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03122016

 

Linke

Bundesteilhabegesetz – die Richtung stimmt nicht!

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Erklärung von Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE Mitglied im Sprecherrat der BAG, zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 1. Dezember 2016

> [Pressemeldungen] [Gesundheit und Pflege] [Inklusion]

Wed, 30 Nov 2016 17:42:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Barrierefreiheit endlich vorantreiben – Unternehmen und Reiche in die Pflicht nehmen

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Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Investitionen des Bundes, des Landes und seiner Kommunen in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und -mittel und mehr Engagement für eine echte Teilhabe Behinderter in allen Bereichen. „Deutschland hat sich vor...

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Investitionen des Bundes, des Landes und seiner Kommunen in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und -mittel und mehr Engagement für eine echte Teilhabe Behinderter in allen Bereichen. „Deutschland hat sich vor sieben Jahren durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, eine gleichberechtigte Teilhabe am beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben sicherzustellen. Diese Verpflichtung darf nicht länger vor allem auf dem Papier existieren, sie muss auch endlich umgesetzt werden“, erklärt Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Rund 235.000 Saarländerinnen und Saarländer mit einer anerkannten Behinderung erwarten zu Recht, dass sich endlich etwas tut. Bei der Planung jeder neuen Straße, jedes neuen öffentlichen Gebäudes und jeder Wohnanlage muss Barrierefreiheit sofort mitgedacht und angemessen berücksichtigt werden. Bestehende Hallen, Behörden, Schulen und Theater aber auch privatwirtschaftliche Einrichtungen wie Kinos, Geschäfte und Fernbusse müssen barrierefrei gemacht werden. Auch im Bereich barrierefreien Zugang zum Internet ist noch einiges zu tun. Deshalb müssen Bund, Länder und Gemeinden endlich tätig werden und dabei auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Dass gerade die hochverschuldeten Gemeinden den Umbau ihrer Hallen und Gebäude nicht einfach so bezahlen können, ist klar, aber keine Entschuldigung. Es zeigt erneut, wie nötig eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften ist.“
Georgi kritisiert auch das von Union und SPD geplante Bundesteilhabegesetz als völlig unzureichend. „Wenn auch weiterhin Betroffene in Heime gezwungen werden können, wenn die Kosten für die Unterstützung zu Hause zu hoch sind und auch künftig nicht alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, kann man von Teilhabe nicht reden.“ Damit Menschen mit Behinderung nicht weiterhin doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind wie im allgemeinen Durchschnitt müsse zudem die Ausgleichsabgabe für Unternehmen deutlich erhöht werden. „Eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung gibt es nicht zum Nulltarif und nicht, indem man private Unternehmen weiterhin nur auf ihren Profit schielen lässt. Im Gegenteil: Der Staat muss mehr tun und er muss Konzerne und Reiche deutlich mehr in die Pflicht nehmen“, so Georgi abschließend.> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Sat, 03 Dec 2016 11:09:00 +0100

 

Linke in Europa

Europlanb

#Dänemark #Europa Euroaustritt spaltet Linke in Europa Spätestens seit dem scheitern der großen linken Revolution in Griechenland mit dem Regierungsantritt von #Syriza spaltet eine Debatte unter Linken in Europa die eh fragmentierte Parteienfamilie: Soll man aus der Gemeinschaftswährung "Euro" austreten oder nicht? Ausgerechnet die dänische Rot-grüne Einheitsliste, die in Dänemark gar keinen Euro als Währung hat, lädt heute und morgen zu einer "Plan B-Konferenz" nach Kopenhagen. Die dänische Linkspartei, die auch für einen Austritt des Landes aus der #EU antritt, will nun die Debatten über einen Euroaustritt wieder forcieren, nachdem diese zuletzt etwas in stocken geraten ist. Zuletzt hatte Yannis #Varoufakis von #DiEM25 einem Euroaustritt eine Absage erteilt. An der Konferenz, die auch im Livestream zu verfolgen ist, nehmen zahlreiche Promis der europäischen Linken teil, darunter Oskar Lafontaine (Deutschland), Marisa Matias (Portugal), Tiny Kox (Niederlande), Jean-Luc Melenchon (Frankreich) u.v.m. Die Konferenz wird unterstützt durch die schwedische Linkspartei. Auch der finnische Linksbund ist vertreten. Damit sind es vor allem die nordeuropäischen Linken, organisiert als "NGL-Teil" in der Linksfraktion "GUE/NGL" im Europäischen Parlament, die als gemeinsamer Block auf Distanz zur Linken in Mittel- und Südeuropa gehen. http://euro-planb.dk/?lang=de

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2016-11-19T10:21:41+0000

 

Neues Deutschland

Hyperinflation: Venezuela führt größere Scheine ein

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Präsident Maduro: Werden Millionen von 5000-Bolivares-Noten in Umlauf bringen

Sat, 03 Dec 2016 20:25:54 +0100

Berliner Grüne sagen Ja zum R2G-Senat

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Starke Mehrheit für Koalition mit SPD und LINKE in der Hauptstadt

Sat, 03 Dec 2016 20:10:39 +0100

Grüner Beck mit schlechten Karten für nächsten Bundestag

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Parteilinker bleibt bei Listenaufstellung in NRW ohne sicheren Platz

Sat, 03 Dec 2016 20:02:21 +0100

 

Nachdenkseiten

Eine brisante Antwort der Bundesregierung zur wichtigen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg

Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert. Albrecht Müller. Staatsminister […]>

Fri, 02 Dec 2016 15:35:12 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Football Leaks: Kein Sommermärchen

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE), erklärt zu den "Football Leaks".

Sat, 03 Dec 2016 12:00:00 +0100

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