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03062016

 

Linke

Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt

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Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Protest der Verbände und der LINKEN wirkt. Darüber freuen wir uns. Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nichts mit Rechtsvereinfachungen zu tun, sondern ist ein Rechtsverschärfungsgesetz auf Kosten der Betroffenen. Die SPD sollte nunmehr das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz zurückziehen. Für Rechtsvereinfachungsvorschläge, die die Rechte der Betroffenen stärken und Bürokratie abbauen, steht DIE LINKE zur Verfügung. Natürlich sind Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbände bei der Erarbeitung einzubeziehen. Für DIE LINKE gilt: Hartz IV muss weg, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen müssen her.> [Pressemeldungen] [Frauenpolitik] [Agenda 2010] [Hartz IV] [Kampagne aktuell] [Nicht Startseite]

Fri, 03 Jun 2016 14:28:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg?

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Zur Dialektik des Klassenkampfes in Frankreich

Fri, 03 Jun 2016 16:37:54 +0200

AfD-Politiker will Homosexuelle in den Knast stecken

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Sachsen-Anhalt: Rechtspopulist fordert laut vorläufigen Plenarprotokoll Haftstrafe für Lesben und Schwule / Thüringen: Höcke geht juristisch gegen LINKEN-Regierungschef Ramelow vor

Fri, 03 Jun 2016 16:25:21 +0200

SPD gewinnt mit Kampf gegen Steuerbetrug keine Wähler zurück

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Sozialphilosoph und früherer Berater Oskar Negt sieht Sozialdemokraten auf falschem Kurs

Fri, 03 Jun 2016 15:54:19 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression SPD-Linke setzt Gabriel unter […]>

Fri, 03 Jun 2016 14:18:36 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Heike Hänsel: Argentinien: Steinmeier muss Erinnerungslücken im Auswärtigen Amt schließen>

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„Der heutige Besuch im ‚Park der Erinnerung' für die Opfer der Militärdiktatur in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine gute Chance, Erinnerungslücken im Auswärtigen Amt zu schließen", sagt Heike Hänsel.>

Fri, 03 Jun 2016 15:42:29 +0200

 

Linke EU

Juncker-Plan (EFSI): Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo

Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan hat nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik gebrochen, die Investitionen und Jobs vernichtet. Der EFSI ist ein Taschenspielertrick: denn ohnehin geplante Investitionen werden in den Juncker-Fonds verschoben. Dies ist teurer für die Steuerzahler als echte öffentliche Investitionen, weil so die Rendite von Deutscher Bank und Co. mitfinanziert werden muss. So werden zum Beispiel trotz Milchpreisverfall die Modernisierung von Molkereibetrieben und in Deutschland ein PPP-Projekt für den Ausbau eines Autobahnabschnitts gefördert.

Wed, 01 Jun 2016 11:00:00 +0200

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