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03072016

 

Linke

Zum Mord an Marwa El-Sherbini

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Heute vor sieben Jahren wurde Marwa El-Sherbini ermordet. Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus entgegenzutreten, ist nicht nur heute, sondern tagtäglich unsere Aufgabe, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Christine Buchholz weiter: Wir gedenken Marwa El Sherbini, die vor sieben Jahren bei einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden vor den Augen ihres Ehemannes und ihres Kindes vom Angeklagten erstochen wurde. Das Motiv des Mordes war Islamfeindlichkeit. Aber auch heute zeigen sich erschreckende Zahlen. Laut der neusten Mitte-Studie der Universität Leipzig ist Islamfeindlichkeit weit verbreitet. Der Aussage „ Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ stimmen 41,4 Prozent der Deutschen zu. Antidemokratisch-autoritären Milieus haben sich stark radikalisiert. Das zeigt sich zudem an offenem Hass gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma und einer zunehmende Zahl von Menschen, die die gewalttätige Durchsetzung von rassistische Ideologien für legitim hält. Islamverbände beklagen im laufenden Jahr einen massiven Anstieg islamfeindlicher Übergriffen und Angriffe auf Moscheen. Eine systematische Erfassung solcher Delikte findet bis heute nicht statt. Angesichts dessen ist es wichtig, ein klares Zeichen zu setzten gegen rechte Gewalt und Antimuslimischen Rassismus. Es ist eine tagtägliche Aufgabe Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus  entschieden entgegenzutreten. Dem verpflichtet sich DIE LINKE. > [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [Antifaschismus] [Gegen Rechts]

Fri, 01 Jul 2016 13:59:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: EU darf für CETA nicht Demokratie aushebeln - Europa wird sozial und demokratisch, oder es zerfällt

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Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner...

Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen. Die EU-Kommission und an der Spitze ihr Präsident Juncker haben das noch immer nicht begriffen. Sie wollen im Gegenteil  mit CETA die Zerstörung grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards an den demokratischen Parlamenten vorbei durchwinken. Wer die Demokratie aus Angst vor dem mehrheitlichen Willen des Volkes aushebelt, der muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen der Ansicht sind, dass in der EU nicht alle Macht vom Volke ausgeht, sondern von Banken und Konzernen. Es wäre im Sinne eines sozialen und demokratischen Europas, dass über ein Abkommen wie CETA, das weitreichende Folgen für alle hat, das Volk abstimmt.“ Lafontaine erinnert daran, dass im saarländischen Landtag ein Antrag der Linksfraktion mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene für einen Stopp der „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie der Dienstleistungsrichtlinie TISA  einzusetzen. „Wenn im Gegensatz dazu nun auch Verbraucherschutzminister Jost davor warnt,  dass mit CETA ‚Verbraucherrechte und Schutzpflichten in Europa und Kanada aufs Spiel gesetzt‘ werden, stellt sich die Frage, ob er für die Landesregierung spricht, oder ob dies eine Einzelmeinung ist. Denn zumindest die CDU-Saar befürwortet ja offenbar auch weiterhin Handelsabkommen, die am Ende zum Abbau von Arbeitnehmerechten und Demokratie führen.“

 

> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 30 Jun 2016 15:08:00 +0200

