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03012017

 

Linke

Der Mindestlohn muss für alle gelten

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Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses...

Der Mindestlohn muss für alle gelten. Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Die Regierung schafft damit ein System des Sozialdumpings und spielt Flüchtlinge gegen die Menschen aus, die auf den Mindestlohn angewiesen sind. Das ist das verkehrte Signal  und spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände.  Es ist zudem ein Armutszeugnis, dass der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Einwanderern nichts Besseres als eine weitere Trickserei beim Mindestlohn einfällt. Ihre Arbeit als "mindestlohnpflichtfreies" Pflichtpraktikum einzustufen, lehnt DIE LINKE entschieden ab. Es darf beim Mindestlohn keine Sonderregeln für Flüchtlinge geben. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zwölf Euro, der vor Altersarmut wirksam schützt.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Flüchtlingspolitik] [Mindestlohnkampagne]

Mon, 02 Jan 2017 12:06:03 +0100

 

Linke in Europa

Die Dilemmas von Podemos (dt./engl.) - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Spanien Bewegungspartei Podemos vor der Spaltung? Machtkampf in vollem Gange! In der spanischen Bewegungspartei #Podemos brodelt es. Darüber berichtet fundiert und aufschlussreich das Blog Semiosis.at des Politikwissenschaftlers Sebastian Reinfeldt aus Wien. Dieser hat heute einen exklusiven Einblick von Pablo Torija aus Spanien in das Innenleben der noch jungen spanischen Partei ins deutsche übersetzt und veröffentlicht. Der Streit um die zukünftige politische Ausrichtung von #Podemos - es geht um das Festhalten oder Lösen des Bündnisses mit der Linkspartei Izquierda Unida #IU - ist auch einer der beiden bekanntesten Gesichter der Bewegungslinken: Pablo #Iglesias und dessen Stellvertreter Iñigo #Errejón. Insbesondere Errejón möchte #Podemos aus der linken Ecke und damit weg von der Vereinten Linken bekommen, während Iglesias weiterhin für eine breite Kooperation nach links steht. Vom 10. bis 12. Februar kommt es auf der Generalversammlung von Podemos zum Showdown beider Seiten. Währenddessen wächst an der Basis die Kritik an beiden Führungsfiguren und den von ihnen vom Zaun gebrochenen, wohl auch persönlichen Streit. #podemos #unidospodemos #izquierdaunida Mehr dazu hier: (deutsch & englisch) http://www.semiosis.at/2017/01/03/die-dilemmas-von-podemos-dt-engl/

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2017-01-03T17:37:57+0000

 

Neues Deutschland

Unten links

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Tue, 03 Jan 2017 18:48:18 +0100

Mehr Brände in Asylheimen 🔒

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Bericht legt Kluft zwischen offiziellen und tatsächlichen Zahlen nahe

[Politik]

Tue, 03 Jan 2017 18:46:48 +0100

De Maizières Leitlinien für eine andere Republik

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Der Bundesinnenminister eckt mit Plänen für mehr Sicherheitsbefugnisse des Bundes in den Ländern an

[Politik]

Tue, 03 Jan 2017 18:46:48 +0100

 

Nachdenkseiten

Obama sieht den Splitter im Auge des Anderen und übersieht den Balken im eigenen. Eine einzige Enttäuschung.

Als Obama vor acht Jahren antrat, gehörte ich zu jener großen Gruppe von Menschen in Deutschland, die damit eine gewisse Hoffnung verbanden. Jetzt, beim Abtritt, hinterlässt dieser Präsident den Eindruck eines getriebenen und albernen Politikers. Er hat Sanktionen gegen Russland verhängt, weil die US Geheimdienste ihm gesagt haben, Russland sei für Hackerangriffe auf die Demokratische […]>

Tue, 03 Jan 2017 08:46:13 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker in der Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen des Konsortiums basieren auf Dokumenten, die De Masi gemeinsam mit dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ausgewertet hat.

Mon, 02 Jan 2017 09:00:00 +0100

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