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04052017

 

Linke

Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an

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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Pressefreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Meinungsbildung und damit der politischen Beteiligung der Menschen. Nicht zuletzt deshalb stehen Journalisten und Medien im Zentrum der Kritik von Rechtspopulisten und sind massiven Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an. Wo die Demokratie abgeschafft oder massiv eingeschränkt wird, steht die freie Presse als erstes im Visier der Herrschenden. Eingeschränkte Pressefreiheit ist längst nicht mehr nur Privileg von Diktaturen, sondern findet sich auch in EU-Mitgliedsstaaten. Im letzten Jahr hat sich die Lage für Journalisten und Medien weltweit verschlechtert. Dazu beigetragen haben nicht allein autoritäre Alleinherrscher in kriegs- und krisengeplagten Ländern, sondern auch der Rückgang der Pressefreiheit in Demokratien. Auch in EU-Mitgliedsstaaten ist die Meinungsfreiheit gefährdet. Polen hat ein Mediengesetz, das quasi jede Kritik einschränkt. Wer in Ungarn Zeitung liest oder Radio hört, wird darin selten Kritik an der Regierung finden. In der Türkei haben Massenverhaftungen und die Schließung regierungskritischer Medien den Weg in die Diktatur geebnet. Aber auch US-Präsident Donald Trump, der die Lüge zu einem Regierungsinstrument erhoben hat, versucht mit einem Sperrfeuer an Vorwürfen, Unterstellungen und Lügen gegenüber der Presse seine eigenen Behauptungen zu rechtfertigen. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen unverändert auf Platz 16, dennoch zeigen sich auch hier "besorgniserregende Entwicklungen": Der gesellschaftliche Rechtsruck äußert sich in Angriffen und Drohungen gegen Journalisten. Aber auch der Staat setzt der Pressefreiheit mit neuen Gesetzen, Justiz und Geheimdiensten zu, die abnehmende Pressevielfalt durch die redaktionellen Konzentrationsprozesse ebenfalls. Zudem gehören manche schwarze Schafe in Sachen Pressefreiheit wie die Türkei und Saudi-Arabien zu den engen Partnern der Bundesregierung. Hier muss sich die Regierung entschieden für die Pressefreiheit einsetzen, statt sie auf dem Altar der strategischen oder wirtschaftlichen Interessen zu opfern.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Tue, 02 May 2017 16:25:09 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Dramatischer Rückgang des Vogel-Bestandes macht Umkehr in der Landwirtschaft nötig

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DIE LINKE fordert angesichts des dramatischen Rückgangs der Vogel-Bestände in Deutschland eine Umkehr in der Landwirtschaft. So hat etwa der Bestand der Kiebitze zwischen 1990 und 2013 um 80 Prozent abgenommen, die Zahl der Braunkehlchen um 63 Prozent. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dagmar Ensch-Engel: „Den Vögeln wird ihr...

DIE LINKE fordert angesichts des dramatischen Rückgangs der Vogel-Bestände in Deutschland eine Umkehr in der Landwirtschaft. So hat etwa der Bestand der Kiebitze zwischen 1990 und 2013 um 80 Prozent abgenommen, die Zahl der Braunkehlchen um 63 Prozent. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dagmar Ensch-Engel: „Den Vögeln wird ihr natürlicher Lebensraum immer weiter beschnitten, gleichzeitig haben sie durch das zunehmende Insektensterben ein Nahrungs-Problem. Schuld an dem Insektensterben – und damit letztlich auch am Rückgang der Vogel-Bestände - sind Pestizide, Überdüngung und eine industrielle Landwirtschaft, die auf Monokulturen statt auf Artenvielfalt setzt. Eine Untersuchung des Naturschutzbundes hat ergeben, dass in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 15 Jahren die Masse an Insekten um 80 Prozent zurückgegangen ist, vor allem Schmetterlinge, Bienen und Schwebfliegen. Im Saarland dürfte die Situation nicht wesentlich anders sein. Darunter leiden nun auch viele Vögel. Ein Umsteuern ist deshalb dringend nötig.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Thu, 04 May 2017 13:34:00 +0200

 

Linke in Europa

Aufstand in Frankreich - Doch: gegen wen? - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Frankreich Was tun mit den 19 Prozent Stimmen für Jean-Luc Mélenchon? Weiß wählen - oder doch Macron? In der europäischen Linken hat eine Diskussion um das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich begonnen. Auf Semiosis fasst Frankreich-Experte Sebastian Chwala die Diskussion in der Bewegung La France insoumise zusammen. Also. Erst lesen, dann urteilen! "Es sind neue Milieus entstanden, die für progressive linken Politik zu gewinnen sind: Prekariat, hohe Mieten, aber auch das Bedürfnis, sich nicht den von oben verordneten Zwängen zu unterwerfen, scheint wieder “en vogue” zu sein. Die Diskussion, wie man sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl verhalten soll, ist daher noch nicht beendet." http://www.semiosis.at/2017/04/25/aufstand-in-frankreich-doch-gegen-wen/

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2017-04-25T09:42:07+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

„Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“

Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen. Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, […]>

Thu, 04 May 2017 06:56:02 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Déjà-Vu Geldwäsche-Liste: Ping-Pong in Brüssel

Die von der Europäischen Kommission überarbeitete Liste der Hochrisiko-Drittstaaten für Geldwäsche wurde am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments erneut abgewiesen. Sollte das Ergebnis im Plenum des Parlaments im Mai bestätigt werden, muss die Europäische Kommission die Liste erneut überarbeiten. Für die Länder auf der Liste gelten erhöhte Anforderungen bei Aufsicht und Berichtspflichten (due diligence, know your customer).*

Wed, 03 May 2017 18:00:00 +0200

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