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04052016

 

Linke

Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

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Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase, kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches - der als Bundes-Teilhabegesetz (BTHG) angekündigt worden war - noch im Entwurf eines Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch im zu erwartenden Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) wird auch nur eine der menschenrechtsbasierten Kernforderungen erfüllt. Dabei ist diskriminierungsfreie Teilhabe Menschenrecht! Holprige Gehwege, Treppen statt Rampen, unleserliche Informationen – für Menschen mit Behinderung ist der Alltag mit erheblichen Anstrengungen verbunden.  DIE LINKE solidarisiert sich mit der Empörung und den Protesten der Menschen mit Behinderungen, die sich nach wie vor ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre volle und wirksame Teilhabe betrogen fühlen. Einkaufen, ausgehen, reisen – all diese Dinge gehören zum Leben dazu. Mit einer Behinderung läuft man Gefahr, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Trotz wohlklingender Worte in den "lyrischen" Einleitungsparagraphen, die sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention beziehen, verbleiben die "harten" Paragraphen, in denen es um Geld und Strukturen geht, nach wie vor einem archaischen Armen-Recht verhaftet, das von Bevormundung und Fremdbestimmung nur so strotzt. Behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Politik hat dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE wird das sowohl mit ihren parlamentarischen Mitteln als auch in außerparlamentarischen, selbstbestimmten und selbstorganisierten Strukturen kraftvoll unterstützen.> [Pressemeldungen] [Gesundheit und Pflege] [Bürgerrechte] [Kampagne aktuell]

Wed, 04 May 2016 10:01:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD trauen sich nicht an die grundsätzlichen Probleme der Saar-Kommunen heran

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„Die Frage, ob die Städte und Gemeinden ausreichend Sparwillen mitbringen oder nicht, geht am Hauptproblem vorbei: die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Diskussion zwischen dem...

„Die Frage, ob die Städte und Gemeinden ausreichend Sparwillen mitbringen oder nicht, geht am Hauptproblem vorbei: die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Diskussion zwischen dem Finanzgutachter Prof. Junkernheinrich und dem Städte-und Gemeindetag. „Prof. Junkernheinrich hat deutlich gemacht, dass die Städte und Gemeinden im Saarland aus eigener Kraft gar nicht aus der Haushaltsnotlage herauskommen und dass sie bei den Personalausgaben unterdurchschnittlich sind, selbst wenn man den vergleichsweise niedrigeren Kommunalisierungsgrad im Saarland berücksichtigt. Aber CDU und SPD scheuen sich, grundsätzlich etwas zu ändern und die Einnahmeseite deutlich zu verbessern.  Wenn das Einkommen, Vermögen und die Erbschaften von Multimillionären und Milliardären angemessen besteuert würde, müsste kein Bürgeramt und kein Schwimmbad geschlossen werden.“ Auch die jetzt anstehende Änderung des Kommunalen Entlastungsfonds, die es den Kommunen erlaubt, für die Flüchtlingshilfe mehr Schulden aufzunehmen, sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Dass man sich langsam von der starren Fixierung auf eine als reine Ausgaben-Kürzungsmaschine verstandene Schuldenbremse löst, ist ein richtiger Schritt. Das allein wird den Städten und Gemeinden im Land aber nicht helfen, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen und wieder handlungsfähig zu werden. Das schwammige Gerede der Regierungsparteien von mehr Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden hilft nicht weiter. Es macht schließlich einen erheblichen Unterschied, ob mehrere Gemeinden gemeinsam den zentralen Einkauf oder die Buchhaltung regeln - was für die Bürgerinnen und Bürger keine unmittelbaren Auswirkungen hat - oder ob Angebote und Leistungen gestrichen werden sollen - also etwa Bürgerämter, Standesämter, Schwimmbäder dicht gemacht werden.“ Klar sei auch, dass sich die Haushaltsnotlage des Saarlandes negativ auf die Finanzausstattung der saarländischen Städte und Gemeinden auswirkt. „Eine gerechte Besteuerung Reicher und Superreicher wäre daher im Sinne des Landes und seiner Kommunen.“ > [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Wed, 04 May 2016 08:56:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Pariser Polizei räumt Flüchtlingsschule

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Beamte gehen mit Tränengas gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer vor / Asylsuchende harrten seit Wochen in dem leerstehenden Gebäude aus / Tausende Obdachlose Geflüchtete leben in der französischen Hauptstadt

Wed, 04 May 2016 16:01:20 +0200

Für den Aufstand des Menschen im Menschen

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Warum die Linkspartei eine offensive Transformationslinke werden muss: Ein Beitrag zur Debatte um eine Linkswende gegen den Rechtsruck von Dieter Klein

Wed, 04 May 2016 15:41:02 +0200

CDU-Politiker nennt Flüchtlingshelfer »Dreckszecken«

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Lokale antirassistische Initiative »Meißen Watch« mit Preis der SPD ausgezeichnet

Wed, 04 May 2016 14:40:18 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Wir retten die Falschen, na und? Fischer im Recht / Böhmermann […]>

Wed, 04 May 2016 15:42:16 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Richard Pitterle: Mehreinnahmen in die Hand nehmen>

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„Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle.>

Wed, 04 May 2016 15:52:52 +0200

 

Linke EU

8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Wed, 04 May 2016 15:00:00 +0200

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