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02112016

 

Linke

Überwachung der Partei DIE LINKE überall beenden

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Vor dem Hintergrund der Erfassung und Erwähnung von Teilen der Partei DIE LINKE im Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Thüringen 2014/2015 begrüßt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Thüringer Landtagsabgeordnete, den einstimmigen Beschluss des...

„Dieser Beschluss bekräftigt die Auffassung der Partei DIE LINKE noch einmal und ist somit ein Auftrag an die linken Mitglieder der Landesregierung in Thüringen, sich gegen die Erfassung, Beobachtung und Dokumentation von Teilen der Partei DIE LINKE durch das Amt für Verfassungsschutz einzusetzen,“ erklärt Scheringer-Wright. In keinem anderen Bundesland in dem DIE LINKE in Regierungsbeteiligung war oder ist, wurden Teile der Partei DIE LINKE oder die Partei insgesamt in den öffentlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt, nur in Thüringen.
 
Scheringer-Wright sieht daher auch den Landesvorstand ihrer Partei sowie die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in der Pflicht, den geltenden Koalitionsvertrag umzusetzen. In diesem heißt es, dass Personen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen Auffassung zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen gemacht werden sollen.
 
DIE LINKE. Thüringen stellt mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion im Koalitionsbündnis. In der SPD Fraktion sind nach dem Übergang eines ehemaligen AfD-Abgeordneten nunmehr 13 und Bündnis 90/Die Grünen stellen 6 Abgeordnete. „Wir LINKEN in Thüringen haben also die dringende Aufgabe, die Überwachung von Teilen der Partei DIE LINKE auch in Thüringen zu beenden“, erklärt Scheringer-Wright.> [Pressemeldungen] [Innere Sicherheit] [Bürgerrechte] [Überwachungsstaat] [Verfassungsschutz] [Verfassungsschutz gegen LINKE]

Wed, 02 Nov 2016 15:49:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Schließung der Kraftwerke Bexbach und Weiher verhindern – Industrieland Saarland braucht verlässliche Energieversorgung

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Pläne des Energiekonzerns Steag, im nächsten Jahr die beiden saarländischen Kraftwerke Bexbach und Weiher mit rund 300 Beschäftigten zu schließen. Oskar Lafontaine: „Ein Industrieland wie das Saarland braucht eine verlässliche Energieversorgung. Es wäre ein Treppenwitz, wenn diese in Zukunft über...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Pläne des Energiekonzerns Steag, im nächsten Jahr die beiden saarländischen Kraftwerke Bexbach und Weiher mit rund 300 Beschäftigten zu schließen. Oskar Lafontaine: „Ein Industrieland wie das Saarland braucht eine verlässliche Energieversorgung. Es wäre ein Treppenwitz, wenn diese in Zukunft über das Atomkraftwerk Cattenom sichergestellt würde. Die Bundesregierung muss auf die Bundesnetzagentur einwirken, damit die saarländischen Kraftwerke bei der notwendigen Reservevorhaltung beim Ausfall von Wind- und Solarstrom berücksichtigt werden. Zudem ist die Steag in der Verpflichtung, an der Saar Ersatzinvestitionen vorzunehmen, um zukunftssicherere Arbeitsplätze aufzubauen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Wed, 02 Nov 2016 17:02:00 +0100

 

Linke in Europa

Meeting strengthens relations among communist parties

#Europa 18. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien mit europäischer Beteiligung in #Hanoi Zum 18. Mal findet des Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. In diesem Jahr richtet die KP Vietnams den Kongress in Hanoi aus, an dem aus Europa u.a. die Kommunistische Partei Griechenlands (#KKE) und die zyprische Partei des werktätigen Volkes (#AKEL) teilnehmen. Auch Vertreter der Arbeiterpartei Nordkoreas nehmen an dem Meeting des #IMCWP teil. Die Konferenz unter dem Titel "Kapitalistische Krise und imperiale Offensive" dauert noch bis zum kommenden Montag an. Der Internationalen Vereinigung Kommunistischer und Arbeiterparteien, die 1998 als Diskussionszusammenhang gegründet wurde, gehören nach eigenen Angaben 120 Parteien aus 85 Ländern an. Die politische Bedeutung der meist Kleinstparteien dürfte hingegen als äußerst gering einzuschätzen sein. http://en.vietnamplus.vn/meeting-strengthens-relations-among-communist-parties/101404.vnp

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2016-10-28T10:14:32+0000

 

Neues Deutschland

»Das Gesetz funktioniert nicht« 🔒

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kritisiert den Entwurf zum Anbauverbot von Gentechpflanzen als unzureichend

[Inland]

Wed, 02 Nov 2016 18:55:39 +0100

Gentechnik auf Europas Äckern 🔒

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EU-Richtlinie wird unterschiedlich umgesetzt

[Inland]

Wed, 02 Nov 2016 18:55:39 +0100

Option Ausstieg bleibt vage 🔒

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Kabinett für neues Gentechnikgesetz

[Inland]

Wed, 02 Nov 2016 18:55:38 +0100

 

Nachdenkseiten

Wie „deutsch“ ist die Deutsche Bank eigentlich? Zeit für eine Bestandsaufnahme!

Der Deutschen Bank geht es bekanntlich schlecht. Ökonomen, Finanzmarktexperten und sogar die Politik diskutieren bereits öffentlich über die Sinnhaftigkeit einer „Rettung“ oder gar Verstaatlichung. Erst gestern veröffentlichte der SPIEGEL ein Interview, in dem der kritische Finanzexperte Michael Hudson in einem Nebensatz wie selbstverständlich sagt, „Angela Merkel sollte die Deutsche Bank schließen“. Weniger kritische Experte mit […]>

Wed, 02 Nov 2016 12:10:08 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Selbstbestimmung des Roma-Parlaments in Budapest muss erhalten bleiben

Am 60. Jahrestag des Aufstandes und des Freiheitskampfes von 1956 haben in Budapest städtische Beamte unter Verweis auf „lebensbedrohliche Zustände" die Räumlichkeiten des Roma-Parlaments aufgebrochen. Das kulturelle Eigentum, eine öffentliche Kunstsammlung, die Archive, Finanzunterlagen, wertvolle Gegenstände aus mehr als 26 Jahren wurden an einen unbekannten Ort gebracht.

Wed, 02 Nov 2016 11:00:00 +0100

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