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02082016

 

Linke

Terrorismus: Eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung

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„Noch immer werden mehrere hundert Neonazis per Haftbefehl gesucht, doch die Sicherheitskräfte können ihnen nicht Habhaft werden. Ein Zustand, der sich seit Jahren verstärkt. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig. Er erklärt weiter:

Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich auf einen verfassungswidrigen Einsatz ihrer Truppe im Innern im so genannten Kampf gegen den Terror vorbereiten möchte und Kanzlerin Angela Merkel angesichts der vergangenen Anschläge einen Neunpunkteplan vorgelegt hat, geraten in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte die Gefahren des Rechtsterrorismus mehr und mehr in den Hintergrund. Wie gefährlich und tödlich das sein kann, beweisen nicht nur die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsheime, sondern auch die Aufklärung der NSU-Morde.
 
Viel wurde über neue Anforderungen an die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik in den letzten Tagen diskutiert. Besonders harsche Töne werden dabei in München, etwa durch den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), angeschlagen. Entfallen zu sein scheint ihm und seinen Parteifreunden aber, dass noch immer mehrere Dutzend Neonazis allein in seinem Bundesland per Haftbefehl gesucht werden. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Anfang diesen Jahres werden bundesweit 372 Neonazis mit Haftbefehl gesucht – über ein Drittel entzieht sich schon seit mehr als einem Jahr der Festnahme. Viele sind untergetaucht.
 
Es ist an der Zeit, endlich die notwendigen Lehren aus der Gründung und den Aktivitäten der NSU-Terrorzelle zu ziehen und die Anstrengungen bei der Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter zu intensivieren. Die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftäter, die sich einer Verhaftung entziehen, steigt seit Jahren und noch immer ist kein Programm der Sicherheitsbehörden und zuständigen Politik erkennbar, diesen habhaft zu werden. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung.> [Pressemeldungen] [NSU und Rechtsterrorismus] [Antifaschismus] [Gegen Rechts]

Mon, 01 Aug 2016 14:51:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Aussagen des neuen Direktors des AKW Cattenom zur Sicherheit zweifelhaft

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Anlässlich des Interviews mit dem neuen Direktor des AKW Cattenom, Thierry Rosso, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Herr Rosso ist nach eigenen Worten von der Sicherheit des AKW Cattenom vollends überzeugt. Nachdem jedoch die Mängel, die sich beim letzten Stresstest herausgestellt...

Anlässlich des Interviews mit dem neuen Direktor des AKW Cattenom, Thierry Rosso, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Herr Rosso ist nach eigenen Worten von der Sicherheit des AKW Cattenom vollends überzeugt. Nachdem jedoch die Mängel, die sich beim letzten Stresstest herausgestellt hatten, bisher nicht behoben worden sind, können wir die Aussagen des neuen Direktors hinsichtlich der Sicherheit von Cattenom und des „lupenreinen nuklearen Bereichs“ in Frankreich nur bezweifeln.“ Es reiche nicht aus, nur radiografische Kontrollen vorzunehmen und Teile und Elemente nur zu prüfen. Diesen Prüfungen müssten auch Sanierungsmaßnahmen folgen. Ensch-Engel: „Wir appellieren an den neuen Direktor, sicherheitsrelevante Maßnahmen umgehend vorzunehmen. Denn dieses AKW gefährdet die Menschen in Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zumal Cattenom eines der AKWs mit den meisten Störfällen ist. Selbst die französische Atomaufsichtsbehörde ASN hat bestätigt, dass Cattenom mit zu den unsichersten Atomkraftwerken gehört. Wir weichen daher auch von unserer Forderung, das Pannen-AKW sofort abzuschalten, nicht ab.“ So lange der Direktor Rosso zudem die Maßnahmen, die zur Anpassung der AKW-Anlagen an die zurzeit höchsten existierenden Sicherheitsstandards notwendig sind, genau benenne, seien seine Ankündigungen und Versprechen nur leere Worthülsen. Ensch-Engel weiter: „Die saarländische Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen, die sich einer Klage mehrerer Kommunen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange angeschlossen haben, und mit den Kommunen gegen Cattenom klagen. Am besten wäre aber, wenn sich Frankreich, Deutschland und Luxemburg auf eine faire Lösung verständigen, die eine Finanzierung der Ersatzmaßnahmen und technische Maßnahmen beinhaltet, die nötig sind, um den durch die Stilllegung des Kernkraftwerks ausfallenden Strom zu ersetzen. Der Weiterbetrieb des störungsanfälligen Kraftwerks ist jedenfalls nicht mehr hinnehmbar.“ Ensch-Engel verweist zudem nochmals auf die Vorschläge von Oskar Lafontaine. Dieser hatte betont, dass die Bundesregierung Frankreich ein konkretes Angebot zur Stilllegung des AKWs Cattenom machen müsse. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Mon, 01 Aug 2016 14:19:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Schizophrene Pensionsfondswelt

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Kurt Stenger über die Klage Bayerns in Sachen VW-Skandal

[Meinung/Kolumne]

Tue, 02 Aug 2016 16:03:59 +0200

Ein Bombardement für Trump

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Roland Etzel zu den Luftangriffen der USA in Libyen

[Meinung/Kolumne]

Tue, 02 Aug 2016 15:46:17 +0200

Rostock stoppt Asylheimbau aus Angst vor Nazi-Übergriffen

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Verantwortlicher LINKEN-Politiker: Für Sicherheit ist das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns zuständig

Tue, 02 Aug 2016 15:15:38 +0200

 

Nachdenkseiten

„Wir unterstützen und beschützen Folterer und Mörder bis in alle Ewigkeit“

Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren […]>

Tue, 02 Aug 2016 11:13:35 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Jan Korte: Einladungspolitik des Auswärtigen Amtes im Fall Colonia Dignidad war kein Protokollfehler>

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„Dass die Einladung von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter der Colonia Dignidad, zum Empfang des Bundespräsidenten kein Protokollfehler, sondern Ergebnis eines ‚Abwägungsprozesses‘ war, macht fassungslos“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.>

Tue, 02 Aug 2016 12:08:27 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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