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04102017

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Abriss der Grundschule Besch verhindern - Gemeinderat Perl darf keine vollendeten Tatsachen schaffen

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Nachdem auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemeinderates Perl der Punkt „Rückbau des ehemaligen Schulgebäudes in Besch – Auftragsvergabe“ steht, wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag dem Bürgermeister vor, im schwelenden Schulstreit vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die Fraktion den Bildungsminister auf,...

Nachdem auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemeinderates Perl der Punkt „Rückbau des ehemaligen Schulgebäudes in Besch – Auftragsvergabe“ steht, wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag dem Bürgermeister vor, im schwelenden Schulstreit vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die Fraktion den Bildungsminister auf, seiner Aufgabe als Schulaufsichtsbehörde nachzukommen und die endgültige Schließung der Grundschule in Besch zu verhindern. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die CDU in Perl über geltendes Recht hinweg setzt. Und es ist ernüchternd, wie sich der Bildungsminister von seinem Koalitionspartner schachmatt setzen lässt. Es gibt ein gültiges Schuldordnungsgesetz, in dem klar vorgeschrieben ist, dass ein Schulträger die Kosten für den Unterhalt und damit auch für den Brandschutz einer Schule übernehmen muss und dass eine Schließung nur im Einvernehmen zwischen der Gemeinde als Schulträger und dem Bildungsminister als Schulaufsichtsbehörde erfolgen kann. Dieses Einvernehmen besteht aber nicht. Dennoch soll jetzt ohne Entwidmung der Abriss einer funktionierenden Grundschule trotz steigender Schülerzahlen beschlossen werden – dagegen haben sich Bürgerinnen und Bürger zu Recht an den Petitionsausschuss des Landtags gewendet. Dessen Prüfergebnis sollte auf jeden Fall erst einmal abgewartet werden. Der Bildungsminister hat wiederholt erklärt, dass ein Abriss ohne Entwidmung ‚rechtswidrig‘ wäre. Daher muss er jetzt gegen den geplanten Rechtsbruch vorgehen. Aber leider hat sich die SPD ja geweigert, bei der letzten Landtagssitzung unserem Antrag für einen Erhalt der Schule in Besch zuzustimmen und stattdessen die ‚Hoffnung‘ geäußert, dass die Landesregierung zu einer gemeinsamen Haltung finden werde. Dies ist in der Zwischenzeit offensichtlich nicht geschehen. Das Nachsehen haben nun die Familien in Besch.“ Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel ergänzt: „Wenn der Gemeinderat nun dem ‚Rückbau‘ des Schulgebäudes in Besch zustimmt und damit Fakten schafft, liegt die Verantwortung dafür bei der Schulschließungs-Partei CDU und bei der SPD im Land, die trotz klarer anderslautender Gesetzeslage diese Angelegenheit zu einer Sache der Gemeinde erklärt hat. Es ist unsäglich, wie hier auf dem Rücken der Familien Politik gemacht wird. Niemand in Besch kann verstehen, warum eine Grundschule, die gut angenommen wird, aus Kostengründen dicht gemacht wird, und gleichzeitig an selber Stelle für viel Geld ein neues Gebäude errichtet werden soll – während die Kinder aus Besch in Perl in einer Schule untergebracht werden, die selbst sanierungsbedürftig ist.“ > [Barbara Spaniol] [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Wed, 04 Oct 2017 12:58:00 +0200

 

Linke in Europa

#Deutschland Wahlnachtbericht und erste Analyse - Horst Kahrs Bericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a.: zur #AfD: "Es führt nun kein Weg mehr an der Tatsache vorbei, dass es eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Richtung Nationalismus usw. unterstützt. Diese Deutsch-Nationalen und Wertkonservativen hat es zwar immer in der Gesellschaft gegeben, nicht aber als eigenständige politische Formation mit einer eigenen Dynamik. " https://www.rosalux.de/publikation/id/37851/die-wahl-zum-19-deutschen-bundestag-am-2492017/

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2017-09-25T08:16:57+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Über den Irrsinn der Aufspaltung und der sogenannten Unabhängigkeit

Wir haben im Falle des Balkan gelernt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringt. Wir haben die Europäische Union gegründet, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Nationen sich zu größeren Verbünden zusammentun. Und dabei durchaus ihre Eigenheiten bewahren. So sollte es jedenfalls sein. Und jetzt kommt eine […]>

Wed, 04 Oct 2017 12:46:35 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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