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04072017

 

Linke

Wir trauern um die Opfer von London

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Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den erneuten Anschlag in London. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Hintergründe des Anschlags müssen rasch aufgeklärt und die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Diesem Angriff auf den friedlichen Alltag, der offenkundig auch ein Versuch ist, demokratische Wahlen zu beeinflussen, diesem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Sun, 04 Jun 2017 14:10:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen anderes Steuersystem

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Angesichts der im bundesweiten Vergleich besonders dramatischen Haushalts-Situation der saarländischen Städte und Gemeinden appelliert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut an die Landesregierung, endlich die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte stärker in den politischen Fokus zu nehmen. Der wirtschafts- und finanzpolitische...

Angesichts der im bundesweiten Vergleich besonders dramatischen Haushalts-Situation der saarländischen Städte und Gemeinden appelliert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut an die Landesregierung, endlich die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte stärker in den politischen Fokus zu nehmen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen des Saarlandes sind hochgradig abhängig von den Einnahmen sowohl im Land wie auch im Bund. Aus eigener Kraft können sich die Saar-Kommunen nicht retten. Auch die immer stärkere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche sowie steigende Gebühren und Beiträge ist nicht geeignet, die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Der Bund muss sich bei den Sozialausgaben an das Subsidiaritätsprinzip halten: Wer bestellt, bezahlt. Auch die Integration der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vom Bund finanziert werden sollte. Das Schäuble-Projekt ‚Schwarze Null‘ ist dazu nicht geeignet. Leider haben weder CDU/CSU noch SPD wirkliche Verbesserungen durch eine Reichen-Besteuerung in ihren Programmen für die Bundestagswahl verankert. Angesichts der besseren Lage der Gemeinden in anderen Bundesländern ist von dort keine Solidarität zu erwarten. Nur über Vermögens- und Erbschaftssteuer (Landessteuern) können direkte Verbesserungen geschaffen werden. Gleiches gilt für eine Besteuerung von Reichen bei der Einkommens- und Abgeltungssteuer – bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Nur eine andere Steuerpolitik kann die öffentlichen Haushalte in die Lage versetzen, die nötigen Investitionen auch durchführen zu können. Ansonsten fallen unsere Kommunen immer mehr zurück. Wenn hier heute bereits dreimal weniger in Schulen und Straßen investiert wird, als in bayerischen Gemeinden, kann von der grundgesetzlich festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse keine Rede mehr sein. Hier sind die beiden saarländischen Bundesminister und die saarländischen Bundestagsabgeordneten in besonderer Verantwortung.“ > [Jochen Flackus] [Pressemeldungen]

Tue, 04 Jul 2017 11:18:00 +0200

 

Linke in Europa

Junge Grüne wollen mit KPÖ antreten - Wiener Zeitung Online

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

G-20-Proteste – Widerstandssimulation, Verfassungsbruch und kalkulierte Eskalation

Am Sonntag begann die Anti-G-20-Protestwoche mit einem Schaulaufen der konkurrierenden NGOs. Campact, Greenpeace und der BUND drapierten ihre Anhänger mit fototauglichen Kampagnenfähnchen und Banner und fertig war der Protest aus der Retorte. Zeitgleich setzte der Hamburger Innensenator de facto das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht außer Kraft, als er Aktivisten ein Zeltlager untersagen ließ, das zuvor vom […]>

Tue, 04 Jul 2017 08:08:12 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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