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04022017

 

Linke

Kampf gegen Kinderamrut geht weiter!

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„Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen...

„Es ist peinlich, dass uns 93 Prozent der befragten Kinder und Jugendliche darauf hinweisen müssen, dass der Grund für ihre Verarmung einer Vernachlässigung dieses Themas durch die hausgemachte Politik zuzuschreiben ist. Und da nehme ich die Bundesregierung, wie die Opposition gleichermaßen in die Pflicht. Kinderarmut beeinträchtigt erwiesenermaßen schulische Leistungen und ist zu oft generationenübergreifend. Kinder alleinerziehender Eltern sind die größte und dauerhafteste Gruppe der in Armut lebenden Kinder und darum muss uns jedes Kind, egal welcher Herkunft, den gleichen, gesellschaftlichen Einsatz wert sein.

DIE LINKE setzt sich unter anderem dafür ein, einen Teil des Haushaltsüberschusses für ein gebührenfreies und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen zu verwenden. Den Kindern und ihren Eltern muss schnelle und unbürokratische Hilfe zugestanden werden. Deshalb fordert DIE LINKE außerdem eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, um allen Kindern eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und eine Generation großzuziehen, für die soziale Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleibt.“

> [Pressemeldungen]

Thu, 02 Feb 2017 12:19:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

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Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme...

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin, ohne den Bundestag und den Bundesrat zu beteiligen und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Städte und Gemeinden wurden nicht gefragt. Die Regel 'Wer bestellt, bezahlt' gilt auch hier. Es ist ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, auch zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung einen spürbaren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserungen für Normal- und Geringverdiener etwa durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt, verweigert. Die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für steigende Mieten und eine verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, die vor allem die Menschen mit geringen Löhnen und Renten und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, treffen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 30 Jan 2017 15:42:00 +0100

 

Linke in Europa

Wahl am Sonntag: Graz, das Wetterhäuschen mit Überraschungen

#Österreich Vorbericht: Wahlen in der zweitgrößten Stadt der Alpenrepublik - Kahr (KPÖ) mit Chancen auf Amt der Bürgermeisterin Es ist eine lokale Geschichte, die aber dennoch Ausstrahlung auf die österreichische Bundespolitik - und darüber hinaus - haben könnte: In der steirischen Landeshauptstadt Graz - mit rund 290.000 Einwohner die zweitgrößte Stadt Österreichs - wird kommenden Sonntag gewählt. Die KPÖ (Kommunistische Partei Österreich), ansonsten bundesweit politisch bedeutungslos, könnte nicht nur mehr als 20 Prozent der Stimmen bekommen. Je nach Ergebnis und Verhandlungen könnte ihre Spitzenkandidatin und jetzige Vizebürgermeisterin Elke Kahr sogar erste und seit Jahrzehnten einzige kommunistische Bürgermeisterin in Österreich werden. Wenn die Vorwahl-Umfragen auch nur in die Nähe des Endergebnisses kommen, wäre die FPÖ somit (auch) durch eine starke Alternative von links in ihre Schranken gewiesen. Dieses Ergebnis könnte als ein "Best-practice" Beispiel für erfolgreiche linke Politik gegen Rechtspopulismus bedeutsam werden Eine Nebengeschichte des Wahlabends wird sein, ob der einzige Pirat, der derzeit noch ein Mandat in Österreich inne hat, dieses in Graz verteidigen kann. Die Umfrage sagen vorsichtig: Ja Für Spannung ist also gesorgt. Denn es gibt viele Unsicherheitsfaktoren, eine Prognose des Ausgangs dieser Winterwahl fällt schwer. Jedenfalls werden die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer froh sein, wenn die Wahl geschlagen ist. Es war im Jänner auf den Straßen und Plätzen bitter kalt und tief winterlich. Linke in Europa wird noch am Wahlabend über das Ergebnis berichten. [SR] http://derstandard.at/2000052017533/Graz-das-Wetterhaeuschen-mit-Ueberraschungen

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2017-02-03T08:17:42+0000

 

Neues Deutschland

Kabinett der Super-Egoisten

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Wolfgang Hübner über die Lockerung der Bankenregeln durch Trump

[Politik]

Sat, 04 Feb 2017 18:03:20 +0100

Protest gegen rechte Walzerparty

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Bis zu 4000 Antifaschisten demonstrierten in Wien gegen den Akademikerball der Burschenschaften / Konservative wollen Demonstrationsrecht einschränken

[Politik]

Sat, 04 Feb 2017 15:05:15 +0100

US-Bundesrichter hebt Trumps Einreisesperren auf

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Binnen einer Woche waren 100.000 Visa von Bürgern aus sieben islamischen Staaten annulliert worden

[Politik]

Sat, 04 Feb 2017 14:50:32 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: U-Gipfel zu Flüchtlingen: Mauer fürs Mittelmeer Der Schulterschluss: Merkel besucht Erdogan […]>

Fri, 03 Feb 2017 15:48:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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