenken in Stuttgart und drum herum leistet, ist vorbildlich und […]>

Mon, 02 May 2016 12:58:40 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Klaus Ernst: EU-Kommission bedroht Vorsorgeprinzip >

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„So geht Demokratie! Greenpeace veröffentlicht in einer großartigen Aktion mehrere konsolidierte Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens. Wie Demokratie dagegen nicht geht, zeigt ein Blick in die Verhandlungstexte. Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition. Was Kritiker - wie meine Partei - schon lange befürchten, trifft genau die Realität“, erklärt Klaus Ernst.>

Mon, 02 May 2016 13:13:39 +0200

 

Linke EU

Kunstprojekt „Aghet“: Disclaimer auf EU-Webseite erweckt den Eindruck, dass Löschung der Projektbeschreibung gerechtfertigt war

Die drei sächsischen Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE.), Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU) haben sich gemeinsam in einen Schreiben an den EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics (Ungarn), gewendet.

Fri, 29 Apr 2016 13:00:00 +0200

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