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05112016

 

Linke

Neuberechnung Hartz-IV-Regelsätze – Frau Nahles, ziehen Sie den Murks zurück!

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Zur heutigen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Neuberechnungen des Regelbedarfes aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat genauso wie ihre Vorgängerin aus der CDU das Existenzminimum kleingerechnet. Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand der Ausgaben einer armen und materiell unterversorgten Personengruppe, die zum Teil sogar Einkommen unterhalb des jetzigen Grundsicherungsniveaus hat. Darüber hinaus werden willkürlich Kürzungen in Höhe von rund 150 Euro vorgenommen.

Frau Nahles, es geht um das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Ziehen Sie deshalb diesen fachlichen und politischen Murks zurück. Er drückt Millionen Menschen in Armut und grenzt sie sozial aus.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.> [Pressemeldungen] [Hartz IV] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010]

Fri, 04 Nov 2016 10:58:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: „Verbraucherschutzminister“ Jost begrüßt Preiserhöhung um mehr als 40 Prozent für Milch

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Nachdem der saarländische Verbraucherschutzminister Jost die Ankündigung des Discounters Aldi, die Milchpreise um 40 Prozent zu erhöhen, gelobt hat, erklärt Dagmar Ensch-Engel, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der saarländische ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost ist ein Unikum. Er ist der einzige deutsche...

Nachdem der saarländische Verbraucherschutzminister Jost die Ankündigung des Discounters Aldi, die Milchpreise um 40 Prozent zu erhöhen, gelobt hat, erklärt Dagmar Ensch-Engel, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der saarländische ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost ist ein Unikum. Er ist der einzige deutsche Verbraucherschutzminister, der die Verbraucher nicht schützt und Preiserhöhungen begrüßt. Vielleicht weiß Herr Jost, der der sozialdemokratischen (!) Partei angehört, nicht, wer bei Aldi einkauft: Das sind die Leidtragenden der rot-grünen Agenda 2010 – Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner, Minijobber, Leiharbeiter, Leute mit schlecht bezahlten Werkverträgen und Ältere mit kleiner Rente. ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost hofft, dass der Einzelhandel überall dem Beispiel folgt. Man fasst es nicht. Vieleicht sollte jemand dem ‚Verbraucherschutzminister‘ erklären, dass der Staat die notwendige Unterstützung der Milchbauern auch durch direkte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sicherstellen kann (Steuermittel). Das ginge noch leichter, wenn sich die SPD künftig für eine gerechte Steuerpolitik durch eine Millionärssteuer einsetzen würde.“> [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Fri, 04 Nov 2016 14:24:00 +0100

 

Linke in Europa

Zwingend links (neues deutschland)

#Deutschland Rund ein Jahr von den Bundestagswahlen in Deutschland bereitet sich DIE LINKE auf Strategie- und Wahlprogrammdebatten vor. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch hat sich nun mit einem Grundsatzpapier in diese Debatte eingebracht und fordert einen Mehrheitswechsel zu Mitte-Links in Deutschland, um endlich das Austeritätsregime in Europa zu durchbrechen. Er schreibt: "Schließlich kann ein anderer Umgang mit der Finanz- und Eurokrise für die Staaten Südeuropas den Einstieg bilden für eine Erneuerung der europäischen Demokratie. Das wären Einstiegsprojekte für Reformen, die Alternativen zur Politik der Großen Koalition bilden. Diese Koalition hat sich als unfähig erwiesen, Armut wirksam zu bekämpfen. Sie tut nichts gegen die wachsende soziale Ungleichheit und für gerechte Neuregelungen in der Steuerpolitik und besteht weiter auf der Aufrechterhaltung des europäischen Austeritätsregimes. (...) Ein Politikwechsel ist aber auch auf der Bundesebene in der zentralen Industriemacht Europas dringend notwendig, um das große Projekt »Europa« als eines des Friedens und der Kultur nicht endgültig zu zerstören." https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031051.zwingend-links.html

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2016-11-05T12:12:24+0000

 

Neues Deutschland

Wütende Proteste gegen Altersarmut in Chile

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Zehntausende Menschen gehen gegen das privatisierte Rentensystem auf die Straße / Heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei

Sat, 05 Nov 2016 15:04:21 +0100

CSU rückt nach rechts

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Neues Grundsatzprogramm soll auch »Nationalkonservative« anlocken: Starker Staat und gegen »Multukulti« / Forderung nach Obergrenze zur Bedingung künftiger Regierungsbeteiligung gemacht

Sat, 05 Nov 2016 14:56:04 +0100

Ramelow: CSU-Kampagne gegen »Linksfront« hilft uns

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Thüringer Ministerpräsident: Rote Socken sind »der beste Wahlkämpfer« für die Linken / Wagenknecht knüpft Rot-Rot-Grün an Bedingungen

Sat, 05 Nov 2016 14:33:56 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Türkei Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in unsere […]>

Fri, 04 Nov 2016 15:26:52 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Wir sind wütend und rufen zur Solidarität mit der HDP auf!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş:

Fri, 04 Nov 2016 12:00:00 +0100

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