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04122016

 

Linke

Bundesteilhabegesetz – die Richtung stimmt nicht!

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Erklärung von Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE Mitglied im Sprecherrat der BAG, zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 1. Dezember 2016

> [Pressemeldungen] [Gesundheit und Pflege] [Inklusion]

Wed, 30 Nov 2016 17:42:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Barrierefreiheit endlich vorantreiben – Unternehmen und Reiche in die Pflicht nehmen

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Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Investitionen des Bundes, des Landes und seiner Kommunen in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und -mittel und mehr Engagement für eine echte Teilhabe Behinderter in allen Bereichen. „Deutschland hat sich vor...

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Investitionen des Bundes, des Landes und seiner Kommunen in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und -mittel und mehr Engagement für eine echte Teilhabe Behinderter in allen Bereichen. „Deutschland hat sich vor sieben Jahren durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, eine gleichberechtigte Teilhabe am beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben sicherzustellen. Diese Verpflichtung darf nicht länger vor allem auf dem Papier existieren, sie muss auch endlich umgesetzt werden“, erklärt Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Rund 235.000 Saarländerinnen und Saarländer mit einer anerkannten Behinderung erwarten zu Recht, dass sich endlich etwas tut. Bei der Planung jeder neuen Straße, jedes neuen öffentlichen Gebäudes und jeder Wohnanlage muss Barrierefreiheit sofort mitgedacht und angemessen berücksichtigt werden. Bestehende Hallen, Behörden, Schulen und Theater aber auch privatwirtschaftliche Einrichtungen wie Kinos, Geschäfte und Fernbusse müssen barrierefrei gemacht werden. Auch im Bereich barrierefreien Zugang zum Internet ist noch einiges zu tun. Deshalb müssen Bund, Länder und Gemeinden endlich tätig werden und dabei auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Dass gerade die hochverschuldeten Gemeinden den Umbau ihrer Hallen und Gebäude nicht einfach so bezahlen können, ist klar, aber keine Entschuldigung. Es zeigt erneut, wie nötig eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften ist.“
Georgi kritisiert auch das von Union und SPD geplante Bundesteilhabegesetz als völlig unzureichend. „Wenn auch weiterhin Betroffene in Heime gezwungen werden können, wenn die Kosten für die Unterstützung zu Hause zu hoch sind und auch künftig nicht alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, kann man von Teilhabe nicht reden.“ Damit Menschen mit Behinderung nicht weiterhin doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind wie im allgemeinen Durchschnitt müsse zudem die Ausgleichsabgabe für Unternehmen deutlich erhöht werden. „Eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung gibt es nicht zum Nulltarif und nicht, indem man private Unternehmen weiterhin nur auf ihren Profit schielen lässt. Im Gegenteil: Der Staat muss mehr tun und er muss Konzerne und Reiche deutlich mehr in die Pflicht nehmen“, so Georgi abschließend.> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Sat, 03 Dec 2016 11:09:00 +0100

 

Linke in Europa

Österreich: van der Bellen wird neuer Bundespräsident! - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Österreich Der Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt aus Wien: "Österreich: van der Bellen wird neuer Bundespräsident! Es ist, voraussichtlich, grade noch mal gut gegangen. Der Rechtspopulist Norbert Hofer hat die Stichwahl verloren. Für Van der Bellen sprachen sich 53,6 Prozent der ÖsterreicherIinnen und Österreicher aus, und nur 46,4 Prozent für Hofer. Die erste Hochrechnung des ORF sagt diesen deutlichen Vorsprung für den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen voraus. Freude, ja Jubel und Erleichterung, dass es der Rechtspoulist Norbert Hofer nicht geschafft hat, prägen die Reaktionen. Diese wiederholte Wahl ist somit ein Signal an die FPÖ, dass sie die gesellschaftliche Mehrheit in Österreich nicht repräsentiert. Praktisch alles, was in Österreich Rang und Namen hatte, hatte sich hinten den grünen Wirtschaftsprofessor gestellt. Die Wahlwiederholung war notwendig geworden, da der Wahlgang im Mai 2016 von FPÖ beim Verfassungsgerichtshof erfolgreich angefochten wurde. Schlampigkeiten und die typisch österreichische „Passt-scho Mentalität“ waren im Entscheid ebenso kritisiert worden wie das vorzeitige Veröffentlichen von Wahlergebnissen. In der zweiten heißen Wahlkampfphase hatten beide Kandidaten versucht, ihre Zielgruppen wieder zu mobilsieren und durch einen Kampf um die sogenannte Mitte die entscheidenen Stimmenzuwächse zu erzielen. Van der Bellen gab sich daher heimatbewusst, Norbert Hofer jovial und immer mit einem Lächeln. Erst in der letzten Woche hat der Rechtspopulist Hofer die Diskussion noch einmal scharf zugespitzt. In der wohl entscheidenen Fernsehdebatte griff er den „Kandidaten der Mitte“ mit schweren Vorwürfen frontal an. Sein Gegenüber sei unter anderem ein Kommunist und ein Spion, führte er immer wieder an. Ein Strategiewechsel, der wohl aus Verzweiflung geschah. Es hat nichts mehr genutzt. Es bleibt aber die Tatsache, dass mehr als 40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sich für einen rechtspopulisten ausgesprochen haben. Der in den nächsten Jahren weiterhin die Politik prägen wird." http://www.semiosis.at/2016/12/04/oesterreich-van-der-bellen-wird-neuer-bundespraesident/

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2016-12-04T16:55:11+0000

 

Neues Deutschland

Italiens Premier Renzi steht vor Niederlage bei Referendum

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Deutlich über 50 Prozent laut Prognosen gegen Verfassungsreform / Regierungschef hatte für den Fall des Scheiterns Rücktritt angekündigt

Sun, 04 Dec 2016 23:22:36 +0100

Triumph für den Alpen-Kretschmann

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FPÖ lag nur scheinbar im Trend / Als Grünen-Chef war der künftige Bundespräsident einmal fast eine Koalition mit der ÖVP eingegangen

Sun, 04 Dec 2016 20:14:03 +0100

»Europa fällt ein Stein vom Herzen«

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SPD-Chef Gabriel erfreut über Wahlausgang in Österreich / LINKE-Fraktionschef Bartsch spricht von »Lichtblick«

Sun, 04 Dec 2016 19:54:33 +0100

 

Nachdenkseiten

Eine brisante Antwort der Bundesregierung zur wichtigen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg

Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert. Albrecht Müller. Staatsminister […]>

Fri, 02 Dec 2016 15:35:12 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!

Den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Wahlsieg Alexander van der Bellens kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

Sun, 04 Dec 2016 18:00:00 +0100

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