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04092016

 

Linke

Bundesregierung verzögert Ost-West-Rentenangleichung

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Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland steht im Koalitionsvertrag und ist 27 Jahre nach dem Mauerfall längst überfällig. Die Menschen im Osten haben endlich eine Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient, dennoch schiebt die Bundesregierung dieses wichtige Projekt weiter ergebnislos...

Die Union hadert mit der Rentenangleichung und bricht damit den Koalitionsvertrag. CDU-Finanzminister Schäuble will für eine mögliche Angleichung schon wieder in die Rentenkasse greifen, wie bei der Mütterrente.  Arbeitsministerin Nahles beharrt auf einer Finanzierung aus Steuermitteln, ist aber bereit die Angleichung weiter zu verschieben. Sie will die Umrechnung – die fälschlicherweise Höherwertung genannt wird - abschaffen, ohne etwas gegen die Lohndiskriminierung im Osten zu unternehmen. Dabei bestehen nach 27 Jahren weiterhin skandalöse Lohnunterschiede, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Dagegen helfen nur eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und eine stärkere Tarifbindung.   Ostdeutsche werden bei der Rente nicht besser bewertet als Westdeutsche, sondern sie werden weiterhin doppelt diskriminiert: Neben den niedrigeren Löhnen bestehen weiter unterschiedliche Rentenwerte. 27 Jahre nach dem Mauerfall werden selbst Kindererziehungszeiten unterschiedlich bewertet.  Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen dem Wegfall der Umrechnung und gleichen Rentenwerten. Denn gleiche Rentenwerte bedeuten, dass bei der Rente gleiche Arbeit gleich viel wert ist. Die Umrechnung gleicht nur die Lohnunterschiede zwischen Ost und West aus.> [Pressemeldungen] [Rentenkampagne]

Fri, 02 Sep 2016 11:40:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss mehr zur Schaffung barrierefreien Wohnraums tun

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine spürbare Aufstockung des Landesprogramms für barrierefreien Wohnraum. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Förderung muss schon vor dem 65. Lebensjahr beginnen und auch denjenigen helfen, die ihre Wohnung vorsorglich barrierefrei umbauen wollen, bevor sie...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine spürbare Aufstockung des Landesprogramms für barrierefreien Wohnraum. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Förderung muss schon vor dem 65. Lebensjahr beginnen und auch denjenigen helfen, die ihre Wohnung vorsorglich barrierefrei umbauen wollen, bevor sie selbst aus Altersgründen nur noch eingeschränkt mobil sind. Der VDK hat Recht: Es ist eine traurige Tatsache, dass Menschen ab einem gewissen Alter kaum noch einen Kredit bekommen. Darum sollte das Land Zuschüsse geben, die sich am Einkommen der Betroffenen orientieren. Gerade für Ältere und Gehbehinderte mit schmalerem Geldbeutel ist ein Eigenanteil von 50 Prozent beim Umbau kaum zu bewerkstelligen. Diese Menschen dürfen nicht sich selbst oder dem freien Markt überlassen werden. Sie brauchen Hilfe." Nötig sei zudem ein öffentliches Wohnungsbau-Programm, um zusätzlichen barrierefreien Wohnraum zu schaffen. "Am kostengünstigsten ist es, wenn Wohnungen von Anfang an barrierefrei gebaut werden. Darum sollte Barrierefreiheit bei Neubauten berücksichtigt werden. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig", so Georgi abschließend.> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Sat, 03 Sep 2016 16:15:00 +0200

 

Linke in Europa

ak 617: »Jugoslawien war kein Paradies«

#Serbien Gibt es eine Linke im Post-#Jugoslawien, fern von "Jugo-Nostalgie"? Ein Interview mit zwei jungen Aktivisten der trotzkistischen serbischen Gruppe "Marks21". http://www.akweb.de/ak_s/ak617/23.htm

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2016-08-28T07:25:05+0000

 

Neues Deutschland

Gefangenen-Gewerkschaft erhält Fritz-Bauer-Preis

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Humanistische Union: »Humaner Strafvollzug setzt stärkere Rechte für Inhaftierte voraus« / Rund 45.000 inhaftierte Beschäftigte derzeit

Sat, 03 Sep 2016 18:55:54 +0200

Gegen Erdogan, für Rojava: Kurden feiern in Köln

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Kritik an Kriegskurs des Regimes in der Türkei / PYD-Politiker Müslim: Ankara wird verlieren / HDP-Chef Demirtas: Türkei unterstützt IS immer noch

Sat, 03 Sep 2016 17:26:36 +0200

Tausende demonstrieren in London gegen Brexit

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»Es geht darum, Flagge zu zeigen«: March for Europe zieht vor das Parlamentsgebäude / Montag Debatte über zweites EU-Referendum

Sat, 03 Sep 2016 16:55:30 +0200

 

Nachdenkseiten

Video zur Entstehungsgeschichte und zur Notwendigkeit der NachDenkSeiten

Hier ein weiteres Video: (Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.) Warum NachDenkSeiten Ein Gespräch über die Entstehungsgeschichte der NachDenkSeiten und warum sie heute so wichtig sind wie bei den ersten Überlegungen im Jahr 2001. Kurz zuvor hatten die Verbände der Metall- & Elektroindustrie die INSM, die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, gegründet und mit […]>

Fri, 02 Sep 2016 14:20:12 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

GUE/NGL denounces Caterpillar’s announcement of collective layoffs across Europe

Caterpillar Inc. has announced that it is closing down its Gosselies factory near Charleroi in Belgium resulting in a collective loss of 2,200 jobs. The US-manufacturing giant has also declared it will layoff more than 250 workers in the north of Ireland and close its Monkstown factory there.

Fri, 02 Sep 2016 17:55:00 +0200

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