Ein Service der RedReporter_Saar

 

02062016

 

Linke

Sofortmaßnahmen gegen Steueroasen und Steuerbetrug statt Untätigkeit und Ausreden

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Die Finanzminister der Länder beraten heute über ein schärferes internationales Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

So gut und wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug ist, man kann bereits hierzulande sofort etwas unternehmen: Die Finanzbehörden müssen Sondereinsatzkommandos (SEKs) Steuerflucht einrichten und Steuern auf Gelder erheben, die in Steueroasen fließen. Gegen Banken bei denen Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell gehört, müssen wirklich schmerzhafte Strafzahlungen verhängt werden. Systematische Verfehlungen dürfen nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Der  Entzug der Banklizenz ist rechtlich möglich, und sollte im Wiederholungsfall auch angewendet werden. SPD und CDU können sich also nicht mit dem Verweis auf die Untätigkeit anderer Länder herausreden und der systematischen Steuerhinterziehung weiter tatenlos zuschauen. Wer Steueroasen und Steuerbetrug bekämpfen will kann das sofort angehen, wer nur Engagement simulieren will, sucht stattdessen nach Ausreden.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Panama Papers]

Thu, 02 Jun 2016 13:35:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Talfahrt der Löhne und prekäre Beschäftigung für Frauen wie Männer gleichermaßen beenden

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich das Arbeitsprogramm zur Erhöhung der Frauen-Erwerbsbeteiligung, fordert aber darüber hinaus mehr Engagement für die Gleichstellung. Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist ja gut und schön, dass laut Zukunftsbündnis Fachkräfte in den nächsten zehn Jahren...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich das Arbeitsprogramm zur Erhöhung der Frauen-Erwerbsbeteiligung, fordert aber darüber hinaus mehr Engagement für die Gleichstellung. Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist ja gut und schön, dass laut Zukunftsbündnis Fachkräfte in den nächsten zehn Jahren 19.000 Arbeitsplätze für weibliche Fachkräfte entstehen können. Es kommt aber darauf an, was das für Arbeitsplätze sind und wie sie bezahlt werden. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern darf nicht bedeuten, dass Frauen und Männer gleichermaßen schlecht bezahlt prekär arbeiten müssen. Die Talfahrt der Löhne muss für Frauen wie Männer gleichermaßen beendet werden. Leiharbeit und andere moderne Formen der Ausbeutung sind keinem Geschlecht zuzumuten und müssen verboten werden. Mütter und Väter sollen die Möglichkeit haben - aber nicht gezwungen sein - beide Vollzeit zu arbeiten und dafür auch sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut geschützt sein. Die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben den Niedriglohnsektor im Land massiv ausgebaut – hier arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen. Und so verdienen Frauen im Saarland im Schnitt ein Viertel weniger als Männer.“ Spaniol verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage von ihr (Drucksache 15/1823">Link zum vollständigen Beitrag). Demnach waren im Jahr 2014 im Saarland 38 Prozent der erwerbstätigen Frauen „atypisch beschäftigt“, 83 Prozent davon arbeiteten – oft auch unfreiwillig – Teilzeit, fast die Hälfte war geringfügig und ein Viertel nur befristet beschäftigt. „Nach wie vor sind Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, besonders schlecht bezahlt, wie Pflege- und Erziehungsberufe. Damit muss Schluss sein. Wenn sich CDU und SPD im Land wirklich für bessere Chancen und Arbeitsbedingungen für Frauen einsetzen wollen, dann sollten sie auch für einen höheren Mindestlohn stark machen, der sowohl im Berufsleben wie im Alter wirksam vor Armut schützt und für Tarifverträge, die Frauen nicht länger schlechter stellen.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Thu, 02 Jun 2016 10:26:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Keiko Fujimori und Kuczynski sind gewarnt

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Vanessa Schaeffer Manrique über die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru und die Zukunft des Bergbaus

[Ausland]

Thu, 02 Jun 2016 16:48:09 +0200

Peruanische Juristin: Scheidender Präsident hat enttäuscht

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Erwartungen auf mehr Gerechtigkeit nicht erfüllt / Kandidaten in Präsidenten-Stichwahl stehen für Fortsetzung der konfliktreichen Rohstoffförderung

Thu, 02 Jun 2016 16:45:44 +0200

Offenbar rassistischer Überfall in Magdeburg

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Iraner soll auf offener Straße von mutmaßlichen Neonazis zusammengeschlagen worden sein

Thu, 02 Jun 2016 16:45:17 +0200

 

Nachdenkseiten

Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden und so jede fortschrittliche Alternative im Keim erstickt wird

Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen […]>

Thu, 02 Jun 2016 14:45:17 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Katrin Werner: Bundesteilhabegesetz ist Spargesetz>

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"Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes bringt keine wirksame Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es handelt sich um ein Spargesetz. Das erklärte Ziel ist die Senkung der Ausgabendynamik", sagt Katrin Werner.>

Thu, 02 Jun 2016 14:37:35 +0200

 

Linke EU

Juncker-Plan (EFSI): Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo

Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan hat nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik gebrochen, die Investitionen und Jobs vernichtet. Der EFSI ist ein Taschenspielertrick: denn ohnehin geplante Investitionen werden in den Juncker-Fonds verschoben. Dies ist teurer für die Steuerzahler als echte öffentliche Investitionen, weil so die Rendite von Deutscher Bank und Co. mitfinanziert werden muss. So werden zum Beispiel trotz Milchpreisverfall die Modernisierung von Molkereibetrieben und in Deutschland ein PPP-Projekt für den Ausbau eines Autobahnabschnitts gefördert.

Wed, 01 Jun 2016 11:00:00 +0200

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