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04072016

 

Linke

CDU-Lösungen für EU-Krise: Kürzen, Strafen, Aufrüsten!

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Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert gemeinsame Rüstungsprojekte und mehr Waffenexporte als Lösung für die EU-Krise, EU-Kommissar Günther Oettinger verlangt endlich Sanktionen gegen Portugal und Spanien. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Kürzen, Strafen, Aufrüsten, die Lösungen für die EU-Krise aus den Reihen der CDU machen sprachlos.  Die CDU demonstriert eindrucksvoll, dass sie hinsichtlich der EU überhaupt nichts verstanden hat und auch dementsprechend nichts verbessern will. Ganz im Gegenteil: Finanzminister Wolfgang Schäuble wird vom gnadenlosen Sparkommissar zum gewissenlosen Waffenhändler.  Schäuble hält die Kritik an der EU vor allem für ein bloßes Vermittlungsproblem, er pflichtet der Institutionenkritik bei und schlägt bei Bedarf bilaterale Lösungen außerhalb der EU vor. Dabei sieht er gemeinsame Rüstungsprojekte als "Schritt in die richtige Richtung". Wer mehr Waffen baut, muss sie natürlich auch verkaufen: Es soll noch mehr Waffenexporte geben, die deutschen Rüstungsexportkontrollen seien nicht "europatauglich" und sollen seiner Meinung nach gelockert werden. Trotz der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die soziale Spaltung innerhalb der Mitgliedstaaten. Es ist völlig wahnsinnig, die deutsche Vormachtstellung in Europa zu nutzen, um der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Wer auch nur einen Funken Geschichtsbewusstsein besitzt muss fürchten, Bundesfinanzminister Schäuble habe den Verstand verloren. Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg, mit Krieg macht man keine Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Ende der Waffenexporte. Das alles ist schon schlimm genug, jetzt fordert auch noch Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sanktionen gegen Portugal und Spanien wegen Missachtung von EU-Etatregeln im Jahr 2015. Damit möchte der CDU-Politiker den Menschen die Vorteile der EU näher bringen. DIE LINKE forderte einen Neustart der EU. Als Projekt der Eliten für Banken und Konzerne werden soziale Rechte, Demokratie und das Gemeinwohl dem Konkurrenzkampf um die niedrigsten Löhne und Steuern geopfert. Was getan werden muss, um die EU zu einem demokratischen Projekt zu machen, hat DIE LINKE  bei ihrer Vorstandsklausur an diesem Wochenende diskutiert und in einem gemeinsamen 6-Punkte Plan beschlossen. Notwendig sind neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaaten.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Brexit] [Euro-Krise] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Nicht Startseite]

Mon, 04 Jul 2016 12:29:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: EU darf für CETA nicht Demokratie aushebeln - Europa wird sozial und demokratisch, oder es zerfällt

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Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner...

Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen. Die EU-Kommission und an der Spitze ihr Präsident Juncker haben das noch immer nicht begriffen. Sie wollen im Gegenteil  mit CETA die Zerstörung grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards an den demokratischen Parlamenten vorbei durchwinken. Wer die Demokratie aus Angst vor dem mehrheitlichen Willen des Volkes aushebelt, der muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen der Ansicht sind, dass in der EU nicht alle Macht vom Volke ausgeht, sondern von Banken und Konzernen. Es wäre im Sinne eines sozialen und demokratischen Europas, dass über ein Abkommen wie CETA, das weitreichende Folgen für alle hat, das Volk abstimmt.“ Lafontaine erinnert daran, dass im saarländischen Landtag ein Antrag der Linksfraktion mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene für einen Stopp der „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie der Dienstleistungsrichtlinie TISA  einzusetzen. „Wenn im Gegensatz dazu nun auch Verbraucherschutzminister Jost davor warnt,  dass mit CETA ‚Verbraucherrechte und Schutzpflichten in Europa und Kanada aufs Spiel gesetzt‘ werden, stellt sich die Frage, ob er für die Landesregierung spricht, oder ob dies eine Einzelmeinung ist. Denn zumindest die CDU-Saar befürwortet ja offenbar auch weiterhin Handelsabkommen, die am Ende zum Abbau von Arbeitnehmerechten und Demokratie führen.“

 

> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 30 Jun 2016 15:08:00 +0200

 

