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06012017

 

Linke

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

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Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für...

Die CSU betreibt billigen Populismus ohne jeden Gebrauchswert für die Menschen im Land. Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Handwerk, inzwischen scheint es Selbstzweck geworden zu sein. In Sachen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik hat sich die CSU offensichtlich hoffnungslos verrannt und macht sich lächerlich. Der von Seehofer thematisierte Gang in die Opposition kann da hoffentlich sehr heilsam sein. Die CSU nutzt jede Gelegenheit, um sich mit populistischen Vorschlägen zu profilieren, mehr Überwachung und einen Abbau der Bürgerrechte durchzusetzen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dabei reichen die existierenden Gesetze völlig aus, es stellt sich die Frage, warum sie nicht angewendet werden. Dadurch wird es nicht sicherer für die Menschen hier im Land, ganz im Gegenteil: Die CSU besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten, befeuert weiter Ressentiments und die bereits dramatisch gestiegene rechte Gewalt. Aufgrund des bemitleidenswerten Zustands der CSU und damit der Unionsfraktion insgesamt sowie der klaren Absage Seehofers an Schwarz-Grün sollten sich auch die Grünen von dieser Regierungsoption verabschieden. Und sich für einem Politikwechsel entscheiden, statt sich zum Mehrheitsbeschaffer für Merkel zu machen. Denn: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. > [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [Innere Sicherheit] [Einwanderung] [Bürgerrechte]

Fri, 06 Jan 2017 13:41:53 +0100

 

Linke in Europa

Die Dilemmas von Podemos (dt./engl.) - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Spanien Bewegungspartei Podemos vor der Spaltung? Machtkampf in vollem Gange! In der spanischen Bewegungspartei #Podemos brodelt es. Darüber berichtet fundiert und aufschlussreich das Blog Semiosis.at des Politikwissenschaftlers Sebastian Reinfeldt aus Wien. Dieser hat heute einen exklusiven Einblick von Pablo Torija aus Spanien in das Innenleben der noch jungen spanischen Partei ins deutsche übersetzt und veröffentlicht. Der Streit um die zukünftige politische Ausrichtung von #Podemos - es geht um das Festhalten oder Lösen des Bündnisses mit der Linkspartei Izquierda Unida #IU - ist auch einer der beiden bekanntesten Gesichter der Bewegungslinken: Pablo #Iglesias und dessen Stellvertreter Iñigo #Errejón. Insbesondere Errejón möchte #Podemos aus der linken Ecke und damit weg von der Vereinten Linken bekommen, während Iglesias weiterhin für eine breite Kooperation nach links steht. Vom 10. bis 12. Februar kommt es auf der Generalversammlung von Podemos zum Showdown beider Seiten. Währenddessen wächst an der Basis die Kritik an beiden Führungsfiguren und den von ihnen vom Zaun gebrochenen, wohl auch persönlichen Streit. #podemos #unidospodemos #izquierdaunida Mehr dazu hier: (deutsch & englisch) http://www.semiosis.at/2017/01/03/die-dilemmas-von-podemos-dt-engl/

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2017-01-03T17:37:57+0000

 

Neues Deutschland

unten links 🔒

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Fri, 06 Jan 2017 17:58:12 +0100

Herero und Nama verklagen Deutschland 🔒

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Opfervertreter fordern Entschädigung für Genozid und Beteiligung an deutsch-namibischen Verhandlungen

[Politik]

Fri, 06 Jan 2017 17:57:57 +0100

Dauerzwist um Obergrenze bleibt 🔒

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CSU kann auf ihrer Klausur den Konflikt mit Merkel nicht lösen

[Politik]

Fri, 06 Jan 2017 17:57:46 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: 2017: Babylonische Sachverwirrung, Populismus und linke Konfusion „Die Angst wird parteipolitisch […]>

Fri, 06 Jan 2017 15:37:36 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Fri, 06 Jan 2017 12:40:00 +0100

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