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04042017

 

Linke

Frau Schwesig, wie halten Sie es mit der Kindergrundsicherung?

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Vor 25 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Es ist ein schönes Ziel, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz zu schreiben, wie es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig fordert. Wichtiger ist es jedoch, Kinderrechte jeden Tag walten zu lassen, indem man Kinder konkret jeden Tag schützt und fördert. DIE LINKE unterstützt die Forderung eines breiten Bündnisses für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro im Monat. Teile der SPD nähern sich dieser Maßnahme für soziale Gerechtigkeit für Kinder an. Ich frage an dieser Stelle: Frau Schwesig, wie halten Sie es mit der Kindergrundsicherung? Der heutige Tag wäre ein guter Anlass, um sich klar gegen Kinderarmut auszusprechen und sich der Forderung nach einer Kindergrundsicherung  anzuschließen. Auch chronisch kranke Kinder werden in Deutschland stark von der Politik benachteiligt. Jedem dritten chronisch kranken Kind wird eine Reha-Behandlung verweigert. Zu chronischen Krankheiten zählen unter anderem Epilepsie, Asthma, Neurodermitis oder Herzfehler. Die Lebensqualität der Kleinen und ihrer Familie wird bereits durch die Krankheit stark getrübt – Reha-Maßnahmen sind deshalb nicht nur medizinisch unerlässlich, sondern auch eine Frage sozialer Politik. Aktuellen Berichten zufolge geht die Zahl der genehmigten stationären Reha-Aufenthalte für Kinder seit zehn Jahren stark zurück. Es ist Zeit, die Gesundheitsversorgung in Deutschland fit für die Kinder und damit fit für die Zukunft zu machen.> [Pressemeldungen] [Agenda 2010] [Frauenpolitik] [Bildungspolitik] [Hartz IV] [Gesundheit und Pflege] [Nicht Startseite]

Tue, 04 Apr 2017 13:54:55 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Mehr Geld für Bildung

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der Elternvertretungen nach mehr Investitionen in die Bildung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die CDU-geführten Regierungen der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass immer weniger in Bildung und Infrastruktur investiert worden ist. Das ist...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der Elternvertretungen nach mehr Investitionen in die Bildung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die CDU-geführten Regierungen der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass immer weniger in Bildung und Infrastruktur investiert worden ist. Das ist unverantwortlich. Dass sich ein Haushaltsnotlage-Land nicht überall mehr leisten kann als die anderen Länder, ist klar. Ein Land mitten im Strukturwandel, das Einwohner verliert, darf aber auch nicht weniger für seine Schulen und seine Universität ausgeben als die anderen. Sonst fällt unser Land noch einmal zurück. Zusätzliche Aufgaben wie die richtige Inklusion können auch nur gelingen, wenn dafür zusätzliches Fach-Personal an den Schulen eingesetzt wird. Dazu gehören mehr Sonderpädagogen, Sozialarbeiter und Psychologen. Dann steigt auch die Motivation zur Umsetzung der inklusiven Schule. Um dies finanzieren zu können, muss das Saarland sich auf Bundesebene für eine bessere Einnahme-Situation durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einsetzen. Hier müssen CDU und SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Tue, 04 Apr 2017 14:59:00 +0200

 

Linke in Europa

Sondage: Hamon plonge, Mélenchon bientôt devant Fillon?

#Frankreich Sozialdemokratisches Wahldebakel droht - Gibt es mit Mélenchon eine Überraschung von links? Bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 schien - glaubte man den Umfragen - irgendwie alles klar zu sein. Die erste Runde entscheiden Marine LePen und Emmanuel Macron für sich. Und dann würde sicher jemand Präsident, der keiner der etablierten Regierungsparteien angehört. Macron wohl. Doch vielleicht kommt am 23.4 doch alles anders. Von den deutschsprachigen Medien weitgehend unbeachtet, hat der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon in den vergangenen 10 Tagen um 5,5 Prozent zugelegt und käme laut aktuellen Umfragen bereits auf 16 Prozent der Stimmen. Während der Sozialdemokrat Hamon weit abgeschlagen bei 8 Prozent landen würde, so die Prognose. Jedenfalls deuten diese Umfragen darauf hin, dass bei der WählerInnenschaft noch einiges in Bewegung ist. Die Werte der anderen: Der konservative François Fillon käme auf 17 Prozent. Er befindet sich aber laut Umfragen im freien Fall. Daher ist es gut möglich, dass er von links noch überholt wird. Emmanuel Macron käme auf 26 Prozent und Le Pen auf 25 Prozent. Umfragedaten veröffentlicht am 1. April. Kein Scherz ;-) http://www.lexpress.fr/actualite/politique/elections/sondage-hamon-plonge-melenchon-bientot-devant-fillon_1894879.html

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2017-04-02T16:42:49+0000

 

Neues Deutschland

Parlaments-Verächter

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Guido Speckmann über erneute Rücktrittsforderungen an Jeroen Dijsselbloem

[Kommentare]

Tue, 04 Apr 2017 18:55:29 +0200

Schwarze Feministin

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Personalie

[Politik]

Tue, 04 Apr 2017 18:47:52 +0200

Unsozialliberal

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Uwe Kalbe über den Gesetzentwurf der Grünen zur Einwanderung

[Kommentare]

Tue, 04 Apr 2017 18:47:51 +0200

 

Nachdenkseiten

Der Bock „ARD“ macht sich zum Gärtner. Toll, toller, am verlogensten!

Wenn man unsere lieben Medien beobachtet, dann wird es nie langweilig. Es wird immer doller. Gestern ließ die Tagesschau die „ARD Faktenfinder“ das Licht der Welt erblicken. Sie gehen gegen sogenannte Fakes, also gegen „Halbwahrheiten, Gerüchte, gezielte Falschmeldungen“ vor. Ich wollte schon gratulieren und Tipps dafür geben, wo in den eigenen Reihen der ARD die […]>

Tue, 04 Apr 2017 13:58:57 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

GUE/NGL adds name to Parliament’s Joint Resolution on Brexit

Tue, 04 Apr 2017 18:00:00 +0200

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