Ein Service der RedReporter_Saar

 

05012017

 

Linke

Ministerium verweigert Auskunft über gestrichene Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht

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Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen hat. Aus diesen Passagen ging hervor, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von...

Fragen von Armut und Reichtum sind auch Fragen der Demokratie. Wenn politische Entscheidungen sich nach den Meinungen von Menschen mit großem Geldbeutel richten, steht die Demokratie in Frage. Höchstmögliche Transparenz bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts, auch was die Demokratiefrage betrifft, ist das Mindeste, was man von einer Sozialministerin verlangen kann. Die Anfrage einschließlich der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales findet sich unter www.katja-kipping.de">Link zum vollständigen Beitrag.> [Pressemeldungen]

Thu, 05 Jan 2017 12:03:38 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss im Bundesrat PKW-Maut ablehnen

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die saarländische Landesregierung auf, im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer im Bundesrat gegen die PKW-Maut zu stimmen. Oskar Lafontaine: „Der saarländische Einzelhandel wird leiden, wenn von Franzosen und Luxemburgern Mautgebühren erhoben werden. Es ist gut, dass das nun auch die Saar-CDU...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die saarländische Landesregierung auf, im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer im Bundesrat gegen die PKW-Maut zu stimmen. Oskar Lafontaine: „Der saarländische Einzelhandel wird leiden, wenn von Franzosen und Luxemburgern Mautgebühren erhoben werden. Es ist gut, dass das nun auch die Saar-CDU erkennt und Ausnahmeregelungen für Grenzregionen fordert. Es zeigt sich hier wieder einmal, wie wenig Einfluss Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf ihre eigenen Parteifreunde auf Bundesebene hat. Das CSU-Projekt ist aber insgesamt abzulehnen, denn wenn die ‚Ausländer-Maut‘ kommt und die technische Infrastruktur, Autobahngebühren zu erheben, erst einmal eingerichtet ist, dann wird bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit auch der deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten. Dabei sollte die saarländische Landesregierung nicht mitmachen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 05 Jan 2017 13:15:00 +0100

 

Linke in Europa

Die Dilemmas von Podemos (dt./engl.) - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Spanien Bewegungspartei Podemos vor der Spaltung? Machtkampf in vollem Gange! In der spanischen Bewegungspartei #Podemos brodelt es. Darüber berichtet fundiert und aufschlussreich das Blog Semiosis.at des Politikwissenschaftlers Sebastian Reinfeldt aus Wien. Dieser hat heute einen exklusiven Einblick von Pablo Torija aus Spanien in das Innenleben der noch jungen spanischen Partei ins deutsche übersetzt und veröffentlicht. Der Streit um die zukünftige politische Ausrichtung von #Podemos - es geht um das Festhalten oder Lösen des Bündnisses mit der Linkspartei Izquierda Unida #IU - ist auch einer der beiden bekanntesten Gesichter der Bewegungslinken: Pablo #Iglesias und dessen Stellvertreter Iñigo #Errejón. Insbesondere Errejón möchte #Podemos aus der linken Ecke und damit weg von der Vereinten Linken bekommen, während Iglesias weiterhin für eine breite Kooperation nach links steht. Vom 10. bis 12. Februar kommt es auf der Generalversammlung von Podemos zum Showdown beider Seiten. Währenddessen wächst an der Basis die Kritik an beiden Führungsfiguren und den von ihnen vom Zaun gebrochenen, wohl auch persönlichen Streit. #podemos #unidospodemos #izquierdaunida Mehr dazu hier: (deutsch & englisch) http://www.semiosis.at/2017/01/03/die-dilemmas-von-podemos-dt-engl/

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2017-01-03T17:37:57+0000

 

Neues Deutschland

Maduro bildet Regierung um 🔒

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Änderungen sollen Venezuelas Wirtschaft in Schwung bringen

[Politik]

Thu, 05 Jan 2017 18:35:44 +0100

Türkei: Lebenslang für hohe Militärs 🔒

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Zwei Offiziere im Nachgang des Putschversuches verurteilt

[Politik]

Thu, 05 Jan 2017 18:35:44 +0100

Syriens Waffenruhe in Gefahr 🔒

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Konflikt am Wadi Barada und Bombenattentat unterminieren junge Vereinbarung

[Politik]

Thu, 05 Jan 2017 18:35:44 +0100

 

Nachdenkseiten

Brexit-Folgen … wenn die Realität sich hartnäckig weigert, den Prognosen der Medien zu folgen

Für Medien, Politik und die einschlägigen Ökonomen war die Sache klar – wenn die Briten für den Brexit votieren, kracht die britische Wirtschaft zusammen. Egal ob es sich um die Bertelsmann-Stiftung, die London School of Economics oder die OECD handelt – die Folgen, die man den Briten prognostizierte, waren katastrophal. Seit dem Brexit-Votum im Juni […]>

Thu, 05 Jan 2017 12:48:22 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden

Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU-Mitgliedstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (EcoFin) berichtet. So wurden selbst geringfügige Fortschritte durch Mitgliedstaaten blockiert, insbesondere durch Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Irland sowie Großbritannien. Zudem haben die europäischen Steueroasen ihre Steuerpraktiken an die veralteten EU-Regeln gegen schädliche Steuerpraktiken angepasst.

Thu, 05 Jan 2017 09:00:00 +0100

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