Ein Service der RedReporter_Saar

 

03112016

 

Linke

Überwachung der Partei DIE LINKE überall beenden

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Vor dem Hintergrund der Erfassung und Erwähnung von Teilen der Partei DIE LINKE im Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Thüringen 2014/2015 begrüßt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Thüringer Landtagsabgeordnete, den einstimmigen Beschluss des...

„Dieser Beschluss bekräftigt die Auffassung der Partei DIE LINKE noch einmal und ist somit ein Auftrag an die linken Mitglieder der Landesregierung in Thüringen, sich gegen die Erfassung, Beobachtung und Dokumentation von Teilen der Partei DIE LINKE durch das Amt für Verfassungsschutz einzusetzen,“ erklärt Scheringer-Wright. In keinem anderen Bundesland in dem DIE LINKE in Regierungsbeteiligung war oder ist, wurden Teile der Partei DIE LINKE oder die Partei insgesamt in den öffentlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt, nur in Thüringen.
 
Scheringer-Wright sieht daher auch den Landesvorstand ihrer Partei sowie die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in der Pflicht, den geltenden Koalitionsvertrag umzusetzen. In diesem heißt es, dass Personen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen Auffassung zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen gemacht werden sollen.
 
DIE LINKE. Thüringen stellt mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion im Koalitionsbündnis. In der SPD Fraktion sind nach dem Übergang eines ehemaligen AfD-Abgeordneten nunmehr 13 und Bündnis 90/Die Grünen stellen 6 Abgeordnete. „Wir LINKEN in Thüringen haben also die dringende Aufgabe, die Überwachung von Teilen der Partei DIE LINKE auch in Thüringen zu beenden“, erklärt Scheringer-Wright.> [Pressemeldungen] [Innere Sicherheit] [Bürgerrechte] [Überwachungsstaat] [Verfassungsschutz] [Verfassungsschutz gegen LINKE]

Wed, 02 Nov 2016 15:49:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Saar-Landesregierung sollte Bußgeld nach Einkommenshöhe unterstützen

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Die Linksfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen über eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern im Straßenverkehr beschließen will und fordert die saarländische Landesregierung auf, diesem Vorhaben zuzustimmen. Genau dies hatte die Linksfraktion im Saarländischen Landtag im Januar...

Die Linksfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen über eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern im Straßenverkehr beschließen will und fordert die saarländische Landesregierung auf, diesem Vorhaben zuzustimmen. Genau dies hatte die Linksfraktion im Saarländischen Landtag im Januar 2013 gefordert. Oskar Lafontaine: „Es ist klar, dass einen Millionär ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro deutlich weniger schmerzt als einen Geringverdiener, der jeden Euro zweimal umdrehen muss. Wenn man trotzdem beide mit demselben Bußgeld bestraft, dann ist das ungerecht und fast schon ein Freifahrtschein für reiche Raser. Das bestärkt bei vielen den Eindruck: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Für die gleichen Ordnungswidrigkeiten sollten alle gleichermaßen bestraft werden. Daher ist es konsequent und überfällig, im Straßenverkehr dem Beispiel anderer Länder wie Finnland oder der Schweiz zu folgen, und das Strafmaß an der Einkommenssituation des Betroffenen auszurichten. Natürlich muss sichergestellt werden, dass durch die Änderung die Belastung der Bevölkerung insgesamt nicht steigt. Die saarländische Landesregierung sollte sich einer vernünftigen Neuregelung nicht länger widersetzen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 03 Nov 2016 10:16:00 +0100

 

Linke in Europa

Meeting strengthens relations among communist parties

#Europa 18. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien mit europäischer Beteiligung in #Hanoi Zum 18. Mal findet des Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. In diesem Jahr richtet die KP Vietnams den Kongress in Hanoi aus, an dem aus Europa u.a. die Kommunistische Partei Griechenlands (#KKE) und die zyprische Partei des werktätigen Volkes (#AKEL) teilnehmen. Auch Vertreter der Arbeiterpartei Nordkoreas nehmen an dem Meeting des #IMCWP teil. Die Konferenz unter dem Titel "Kapitalistische Krise und imperiale Offensive" dauert noch bis zum kommenden Montag an. Der Internationalen Vereinigung Kommunistischer und Arbeiterparteien, die 1998 als Diskussionszusammenhang gegründet wurde, gehören nach eigenen Angaben 120 Parteien aus 85 Ländern an. Die politische Bedeutung der meist Kleinstparteien dürfte hingegen als äußerst gering einzuschätzen sein. http://en.vietnamplus.vn/meeting-strengthens-relations-among-communist-parties/101404.vnp

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2016-10-28T10:14:32+0000

 

Neues Deutschland

Im Zweifel zum Nachteil der Betroffenen 🔒

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Alleinstehenden Frauen wurde Beihilfe gekürzt, obwohl Vorwürfe des Amts offenbar nicht haltbar sind

[Inland]

Thu, 03 Nov 2016 18:35:41 +0100

Bedrohung Armut

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Thu, 03 Nov 2016 18:35:40 +0100

Plattform oder platte Form? 🔒

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Neue Veranstaltungsreihe über die Nachrichtendienste

[Inland]

Thu, 03 Nov 2016 18:35:40 +0100

 

Nachdenkseiten

„Wir erleben eine neue Stufe der unterwürfigen Politik“

Besonders für Akademiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist in diesen Tagen das Leben in der Türkei schwierig. Regelmäßig kommt es zu Festnahmen und anderweitigen Repressalien. Zum gleichen Zeitpunkt herrscht im Südosten des Landes Krieg. Doch gleichzeitig gilt die türkische Regierung als treuer Partner Berlins und der Europäischen Union. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat ein Buch über […]>

Thu, 03 Nov 2016 13:25:46 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Selbstbestimmung des Roma-Parlaments in Budapest muss erhalten bleiben

Am 60. Jahrestag des Aufstandes und des Freiheitskampfes von 1956 haben in Budapest städtische Beamte unter Verweis auf „lebensbedrohliche Zustände" die Räumlichkeiten des Roma-Parlaments aufgebrochen. Das kulturelle Eigentum, eine öffentliche Kunstsammlung, die Archive, Finanzunterlagen, wertvolle Gegenstände aus mehr als 26 Jahren wurden an einen unbekannten Ort gebracht.

Wed, 02 Nov 2016 11:00:00 +0100

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