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03092016

 

Linke

Bundesregierung verzögert Ost-West-Rentenangleichung

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Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland steht im Koalitionsvertrag und ist 27 Jahre nach dem Mauerfall längst überfällig. Die Menschen im Osten haben endlich eine Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient, dennoch schiebt die Bundesregierung dieses wichtige Projekt weiter ergebnislos...

Die Union hadert mit der Rentenangleichung und bricht damit den Koalitionsvertrag. CDU-Finanzminister Schäuble will für eine mögliche Angleichung schon wieder in die Rentenkasse greifen, wie bei der Mütterrente.  Arbeitsministerin Nahles beharrt auf einer Finanzierung aus Steuermitteln, ist aber bereit die Angleichung weiter zu verschieben. Sie will die Umrechnung – die fälschlicherweise Höherwertung genannt wird - abschaffen, ohne etwas gegen die Lohndiskriminierung im Osten zu unternehmen. Dabei bestehen nach 27 Jahren weiterhin skandalöse Lohnunterschiede, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Dagegen helfen nur eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und eine stärkere Tarifbindung.   Ostdeutsche werden bei der Rente nicht besser bewertet als Westdeutsche, sondern sie werden weiterhin doppelt diskriminiert: Neben den niedrigeren Löhnen bestehen weiter unterschiedliche Rentenwerte. 27 Jahre nach dem Mauerfall werden selbst Kindererziehungszeiten unterschiedlich bewertet.  Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen dem Wegfall der Umrechnung und gleichen Rentenwerten. Denn gleiche Rentenwerte bedeuten, dass bei der Rente gleiche Arbeit gleich viel wert ist. Die Umrechnung gleicht nur die Lohnunterschiede zwischen Ost und West aus.> [Pressemeldungen] [Rentenkampagne]

Fri, 02 Sep 2016 11:40:00 +0200

 

Linke in Europa

ak 617: »Jugoslawien war kein Paradies«

#Serbien Gibt es eine Linke im Post-#Jugoslawien, fern von "Jugo-Nostalgie"? Ein Interview mit zwei jungen Aktivisten der trotzkistischen serbischen Gruppe "Marks21". http://www.akweb.de/ak_s/ak617/23.htm

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2016-08-28T07:25:05+0000

 

Neues Deutschland

Rajoy erneut gescheitert

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Nach fehlgeschlagener Regierungsbildung im Parlament droht Spanien die nächste Parlamentswahl

Sat, 03 Sep 2016 00:39:36 +0200

Im muslimischen Nordwesten

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Martin Leidenfrost auf den Spuren eines bosnischen Kriegsverbrechers, der bald Bürgermeister werden könnte

[Meinung/Kolumne]

Fri, 02 Sep 2016 19:46:15 +0200

Heimlicher Kandidat

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PERSONALIE

[Inland]

Fri, 02 Sep 2016 19:24:38 +0200

 

Nachdenkseiten

Video zur Entstehungsgeschichte und zur Notwendigkeit der NachDenkSeiten

Hier ein weiteres Video: (Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.) Warum NachDenkSeiten Ein Gespräch über die Entstehungsgeschichte der NachDenkSeiten und warum sie heute so wichtig sind wie bei den ersten Überlegungen im Jahr 2001. Kurz zuvor hatten die Verbände der Metall- & Elektroindustrie die INSM, die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, gegründet und mit […]>

Fri, 02 Sep 2016 14:20:12 +0000

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Linksfraktion Bundestag
news-39107

Fri, 02 Sep 2016 12:54:25 +0200

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

Link zum vollständigen Beitrag [Pressemitteilung] [Jörn Wunderlich] [Arbeitskreis IV]

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Wunderlich weiter:

"Die Forderung der SPD, den Unterhaltsvorschuss auszubauen, ist reines Wahlkampfgetöse. Seit 2006 fordert DIE LINKE die Entfristung und Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre. Dies ist von der SPD stets abgelehnt worden, weil eine Entfristung des Unterhaltsvorschusses nicht finanzierbar sei oder weil aus ihrer Sicht kein ausreichendes Finanzierungskonzept vorgelegen hat.

Das von der SPD geforderte Rückkehrrecht auf Vollzeit war von der großen Koalition schon zu Beginn der Wahlperiode in Aussicht gestellt worden. Doch bis heute haben die beiden zuständigen SPD-geführten Ministerien hierzu keinen konkreten Vorschlag vorgelegt.

Seit über zehn Jahren fordert DIE LINKE, den Unterhaltsvorschuss zu verbessern. Gemeinsam mit der SPD hätte dies schon längst geschehen können. Doch alles, was von den Sozialdemokraten kommt, ist Schaumschlägerei und der Versuch, Sand in die Augen der Wähler zu streuen."

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Linke EU

GUE/NGL denounces Caterpillar’s announcement of collective layoffs across Europe

Caterpillar Inc. has announced that it is closing down its Gosselies factory near Charleroi in Belgium resulting in a collective loss of 2,200 jobs. The US-manufacturing giant has also declared it will layoff more than 250 workers in the north of Ireland and close its Monkstown factory there.

Fri, 02 Sep 2016 17:55:00 +0200

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