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02052017

 

Linke

Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an

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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Pressefreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Meinungsbildung und damit der politischen Beteiligung der Menschen. Nicht zuletzt deshalb stehen Journalisten und Medien im Zentrum der Kritik von Rechtspopulisten und sind massiven Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an. Wo die Demokratie abgeschafft oder massiv eingeschränkt wird, steht die freie Presse als erstes im Visier der Herrschenden. Eingeschränkte Pressefreiheit ist längst nicht mehr nur Privileg von Diktaturen, sondern findet sich auch in EU-Mitgliedsstaaten. Im letzten Jahr hat sich die Lage für Journalisten und Medien weltweit verschlechtert. Dazu beigetragen haben nicht allein autoritäre Alleinherrscher in kriegs- und krisengeplagten Ländern, sondern auch der Rückgang der Pressefreiheit in Demokratien. Auch in EU-Mitgliedsstaaten ist die Meinungsfreiheit gefährdet. Polen hat ein Mediengesetz, das quasi jede Kritik einschränkt. Wer in Ungarn Zeitung liest oder Radio hört, wird darin selten Kritik an der Regierung finden. In der Türkei haben Massenverhaftungen und die Schließung regierungskritischer Medien den Weg in die Diktatur geebnet. Aber auch US-Präsident Donald Trump, der die Lüge zu einem Regierungsinstrument erhoben hat, versucht mit einem Sperrfeuer an Vorwürfen, Unterstellungen und Lügen gegenüber der Presse seine eigenen Behauptungen zu rechtfertigen. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen unverändert auf Platz 16, dennoch zeigen sich auch hier "besorgniserregende Entwicklungen": Der gesellschaftliche Rechtsruck äußert sich in Angriffen und Drohungen gegen Journalisten. Aber auch der Staat setzt der Pressefreiheit mit neuen Gesetzen, Justiz und Geheimdiensten zu, die abnehmende Pressevielfalt durch die redaktionellen Konzentrationsprozesse ebenfalls. Zudem gehören manche schwarze Schafe in Sachen Pressefreiheit wie die Türkei und Saudi-Arabien zu den engen Partnern der Bundesregierung. Hier muss sich die Regierung entschieden für die Pressefreiheit einsetzen, statt sie auf dem Altar der strategischen oder wirtschaftlichen Interessen zu opfern.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Tue, 02 May 2017 16:25:09 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Zuckerbrot und Peitsche für deutsche Polizei

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Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander hält den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas, mit dem er gegen Gewalt gegen Polizisten vorgehen will, für reinen Aktionismus und eine populistische Stimmungsmache auf Kosten der Grundrechte. Der Justizminister plant, dass der „tätliche Angriff“ nun auch außerhalb von Vollzugshandlungen gilt, also...

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander hält den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas, mit dem er gegen Gewalt gegen Polizisten vorgehen will, für reinen Aktionismus und eine populistische Stimmungsmache auf Kosten der Grundrechte. Der Justizminister plant, dass der „tätliche Angriff“ nun auch außerhalb von Vollzugshandlungen gilt, also etwa auch dann, wenn ein Polizist ohne konkreten Einsatz auf der Straße angegriffen wird. Künftig soll dieser auch als eigener Gesetzesabschnitt aufgeführt werden und ein Mindeststrafmaß von drei Monaten enthalten. „Wenn ein Betrunkener Polizistinnen und Polizisten angreift, wird er sich aber im Moment der Tat nicht durch ein höheres Strafmaß abhalten lassen. Das Gesetz verfehlt seinen Zweck!“, so Lander. „Wer Beamte tätlich angreift, macht sich außerdem schon wegen Körperverletzung strafbar. Es bedarf also keines besonderen gesetzlichen Schutzes, der sich von dem normaler Bürgerinnen und Bürgern abhebt.“

Lander verweist in diesem Zusammenhang auf Thomas Fischer, einen Richter am Bundesgerichtshof, der die amtliche Statistik, welche Gewalt gegen die Polizei darstellt, als wenig aussagekräftig kritisiert, da „unter dem Begriff „Gewalt“ (...) zum Beispiel auch die Beleidigung subsumiert wird, also ein meist ausgesprochen Gewalt-loses Delikt.“ Fischer stellt auch die berechtigte Frage, wie „viele Straftaten gegen Polizeibeamte, die nicht ‚Diensthandlungen‘ ausführten, hat es denn eigentlich in den letzten fünf Jahren gegeben?“

„Die Bundesregierung versucht hier von den eigentlichen Problemen der Polizei abzulenken und die Gewerkschaften so zu besänftigen“, so Lander weiter. „Anstatt hier ein sinnloses Gesetz auf den Weg zu bringen, sollte man lieber dort ansetzen, wo es die ganzen Jahre über gemangelt hat: Es gibt marode Ausrüstung, einen über die Jahre hinweg betriebenen Stellenabbau, schlechte Besoldung und einen gewaltigen Überstunden-Berg ohne angemessenen Ausgleich.“

Lander fordert außerdem anstelle von Verschärfungen die Einführung einer unabhängigen, externen Ermittlungsstelle für die Aufarbeitung von Polizeikriminalität und eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen, etwa durch eine Erkennungszahl an der Uniform. Denn zurzeit müssten Menschen, die Polizeiwillkür anzeigen, mit einer Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen Vollzugsbeamte rechnen. „Wer würde bei der Aussicht auf drei Monate Haft noch Polizeigewalt anzeigen?“, so Lander abschließend.

> [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Tue, 02 May 2017 16:39:00 +0200

 

Linke in Europa

Aufstand in Frankreich - Doch: gegen wen? - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Frankreich Was tun mit den 19 Prozent Stimmen für Jean-Luc Mélenchon? Weiß wählen - oder doch Macron? In der europäischen Linken hat eine Diskussion um das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich begonnen. Auf Semiosis fasst Frankreich-Experte Sebastian Chwala die Diskussion in der Bewegung La France insoumise zusammen. Also. Erst lesen, dann urteilen! "Es sind neue Milieus entstanden, die für progressive linken Politik zu gewinnen sind: Prekariat, hohe Mieten, aber auch das Bedürfnis, sich nicht den von oben verordneten Zwängen zu unterwerfen, scheint wieder “en vogue” zu sein. Die Diskussion, wie man sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl verhalten soll, ist daher noch nicht beendet." http://www.semiosis.at/2017/04/25/aufstand-in-frankreich-doch-gegen-wen/

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2017-04-25T09:42:07+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291

Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum […]>

Tue, 02 May 2017 07:31:01 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“

Sat, 29 Apr 2017 20:00:00 +0200

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