Linke in Europa

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#Österreich Anfechtung der FPÖ war erfolgreich: Bundespräsidentenwahl in Österreich wird im gesamten Land wiederholt Von Sebastian Reinfeldt Der österreichische Verfassungsgerichtshof (vfgh) hat einer Wahlanfechtung der rechtspopulistischen #FPÖ zur Bundespräsidentenwahl im Mai 2016 stattgegeben, wenn auch mit abweichender Begründung. Die Entscheidungswahl wird voraussichtlich im Herbst 2016 wiederholt. Sie hatte und hat eine hohe symbolische Bedeutung, da sich der Kandidat der Grünen, Alexander van der Bellen, und der rechtspopulistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gegenüber stehen werden. Die FPÖ hatte die Bundespräsidenten-Stichwahl beim österreichischen Verfassungsgerichtshof angefochten. Der grüne Kandidat Alexander van der Bellen erzielte bei der Stichwahl im Mai 2016 mit 30.863 Stimmen nur einen knappen Vorsprung auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Entscheidend dafür war sein großer Vorsprung bei den Briefwahlstimmen. Dieses offizielle Wahlergebnis war von der FPÖ angefochten worden. Sie führte Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ins Feld, die im Beweisverfahren auch nachgewiesen werden konnten. Fraglich war nur, ob diese Unregelmäßigkeiten als wahlentscheidend eingestuft werden. Dies hat der vfgh nun so gesehen. Anhaltspunkte für eine bewusste Manipulation habe es nicht gegeben. Ausschlaggebend für die Erkenntnis des vfgH war der schlamapige Umgang der staatlichen Behörden mit Gesetzen und Wahl-Vorschriften. Beispielsweise stehen das Öffnen von Kuverts ohne die Anwesenheit von BeisitzerInnen, saloppe Einladungen an die Wahlbeisitzenden zur Auszählung und umdatierte Auszählungs-Protokolle mit demokratischen Grundsätzen nicht in Einklang. In 14 von 20 untersuchten Wahlbezirken sei gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden. Der Wahlleiter müsse etwa allen Beisitzern die Möglichkeit bieten, das Vorsortieren nachzuvollziehen und nichtige Wahlkarten zu überprüfen. Das Auszählen selbst müsse immer beim Kollegium bleiben, führte der Präsident der vfghs Gerhart Holzinger in der Urteilsbegründung aus. „Auch in einer stabilen Demokratie sichert das genaue Einhalten der Vorschriften das Vertrauen der Bürger“, erläuterte der Präsident. 77996 Stimmen seien in den aufgezählten Bzzirken betroffen - das sei mehr als die Differenz zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Daher seien die Unregelmäßigkeiten schon rein quantitativ von Bedeutung. Auch das in Österreich übliche Weitergeben von Ergebnissen durch die Bundeswahlbehörde an ausgewählte Empfänger wurde im vfgh-Entscheid kritisiert. Ländliche Wahllokale schließen bereits um 13 Uhr, und dann sickern erste Ergebnisse durch. Da weder nur die Briefwahl noch eine Wahl nur in einzelnen Bezirken durchgeführt werden kann, ist die gesamte Wahl zur Bundespräsidentschaft 2016 zu wiederholen.

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2016-07-01T10:52:27+0000

 

Neues Deutschland

Sprechen wir über Transponder

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Olaf Standke über die Beziehungen zwischen Russland und NATO

[Meinung/Kolumne]

Mon, 04 Jul 2016 19:25:00 +0200

Keine Geschädigten

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Reimar Paul über die Schadenersatzklagen der Atomkonzerne

[Meinung/Kolumne]

Mon, 04 Jul 2016 19:21:33 +0200

Brexit-Leichenfleddrei

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Guido Speckmann über den neuen Steuerwettlauf nach unten

[Meinung/Kolumne]

Mon, 04 Jul 2016 19:13:20 +0200

 

Nachdenkseiten

Videohinweise der Woche

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. (JW/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Brexit Dr. Rainer Rothfuß über „Feindbilder pflastern […]>

Mon, 04 Jul 2016 10:07:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Nicole Gohlke: Bachelor-Reform längst überfällig>

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"Die Reform des Bachelor-Studiums ist schon längst überfällig", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Reformbestrebungen der Hochschulrektorenkonferenz. >

Mon, 04 Jul 2016 13:28:24 +0200

 

Linke EU

Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Mon, 04 Jul 2016 19:00:00 +0200

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