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02092017

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Saarland bleibt Haushaltsnotlageland

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Der Bericht des Landesrechnungshofes, nachdem das Saarland frühestens 2200 schuldenfrei sein kann und der Schuldenberg bis Ende 2018 auf 14,6 Milliarden steigt, zeigt für Oskar Lafontaine, dass das Saarland ein Haushaltsnotlageland bleibt. „Dabei sind die kommunalen Schulden nicht einmal eingerechnet, worauf der Rechnungshof ausdrücklich...

Der Bericht des Landesrechnungshofes, nachdem das Saarland frühestens 2200 schuldenfrei sein kann und der Schuldenberg bis Ende 2018 auf 14,6 Milliarden steigt, zeigt für Oskar Lafontaine, dass das Saarland ein Haushaltsnotlageland bleibt. „Dabei sind die kommunalen Schulden nicht einmal eingerechnet, worauf der Rechnungshof ausdrücklich hinweist. Das Saarland gibt je Einwohner in den Gemeinden 243 Euro weniger aus als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Allein bei den gemeindlichen Investitionen fehlen also 240 Millionen Euro pro Jahr! In keinem anderen Bundesland investieren die Gemeinden so wenig.“ Der Rechnungshof weist zudem darauf hin, dass die Investitionen des Landes auf ein historisches Tief gesunken sind. Laut der Industrie- und Handelskammer hat sich im Saarland in den letzten Jahren eine Investitionslücke von über einer Milliarde Euro aufgetan. Darüber hinaus besteht, so der Rechnungshof, die Gefahr, dass das Saarland die vom Stabilitätsrat festgelegte Defizit-Obergrenze überschreitet  - weil eine Reihe von Kosten für den Landeshaushalt wie die Aufwendungen für den Flüchtlingszuzug, der steigende Bedarf im Sozialbereich, bei Lehrerstellen sowie bei der öffentlichen Sicherheit und beim Wohnraum noch nicht in der Höhe bezifferbar sind.

„Der Rechnungshof-Bericht zeigt“, so Lafontaine, „dass die euphorische Bewertung der Ergebnisse der Neuregelung des Finanzausgleichs durch die Regierungsparteien, bei dem beispielsweise das reiche Bayern mit 1,35 Milliarden Euro im Jahr mehr erhält und das Haushaltsnotlageland Saarland im Jahr lediglich 249 Millionen, eine Selbsttäuschung ist. Die Landesregierung hat den echten Finanzbedarf des Saarlandes aus dem Auge verloren.“Nachdem sie ihr selbstgestecktes Ziel verfehlt hat, eine Altschulden-Lösung im Länderfinanzausgleich zu erreichen, müsse sie jetzt versuchen, für die Gemeinden eine solche Lösung zu finden, weil sonst das Land immer weiter zurückfalle.

„Diese Aufgabe wird dadurch erschwert, dass auf der einen Seite alle Parteien richtigerweise kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, was zu weiteren Einnahmeausfällen führen wird. Auf der anderen Seite weigert sich die CDU auf Bundesebene, im Gegensatz zu anderen Industriestaaten Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften angemessen zu besteuern. Wenn die Landesregierung diese Aufgabe nicht löst, wird es zukünftig nicht heißen ‚Großes entsteht immer im Kleinen‘, sondern ‚Ohne Moos nix los‘.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Fri, 01 Sep 2017 11:50:00 +0200

 

Linke in Europa

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Ulrich Schneider: „armutspolitische Ignoranz“

Menschen, die aufgrund ihrer Armut aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt sind, eine Einkommensarmut, die sich seit der Wiedervereinigung auf einem Rekordstand befindet und Parteien, die sich vor der Bundestagswahl schwer damit tun, das Thema Armut anzugehen: Darum geht es in einem NachDenkSeiten-Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ulrich Schneider fordert von den politisch Verantwortlichen […]>

Sat, 02 Sep 2017 09:30:35 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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