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04112016

 

Linke

Neuberechnung Hartz-IV-Regelsätze – Frau Nahles, ziehen Sie den Murks zurück!

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Zur heutigen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Neuberechnungen des Regelbedarfes aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat genauso wie ihre Vorgängerin aus der CDU das Existenzminimum kleingerechnet. Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand der Ausgaben einer armen und materiell unterversorgten Personengruppe, die zum Teil sogar Einkommen unterhalb des jetzigen Grundsicherungsniveaus hat. Darüber hinaus werden willkürlich Kürzungen in Höhe von rund 150 Euro vorgenommen.

Frau Nahles, es geht um das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Ziehen Sie deshalb diesen fachlichen und politischen Murks zurück. Er drückt Millionen Menschen in Armut und grenzt sie sozial aus.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.> [Pressemeldungen] [Hartz IV] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010]

Fri, 04 Nov 2016 10:58:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: „Verbraucherschutzminister“ Jost begrüßt Preiserhöhung um mehr als 40 Prozent für Milch

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Nachdem der saarländische Verbraucherschutzminister Jost die Ankündigung des Discounters Aldi, die Milchpreise um 40 Prozent zu erhöhen, gelobt hat, erklärt Dagmar Ensch-Engel, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der saarländische ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost ist ein Unikum. Er ist der einzige deutsche...

Nachdem der saarländische Verbraucherschutzminister Jost die Ankündigung des Discounters Aldi, die Milchpreise um 40 Prozent zu erhöhen, gelobt hat, erklärt Dagmar Ensch-Engel, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der saarländische ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost ist ein Unikum. Er ist der einzige deutsche Verbraucherschutzminister, der die Verbraucher nicht schützt und Preiserhöhungen begrüßt. Vielleicht weiß Herr Jost, der der sozialdemokratischen (!) Partei angehört, nicht, wer bei Aldi einkauft: Das sind die Leidtragenden der rot-grünen Agenda 2010 – Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner, Minijobber, Leiharbeiter, Leute mit schlecht bezahlten Werkverträgen und Ältere mit kleiner Rente. ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost hofft, dass der Einzelhandel überall dem Beispiel folgt. Man fasst es nicht. Vieleicht sollte jemand dem ‚Verbraucherschutzminister‘ erklären, dass der Staat die notwendige Unterstützung der Milchbauern auch durch direkte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sicherstellen kann (Steuermittel). Das ginge noch leichter, wenn sich die SPD künftig für eine gerechte Steuerpolitik durch eine Millionärssteuer einsetzen würde.“> [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Fri, 04 Nov 2016 14:24:00 +0100

 

Linke in Europa

Der Weg der Türkei in eine "plebiszitäre Führerdiktatur" - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Türkei Der Weg der Türkei in eine plebiszitäre Führerdiktatur" Ein Beitrag von Aysel Yildiz auf dem Blog des Politikwissenschaftlers Sebastian Reinfeldt aus Wien. "Die Verhaftung von elf Abgeordneten der linken und pro-kurdischen #HDP – darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ – zeigt an, dass die Türkei auf dem Weg in eine „plebiszitäre Führerdiktatur“ (Thomas Schmidinger) ist. Der inszenierte Putsch vom Sommer gab das Fanal, jegliche kritische Stimmen zu unterdrücken, unliebsame Medien zu schließen und jegliche legale Opposition auszuschalten. Es ist nun zu erwarten, dass eine kurdische Untergrundbewegung aktiv wird." http://www.semiosis.at/2016/11/04/tuerkei-auf-dem-weg-in-eine-plebiszitaeren-fuehrerdiktatur/

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2016-11-04T17:14:26+0000

 

Neues Deutschland

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Fri, 04 Nov 2016 19:09:13 +0100

Kurden in Deutschland demonstrieren Solidarität mit der HDP

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Protestkundgebungen in mehreren deutschen Großstädten nach Inhaftierung von Oppositionspolitikern in der Türkei

Fri, 04 Nov 2016 17:43:57 +0100

UNTEN LINKS 🔒

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Fri, 04 Nov 2016 17:39:51 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Türkei Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in unsere […]>

Fri, 04 Nov 2016 15:26:52 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Wir sind wütend und rufen zur Solidarität mit der HDP auf!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş:

Fri, 04 Nov 2016 12:00:00 +0100

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