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05022017

 

Linke

Kampf gegen Kinderamrut geht weiter!

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„Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen...

„Es ist peinlich, dass uns 93 Prozent der befragten Kinder und Jugendliche darauf hinweisen müssen, dass der Grund für ihre Verarmung einer Vernachlässigung dieses Themas durch die hausgemachte Politik zuzuschreiben ist. Und da nehme ich die Bundesregierung, wie die Opposition gleichermaßen in die Pflicht. Kinderarmut beeinträchtigt erwiesenermaßen schulische Leistungen und ist zu oft generationenübergreifend. Kinder alleinerziehender Eltern sind die größte und dauerhafteste Gruppe der in Armut lebenden Kinder und darum muss uns jedes Kind, egal welcher Herkunft, den gleichen, gesellschaftlichen Einsatz wert sein.

DIE LINKE setzt sich unter anderem dafür ein, einen Teil des Haushaltsüberschusses für ein gebührenfreies und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen zu verwenden. Den Kindern und ihren Eltern muss schnelle und unbürokratische Hilfe zugestanden werden. Deshalb fordert DIE LINKE außerdem eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, um allen Kindern eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und eine Generation großzuziehen, für die soziale Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleibt.“

> [Pressemeldungen]

Thu, 02 Feb 2017 12:19:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

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Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme...

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin, ohne den Bundestag und den Bundesrat zu beteiligen und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Städte und Gemeinden wurden nicht gefragt. Die Regel 'Wer bestellt, bezahlt' gilt auch hier. Es ist ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, auch zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung einen spürbaren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserungen für Normal- und Geringverdiener etwa durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt, verweigert. Die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für steigende Mieten und eine verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, die vor allem die Menschen mit geringen Löhnen und Renten und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, treffen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 30 Jan 2017 15:42:00 +0100

 

Linke in Europa

Das "unwahrscheinliche" Ergebnis: KPÖ in Graz liegt deutlich vor der FPÖ - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Österreich Vorl. Endergebnis Graz: KPÖ liegt bei 20, die SPÖ nur bei 10 Prozent – Ein Debakel für Kanzler Kern Nach den vielen Vorberichten bis hin zur deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ ist es eigentlich keine Überraschung mehr. Trotzdem ist das Ergebnis der Grazer KPÖ ein besonderes. Mit 20 Prozent liegen die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten mit Elke Kahr an der Spitze deutlich vor der FPÖ mit 16 Prozent. Sie haben doppelt so viele Stimmen wie die Regierungspartei SPÖ. Stärkste Partei wird die konservative ÖVP unter Bürgermeister Nagl. Sie wurde von 38 Prozent der Grazerinnen und Grazer gewählt. In etwa gleich auf mit der SPÖ liegen die Grünen mit 10,5 Prozent. Die Piraten werden dem neuen Grazer Gemeinderat nicht mehr angehören (1 Prozent), dafür ziehen die liberalen Neos ein. Sie konnten vier Prozent erzielen. KPÖ-Kandidatin Elke Kahr kommentierte auf Radio Steiermark das Ergebnis so: „Ich freue mich natürlich riesig. Wir haben das Ziel vor der FPÖ zu liegen, erreicht.“ „Wir sind ehrlich und glaubwürdig geblieben und haben keine überbordenden Forderungen gehabt, die wir nicht erfüllen können.“ Sie betont auch, dass die Menschen der Partei vertraut haben. Doch: Wie ist dieses einmalige Ergebnis eigentlich möglich? Denn in ganz Österreich hält die KPÖ bei einem mageren Prozent. Der in Österreich lebende Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt gibt eine Übersicht der Gründe. Und er plädiert für ein Ende des innerkommunistischen Schismas in Österreich. http://www.semiosis.at/2017/02/05/das-unwahrscheinliche-ergebnis-kpoe-in-graz-liegt-deutlich-vor-der-fpoe/

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2017-02-05T18:21:15+0000

 

Neues Deutschland

Graz: Kommunisten werden zweitstärkste Kraft

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KPÖ verteidigt bei Gemeinderatswahl ihre Position und verweist die rechtspopulistische FPÖ auf Platz drei

[Politik]

Sun, 05 Feb 2017 20:18:51 +0100

Unten links

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Sun, 05 Feb 2017 18:21:38 +0100

Wieder Flüchtlinge aus Seenot gerettet 🔒

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Weiter Kritik an Beschlüssen von Malta

[Politik]

Sun, 05 Feb 2017 18:21:14 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: U-Gipfel zu Flüchtlingen: Mauer fürs Mittelmeer Der Schulterschluss: Merkel besucht Erdogan […]>

Fri, 03 Feb 2017 15:48:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

Thu, 02 Feb 2017 14:00:00 +0100

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