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06032017

 

Linke

Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau

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Ein gelungener Aschermittwoch der LINKEN in Passau: Über 370 Leute lauschten auf der MS Linz den Reden von Katja Kipping, Klaus Ernst, Ates Gürpinar und Josef Ilsanker, die scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz übten.

Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und bundespolitischen Verfehlungen der CSU und das unklare Verhältnis der SPD und ihres Kanzlerkandidaten zur Agenda 2010 boten ausreichende Angriffsflächen für den zünftigen politischen Schlagabtausch. "Dieser cholerische Mann, mit seiner wirren Frisur und seinem gestörten Verhältnis zu Frauen ist tatsächlich wie Donald Trump. Ich rede von Horst Seehofer, dem Donald Trump von Bayern", sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. "Nachdem Seehofer und Konsorten ihre Ausländermaut an die Wand gefahren haben, hat er sein nächstes Thema entdeckt: Die Obergrenze für Geflüchtete." Im Verlauf ihrer Rede nahm sie sich auch die SPD vor: "Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Im Bundestag gibt es bereits eine Mitte-Links-Mehrheit. