Ein Service der RedReporter_Saar

 

03082016

 

Linke

Terrorismus: Eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung

Link zum vollständigen Beitrag

„Noch immer werden mehrere hundert Neonazis per Haftbefehl gesucht, doch die Sicherheitskräfte können ihnen nicht Habhaft werden. Ein Zustand, der sich seit Jahren verstärkt. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig. Er erklärt weiter:

Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich auf einen verfassungswidrigen Einsatz ihrer Truppe im Innern im so genannten Kampf gegen den Terror vorbereiten möchte und Kanzlerin Angela Merkel angesichts der vergangenen Anschläge einen Neunpunkteplan vorgelegt hat, geraten in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte die Gefahren des Rechtsterrorismus mehr und mehr in den Hintergrund. Wie gefährlich und tödlich das sein kann, beweisen nicht nur die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsheime, sondern auch die Aufklärung der NSU-Morde.
 
Viel wurde über neue Anforderungen an die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik in den letzten Tagen diskutiert. Besonders harsche Töne werden dabei in München, etwa durch den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), angeschlagen. Entfallen zu sein scheint ihm und seinen Parteifreunden aber, dass noch immer mehrere Dutzend Neonazis allein in seinem Bundesland per Haftbefehl gesucht werden. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Anfang diesen Jahres werden bundesweit 372 Neonazis mit Haftbefehl gesucht – über ein Drittel entzieht sich schon seit mehr als einem Jahr der Festnahme. Viele sind untergetaucht.
 
Es ist an der Zeit, endlich die notwendigen Lehren aus der Gründung und den Aktivitäten der NSU-Terrorzelle zu ziehen und die Anstrengungen bei der Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter zu intensivieren. Die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftäter, die sich einer Verhaftung entziehen, steigt seit Jahren und noch immer ist kein Programm der Sicherheitsbehörden und zuständigen Politik erkennbar, diesen habhaft zu werden. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung.> [Pressemeldungen] [NSU und Rechtsterrorismus] [Antifaschismus] [Gegen Rechts]

Mon, 01 Aug 2016 14:51:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Stromsperre-Stopp dringend erforderlich

Link zum vollständigen Beitrag

Anlässlich der nach wie vor hohen Anzahl von Stromsperren im Saarland fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Stromsperren zu stoppen und gänzlich zu verbieten. Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Es ist alarmierend, dass sich die Stromsperren-Situation im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 kaum...

Anlässlich der nach wie vor hohen Anzahl von Stromsperren im Saarland fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Stromsperren zu stoppen und gänzlich zu verbieten. Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Es ist alarmierend, dass sich die Stromsperren-Situation im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 kaum verändert hat, und dies trotz des Datenaustausches zwischen Energieversorgern und Jobcentern. Immer noch sind im Saarland viele Menschen von Stromsperren bedroht oder müssen gar für längere Zeit ganz ohne Strom auskommen, da sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dazu kommt, dass sich die Energiepreise durch die EEG-Umlage weiterhin erhöhen werden.“ Die Versorgung mit Energie sei aber ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge und dürfe nicht zum Luxusgut für Gut- und Besserverdiener werden. Insbesondere Hartz IV-Empfänger, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit sehr geringem Einkommen oder Alleinerziehende könnten oft die Stromkosten, die im Saarland mit am höchsten seien, nicht mehr bezahlen und seien dann von Stromsperren bedroht. Energieversorger müssten daher verpflichtet werden, so Ensch-Engel, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, bedarfsorientiertes Grundkontingent erhalte, um einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abzudecken. So könne zumindest eine Grundversorgung für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden, damit eine Versorgungssicherheit für alle gegeben sei. „Außerdem reichen die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze zur Deckung der Stromkosten bei weitem nicht aus. DIE LINKE fordert daher seit langem einen generellen Stromsperre-Stopp und die Herausrechnung der Stromkosten aus dem Hartz IV-Regelsatz, da die letzte minimale Erhöhung des Regelsatzes alleine schon die Strompreissteigerungen nicht abdeckt“, so Ensch-Engel. Jeder habe ein Recht auf würdiges Wohnen, dazu gehöre die Versorgung mit Strom und Wärme. Es müsse daher gesetzlich verboten werden, dass Unternehmer Kunden den Strom- oder Gashahn einfach abdrehen. Ensch-Engel: „Zudem muss die Preistreiberei bei den Strompreisen beendet werden. Es ist untragbar, dass die Energiepreise seit Jahren steigen, während die Realeinkommen vieler Haushalte zurückgehen und der Stromkostenanteil im Hartz IV-Regelsatz stagniert. So werden Energiekosten für Menschen mit schmalerem Geldbeutel unbezahlbar. Das darf nicht sein. Wir brauchen hier dringend eine unabhängige Strompreis-Aufsicht.“ Zusätzlich müsse das Saarbrücker 4-Punkte-Modell saarlandweit ausgeweitet werden. „Hier besteht ein unmittelbarer Kontakt zwischen Energieversorger, Kommune und Jobcenter. Dies schafft Sicherheit für alle Betroffenen und vermeidet so im Vorfeld viele Stromsperren“, so Ensch-Engel abschließend. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Wed, 03 Aug 2016 11:04:00 +0200

 

Linke in Europa

Link zum vollständigen Beitrag

 

Neues Deutschland

Frankreich: Jugendlicher stirbt bei Polizeieinsatz

Link zum vollständigen Beitrag

Aus den Unruhen des Herbstes 2005 in Frankreich hat die Polizei keine Lehren gezogen

[Ausland]

Wed, 03 Aug 2016 15:49:21 +0200

Dein Freund und Helfer in Thüringen hört mit

Link zum vollständigen Beitrag

Polizei schnitt heimlich Zehntausende Telefonate mit

Wed, 03 Aug 2016 14:19:59 +0200

»Versagen des Olympischen Modells«

Link zum vollständigen Beitrag

Ein Gespräch mit Julia Bustamante über die Auswirkungen der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro

Wed, 03 Aug 2016 14:12:50 +0200

 

Nachdenkseiten

Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt – warum wird dies von der Politik ignoriert?

Beim aktuellen Stresstest der EZB hat die Deutsche Bank wieder einmal als eines der schlechtesten Finanzinstitute der Eurozone abgeschnitten. Erst vor wenigen Wochen bezeichnete der Weltwährungsfonds IWF die Deutsche Bank hoch offiziell als die „riskanteste Bank der Welt“. An der Börse hat die Aktie der Deutschen Bank seit Jahresbeginn bereits mehr als die Hälfte ihres […]>

Wed, 03 Aug 2016 10:57:24 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

Sabine Leidig: Bundesverkehrswegeplan wird für mehr Abgase sorgen>

Link zum vollständigen Beitrag

„Der Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße enttäuscht auf ganzer Linie. War die Grundkonzeption noch recht fortschrittlich, so ist im Ergebnis wenig davon übrig geblieben. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, vorrangig werden Autobahnen und Bundesstraßen aus- und neugebaut. Jede kleine Ortsumfahrung mit erwarteten 3000 Autos am Tag wurde aufgenommen, während regionale Schienenprojekte fehlen“, erklärt Sabine Leidig.>

Wed, 03 Aug 2016 13:53:10 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.