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03052016

 

Linke

Commerzbank: Steuerbetrug hat Hochkonjunktur

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Die teilstaatliche Commerzbank und andere deutsche Banken betrügen den Fiskus seit Jahren durch fragwürdige Aktiengeschäfte. Mithilfe von Steuertricks wie den so genannten Cum/Cum-Deals haben deutsche Banken im Auftrag ausländischer Investoren jährlich rund eine Milliarde Steuern unterschlagen....

Seit vergangenem Jahr liegt der Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung auf Halde. Die Bundesregierung scheint keine Eile zu haben, Steuerschlupflöcher und Steueroasen zu bekämpfen. Ich bezweifle, dass die Dividendendeals legal sind. Anständig sind sie in keinem Fall. Das Investmentbanking ist eine Spielwiese für Steuerdiebe. Es ist nicht systemrelevant und daher abzuwickeln. Die Wirtschafts- und Finanzkrise war ein Segen für das Kapital. Mit den vermeintlichen Rettungspaketen wurden nicht Menschen oder Staatshaushalte gerettet, sondern Banken und Vermögende. Viele haben längst vergessen, dass rund 95 Prozent der "Hilfen" an Griechenland an den Finanzsektor flossen. Die Großzügigkeit der Politik macht sich für die Banken im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt: Geschäfte zur Steuervermeidung wachsen und gedeihen, allen voran die Commerzbank, denen mit 18,2 Milliarden Steuergeld der Kopf aus der Schlinge gezogen wurde, als sie sich verzockt hatte. Man kann jedoch von Banken keine Dankbarkeit erwarten. In einem Wirtschaftssystem, das sich aus Gier und Skrupellosigkeit speist, muss der Gesetzgeber Banken regulieren, statt ihnen freie Hand zu lassen. Wir brauchen keine privaten Staatsbanken wie die Commerzbank - die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen macht. Wir brauchen öffentliche "Good Banks" sowie Sparkassen- und Genossenschaftsbanken. Banken, die Hilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss die Lizenz entzogen werden.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Nicht Startseite]

Tue, 03 May 2016 10:03:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Ferienwohnung in Neukölln besetzt

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Aktivisten wollen auf Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam machen

Tue, 03 May 2016 17:47:47 +0200

Großes Konferenzraumschiff

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Bei der re:publica diskutieren 8000 Menschen den Zustand der Internetgesellschaft

[Außer Parlamentarisches]

Tue, 03 May 2016 17:39:50 +0200

Das Teilhabegesetz ist ein Rohrkrepierer

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Zum Aktionstag für Inklusion am 4. Mai kritisiert der Behindertenaktivist Raul Krauthausen die Bundesregierung

[Inland]

Tue, 03 May 2016 16:42:51 +0200

 

Nachdenkseiten

Bitte vormerken: Stopp Ramstein Aktionen vom 10. bis 12. Juni in Ramstein. Planungstreffen für Interessierte am 7. Mai in Frankfurt Bockenheim

Ein NachDenkSeiten-Leser und Anwohner des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr schrieb heute früh: „Als Anwohner des Nato Truppenübungsplatzes Grafenwöhr bekomme sämtliche Veränderungen der USA zu Kiegsvorbereitungen mit. Was zurzeit auf dem Übungsplatz läuft, hat es nach Buschs Vorbereitungen zu Kriegen nicht mehr gegeben.“ (Siehe auch zwei Berichte der Nürnberger Nachrichten) Von Ramstein aus läuft der Krieg schon – der […]>

Tue, 03 May 2016 14:04:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Eva Bulling-Schröter: Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive>

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Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Cottbus erklären sich Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert.

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Tue, 03 May 2016 16:45:37 +0200

 

Linke EU

TTIP leaks prove that European way of life is at stake

Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations.

Tue, 03 May 2016 15:00:00 +0200

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