Ein Service der RedReporter_Saar

 

05042017

 

Linke

Eine sozial gerechte Gesellschaft ist nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich

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Zum Vorwurf der EU-Kommission, dass die Politik der Bundesregierung in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut in Deutschland beigetragen habe, erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Diese Kritik kommt gerade im rechten Augenblick, und ist für ein wohlhabendes Land wie Deutschland besonders peinlich. DIE LINKE plädiert schon lange für eine Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von Vermögen in Milliardenhöhe und den Schutz vor Armut aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland garantiert. DIE LINKE hat dafür in ihrem Entwurf des Wahlprogramms klare, durchgerechnete politische Ansätze: Wir fordern 12 Euro Mindestlohn, sichere Beschäftigung statt Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge. Es muss eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 564 Euro geben. Wir müssen die Tarifbindung erhöhen und die sich verbreitende Tarifflucht stoppen. Wir wollen das Arbeitslosengeld I verlängern. Wir kämpfen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro und für die Abschaffung des erniedrigenden Hartz-IV Regimes. Die Reichen dürfen nicht noch reicher werden auf Kosten der Armen in diesem Land: deshalb fordert DIE LINKE die Besteuerung von Vermögen ab einer Millionen Euro mit fünf Prozent. All diese Änderungen hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft sind möglich. Nicht mit der GroKo, denn die hat den Stillstand in diesem Land salonfähig gemacht, aber mit einem Mitte-Links-Bündnis, das die überfälligen Veränderungen, die sich die Menschen wünschen, auch umsetzen wird.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Hartz IV] [Agenda 2010] [Nicht Startseite]

Wed, 05 Apr 2017 11:01:22 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: G9 auch an einzelnen Gymnasien ermöglichen – Gemeinschaftsschulen stärken

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD im Land auf, an einzelnen Gymnasien die Möglichkeit für ein Abitur nach neun Jahren (G9) zu schaffen und die Gemeinschaftsschulen gleichzeitig zu stärken. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Eltern-Initiative hat erfolgreich Unterschriften gesammelt, ein...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD im Land auf, an einzelnen Gymnasien die Möglichkeit für ein Abitur nach neun Jahren (G9) zu schaffen und die Gemeinschaftsschulen gleichzeitig zu stärken. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Eltern-Initiative hat erfolgreich Unterschriften gesammelt, ein Volksbegehren läuft. Der Wunsch nach einer  Wahlmöglichkeit am Gymnasium ist also da. Das dürfen die Regierungsparteien nicht länger ignorieren. Zumal in anderen  Bundesländern dieser Weg längst beschritten wird. Gleichzeitig müssen deutlich mehr Gemeinschaftsschulen eine eigene gymnasiale Oberstufe bekommen, damit sie wirklich Augenhöhe mit dem G8-Gymnasium erreichen können. Dann wird man ja sehen, ob die Saarländerinnen und Saarländer sich mehrheitlich für G8 oder G9 entscheiden.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Wed, 05 Apr 2017 15:29:00 +0200

 

Linke in Europa

Débat présidentiel: Jean-Luc Mélenchon jugé le plus convaincant

#Frankreich Jean-Luc Mélenchon entscheidet Fernsehdebatte zur Präsidentschaftswahl für sich! Vier Stunden - mit einer Werbepause dazwischen - dauerte die zweite TV-Auseinandersetzung im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Bei 11 (!) KandidatInnen konnten diese relativ wenig Inhaltliches sagen (jeder/jede hatte am Ende um die 15 bis 17 Minuten Redezeit erhalten). Bemerkenswert war sicherlich die Leistung des Trotzkisten Poutou, der mehrmals gekonnt Fillon und Le Pen bezüglich ihrer Skandale angriff. Mélenchon hatte nur ein Worgefecht mit Le Pen über Laizität. Insgesamt war Marine Le Pen eher in der Defensive und konnte kaum punkten. Ähnlich Macron, dem man anmerkt, dass er diese Form der direkten Konfrontation mit den KonkurrentInnen nicht mag. Diese Fernsehdebatte hat der positiven Wahrnehmung Jean-Luc Mélenchons in der Öffentlichkeit keinen Abbruch getan. Im Gegenteil: In einer Umfrage nach der Debatte fanden 25 Prozent der Befragten, dass sein Auftritt der Überzeugendste aller KandidatInnen gewesen sei. Auch bezüglich der Zustimmung zu seinem politischen Projekt konnte er punkten. Hier lag er in der Umfrage gleichauf mit Emmanuel Macron. (via Sebastian Chwala) In der Wahlpräferenz hat er den konservativen Kandidaten bereits überholt und liegt nun bei rund 20 Prozent. Das könnte nochmal richtig spannend werden... http://www.bfmtv.com/politique/debat-presidentiel-jean-luc-melenchon-juge-le-plus-convaincant-1136017.html

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2017-04-05T08:38:22+0000

 

Neues Deutschland

Bigott statt zivilisatorisch

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Uwe Kalbe über das von Minister Maas geplante Verbot von Kinderehen

[Kommentare]

Wed, 05 Apr 2017 18:56:11 +0200

Objektivität tut not

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Roland Etzel zum Giftgas-Angriff in Syrien

[Kommentare]

Wed, 05 Apr 2017 18:56:10 +0200

Keine Beeinträchtigung

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Simon Poelchau hat wenig gegen Obergrenzen bei Bargeldzahlungen

[Kommentare]

Wed, 05 Apr 2017 18:56:09 +0200

 

Nachdenkseiten

Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben

Sie arbeiten für Banken und Versicherungen. Und nicht für Sie. Das wurde in der „Der Anstalt“ des ZDF vom 4.4.2017 meisterhaft gezeigt und belegt. Die etablierten Parteien haben die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente ruiniert und stürzen so Millionen Menschen in Altersarmut. Und sie haben unser Volksvermögen zum großen Teil schon verscherbelt; sie machen mit der […]>

Wed, 05 Apr 2017 10:19:30 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL.

Wed, 05 Apr 2017 18:00:00 +0200

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