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03052017

 

Linke

Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an

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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Pressefreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Meinungsbildung und damit der politischen Beteiligung der Menschen. Nicht zuletzt deshalb stehen Journalisten und Medien im Zentrum der Kritik von Rechtspopulisten und sind massiven Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an. Wo die Demokratie abgeschafft oder massiv eingeschränkt wird, steht die freie Presse als erstes im Visier der Herrschenden. Eingeschränkte Pressefreiheit ist längst nicht mehr nur Privileg von Diktaturen, sondern findet sich auch in EU-Mitgliedsstaaten. Im letzten Jahr hat sich die Lage für Journalisten und Medien weltweit verschlechtert. Dazu beigetragen haben nicht allein autoritäre Alleinherrscher in kriegs- und krisengeplagten Ländern, sondern auch der Rückgang der Pressefreiheit in Demokratien. Auch in EU-Mitgliedsstaaten ist die Meinungsfreiheit gefährdet. Polen hat ein Mediengesetz, das quasi jede Kritik einschränkt. Wer in Ungarn Zeitung liest oder Radio hört, wird darin selten Kritik an der Regierung finden. In der Türkei haben Massenverhaftungen und die Schließung regierungskritischer Medien den Weg in die Diktatur geebnet. Aber auch US-Präsident Donald Trump, der die Lüge zu einem Regierungsinstrument erhoben hat, versucht mit einem Sperrfeuer an Vorwürfen, Unterstellungen und Lügen gegenüber der Presse seine eigenen Behauptungen zu rechtfertigen. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen unverändert auf Platz 16, dennoch zeigen sich auch hier "besorgniserregende Entwicklungen": Der gesellschaftliche Rechtsruck äußert sich in Angriffen und Drohungen gegen Journalisten. Aber auch der Staat setzt der Pressefreiheit mit neuen Gesetzen, Justiz und Geheimdiensten zu, die abnehmende Pressevielfalt durch die redaktionellen Konzentrationsprozesse ebenfalls. Zudem gehören manche schwarze Schafe in Sachen Pressefreiheit wie die Türkei und Saudi-Arabien zu den engen Partnern der Bundesregierung. Hier muss sich die Regierung entschieden für die Pressefreiheit einsetzen, statt sie auf dem Altar der strategischen oder wirtschaftlichen Interessen zu opfern.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Tue, 02 May 2017 16:25:09 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Militärischen Fluglärm endlich drosseln

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Der militärische Fluglärm über dem Saarland hat in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen. Bürgerinitiativen haben im April mehr als 300 Kampfjet-Flugstunden gezählt, im März sogar rund 350. DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert daher erneut eine stärkere Regulierung. Nötig ist ein Flugverbot ab 17 Uhr, sonntags und in den...

Der militärische Fluglärm über dem Saarland hat in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen. Bürgerinitiativen haben im April mehr als 300 Kampfjet-Flugstunden gezählt, im März sogar rund 350. DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert daher erneut eine stärkere Regulierung. Nötig ist ein Flugverbot ab 17 Uhr, sonntags und in den Ferien. Außerdem muss sich die Landesregierung endlich für eine gerechte Verteilung der militärischen Übungsflüge über dem Bundesgebiet einsetzen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Es reicht! Die Saarländerinnen und Saarländer leiden unter immer mehr Fluglärm, weil die saarländische Landesregierung allen Ankündigungen zum Trotz in Berlin kein Gehör und keine Unterstützung für eine faire Regelung findet. Es ist ja kein Naturgesetz, dass es in Bayern, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein deutlich weniger militärische Übungsflüge gibt, sondern die Folge des deutlich größeren Einflusses, den die dortigen Landesregierungen haben. Auch die beiden saarländischen Bundesminister sind in dieser Frage ein Totalausfall. Wir haben auch deshalb ein akutes Lärmproblem, weil die deutschen und amerikanischen Militärs und die Bundesregierung vom Saarland am wenigsten Widerstand befürchten müssen. Solange diese Einstellung vorherrscht, sind alle Absichtserklärungen nutzlos.“

 

> [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Wed, 03 May 2017 09:55:00 +0200

 

Linke in Europa

Aufstand in Frankreich - Doch: gegen wen? - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Frankreich Was tun mit den 19 Prozent Stimmen für Jean-Luc Mélenchon? Weiß wählen - oder doch Macron? In der europäischen Linken hat eine Diskussion um das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich begonnen. Auf Semiosis fasst Frankreich-Experte Sebastian Chwala die Diskussion in der Bewegung La France insoumise zusammen. Also. Erst lesen, dann urteilen! "Es sind neue Milieus entstanden, die für progressive linken Politik zu gewinnen sind: Prekariat, hohe Mieten, aber auch das Bedürfnis, sich nicht den von oben verordneten Zwängen zu unterwerfen, scheint wieder “en vogue” zu sein. Die Diskussion, wie man sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl verhalten soll, ist daher noch nicht beendet." http://www.semiosis.at/2017/04/25/aufstand-in-frankreich-doch-gegen-wen/

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2017-04-25T09:42:07+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Unser linksliberales Establishment verblödet zusehends

Wenn Frankreich am Sonntag seinen neuen Präsidenten wählt, so haben die Wähler die Wahl zwischen Pest und … stopp! Hätte ich diesen Satz ausgeschrieben, wäre ich für den linksliberalen Publizisten Robert Misik bereits ein „unterschlauer“ Teil der „dummen Linken“. Misik weiß zwar nicht, was an Macron nun löblich sein soll – aber keine Wahlempfehlung für […]>

Wed, 03 May 2017 12:49:15 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Déjà-Vu Geldwäsche-Liste: Ping-Pong in Brüssel

Die von der Europäischen Kommission überarbeitete Liste der Hochrisiko-Drittstaaten für Geldwäsche wurde am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments erneut abgewiesen. Sollte das Ergebnis im Plenum des Parlaments im Mai bestätigt werden, muss die Europäische Kommission die Liste erneut überarbeiten. Für die Länder auf der Liste gelten erhöhte Anforderungen bei Aufsicht und Berichtspflichten (due diligence, know your customer).*

Wed, 03 May 2017 18:00:00 +0200

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