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Österreich Anfechtung der FPÖ war erfolgreich: Bundespräsidentenwahl in Österreich wird im gesamten Land wiederholt Von Sebastian Reinfeldt Der österreichische Verfassungsgerichtshof (vfgh) hat einer Wahlanfechtung der rechtspopulistischen #FPÖ zur Bundespräsidentenwahl im Mai 2016 stattgegeben, wenn auch mit abweichender Begründung. Die Entscheidungswahl wird voraussichtlich im Herbst 2016 wiederholt. Sie hatte und hat eine hohe symbolische Bedeutung, da sich der Kandidat der Grünen, Alexander van der Bellen, und der rechtspopulistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gegenüber stehen werden. Die FPÖ hatte die Bundespräsidenten-Stichwahl beim österreichischen Verfassungsgerichtshof angefochten. Der grüne Kandidat Alexander van der Bellen erzielte bei der Stichwahl im Mai 2016 mit 30.863 Stimmen nur einen knappen Vorsprung auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Entscheidend dafür war sein großer Vorsprung bei den Briefwahlstimmen. Dieses offizielle Wahlergebnis war von der FPÖ angefochten worden. Sie führte Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ins Feld, die im Beweisverfahren auch nachgewiesen werden konnten. Fraglich war nur, ob diese Unregelmäßigkeiten als wahlentscheidend eingestuft werden. Dies hat der vfgh nun so gesehen. Anhaltspunkte für eine bewusste Manipulation habe es nicht gegeben. Ausschlaggebend für die Erkenntnis des vfgH war der schlamapige Umgang der staatlichen Behörden mit Gesetzen und Wahl-Vorschriften. Beispielsweise stehen das Öffnen von Kuverts ohne die Anwesenheit von BeisitzerInnen, saloppe Einladungen an die Wahlbeisitzenden zur Auszählung und umdatierte Auszählungs-Protokolle mit demokratischen Grundsätzen nicht in Einklang. In 14 von 20 untersuchten Wahlbezirken sei gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden. Der Wahlleiter müsse etwa allen Beisitzern die Möglichkeit bieten, das Vorsortieren nachzuvollziehen und nichtige Wahlkarten zu überprüfen. Das Auszählen selbst müsse immer beim Kollegium bleiben, führte der Präsident der vfghs Gerhart Holzinger in der Urteilsbegründung aus. „Auch in einer stabilen Demokratie sichert das genaue Einhalten der Vorschriften das Vertrauen der Bürger“, erläuterte der Präsident. 77996 Stimmen seien in den aufgezählten Bzzirken betroffen - das sei mehr als die Differenz zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Daher seien die Unregelmäßigkeiten schon rein quantitativ von Bedeutung. Auch das in Österreich übliche Weitergeben von Ergebnissen durch die Bundeswahlbehörde an ausgewählte Empfänger wurde im vfgh-Entscheid kritisiert. Ländliche Wahllokale schließen bereits um 13 Uhr, und dann sickern erste Ergebnisse durch. Da weder nur die Briefwahl noch eine Wahl nur in einzelnen Bezirken durchgeführt werden kann, ist die gesamte Wahl zur Bundespräsidentschaft 2016 zu wiederholen.

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2016-07-01T10:52:27+0000

 

Neues Deutschland

Neue Lizenz zum Töten

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Olaf Standke über Barack Obamas Drohnenkrieg

[Meinung/Kolumne]

Sun, 03 Jul 2016 18:47:52 +0200

Horrortage in Bagdad und Dhaka

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Islamistische Terroristen töten am Wochenende bei Anschlägen über 150 Menschen

[Ausland]

Sun, 03 Jul 2016 18:46:22 +0200

Unten links

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Sun, 03 Jul 2016 18:45:34 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Brexit Österreich: Verfassungsgerichtshof lässt neu wählen Rien ne va plus Buntenbach: […]>

Fri, 01 Jul 2016 14:48:28 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Jan Korte: Europa ist mehr als Kommerz>

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"Ausgerechnet Armin Laschet, der vor kurzem noch die sozialen Prinzipien der EU in Frage gestellt hat, wirft Kritikern des EU-Alleingangs bei CETA Rechtspopulismus vor. Also praktisch allen, die nicht seiner Meinung sind, inklusive seiner Kanzlerin. So wichtig Laschet und seinen Wirtschaftsfreunden das Abkommen auch ist: Nach dem Brexit-Beschluss sollte auch beim härtesten Neoliberalen der Groschen gefallen sein: Diese EU braucht nicht weniger Demokratie, Transparenz und Beteiligung, sondern viel mehr", erklärt Jan Korte.>

Fri, 01 Jul 2016 12:51:26 +0200

 

Linke EU

"Die Nacht" bleibt

Zum Tode von Elie Wiesel erklärt Martina Michels, Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Israel:

Sun, 03 Jul 2016 12:00:00 +0200

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