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05052016

 

Linke

Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

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Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase, kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches - der als Bundes-Teilhabegesetz (BTHG) angekündigt worden war - noch im Entwurf eines Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch im zu erwartenden Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) wird auch nur eine der menschenrechtsbasierten Kernforderungen erfüllt. Dabei ist diskriminierungsfreie Teilhabe Menschenrecht! Holprige Gehwege, Treppen statt Rampen, unleserliche Informationen – für Menschen mit Behinderung ist der Alltag mit erheblichen Anstrengungen verbunden.  DIE LINKE solidarisiert sich mit der Empörung und den Protesten der Menschen mit Behinderungen, die sich nach wie vor ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre volle und wirksame Teilhabe betrogen fühlen. Einkaufen, ausgehen, reisen – all diese Dinge gehören zum Leben dazu. Mit einer Behinderung läuft man Gefahr, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Trotz wohlklingender Worte in den "lyrischen" Einleitungsparagraphen, die sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention beziehen, verbleiben die "harten" Paragraphen, in denen es um Geld und Strukturen geht, nach wie vor einem archaischen Armen-Recht verhaftet, das von Bevormundung und Fremdbestimmung nur so strotzt. Behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Politik hat dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE wird das sowohl mit ihren parlamentarischen Mitteln als auch in außerparlamentarischen, selbstbestimmten und selbstorganisierten Strukturen kraftvoll unterstützen.> [Pressemeldungen] [Gesundheit und Pflege] [Bürgerrechte] [Kampagne aktuell]

Wed, 04 May 2016 10:01:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Manipulationen bei französischen AKW-Bauteilen müssen Weckruf sein – Verhandlungen über Stilllegung des Pannenreaktors Cattenom nötig

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Nachdem der französische Atomkonzern Areva zugegeben hat, dass nicht auszuschließen ist, dass Dokumentationen von 400 Bauteilen gefälscht worden sind, von denen mindestens 50 in französische Atomkraftwerke eingebaut worden sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut umgehend Verhandlungen über eine Stilllegung des...

Nachdem der französische Atomkonzern Areva zugegeben hat, dass nicht auszuschließen ist, dass Dokumentationen von 400 Bauteilen gefälscht worden sind, von denen mindestens 50 in französische Atomkraftwerke eingebaut worden sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut umgehend Verhandlungen über eine Stilllegung des Pannenreaktors Cattenom. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn sich dies bestätigt,  dann wären die Betriebsgenehmigungen für die betroffenen Kernkraftwerke durch betrügerische Machenschaften erlangt worden. Zu den Bauteilen, um die es geht, gehören auch sehr große Teile, wie beispielsweise Reaktorbehälter, die nicht so ohne Weiteres ausgetauscht werden können. Dies bestätigt wieder einmal, dass die Kraftwerke  längst nicht so sicher sind, wie es die französische Regierung der der Atomkonzern EDF darstellen. Im Gegenteil: Der Pannenreaktor in Cattenom ist eine Gefahr für die Menschen in der gesamten Region. Aber Kritik an der Sicherheit der grenznahen Atomkraftwerke lässt EDF und die französische Regierung offenbar völlig unbeeindruckt.“ Die deutsche Bundesregierung sei nun in der Pflicht. Sie müsse mit Frankreich ernsthaft über eine Stilllegung verhandeln und zwar auf Grundlage eines technischen Konzepts, das Regelungen über Stromerzeugung, Netze und Finanzierung enthält. „Bitten alleine wird nicht helfen. Man muss mit unseren französischen Freunden richtig verhandeln über Ersatz- und technische Maßnahmen, die nötig sind, um den ausfallenden Strom zu ersetzen.“> [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Thu, 05 May 2016 16:44:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Wenn Igor Borschtsch gegessen hat

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Der geheime Krieg - die Bundeswehr bezieht neue Stellungen im Cyberraum

[Inland]

Thu, 05 May 2016 17:12:30 +0200

Keine Ruhe für die AfD und Höcke

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200 Menschen demonstrieren im thüringischen Bornhagen gegen die Rechtspartei und Landeschef Björn Höcke

Thu, 05 May 2016 16:20:36 +0200

#SC4A: Polizei beendet Hausbesetzung in Graz

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Bündnis protestierte gegen Gentrifizierung und Rassismus: »Von wegen das Boot ist voll, die Häuser stehen leer«

Thu, 05 May 2016 15:49:38 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Wir retten die Falschen, na und? Fischer im Recht / Böhmermann […]>

Wed, 04 May 2016 15:42:16 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Richard Pitterle: Mehreinnahmen in die Hand nehmen>

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„Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle.>

Wed, 04 May 2016 15:52:52 +0200

 

Linke EU

8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Wed, 04 May 2016 15:00:00 +0200

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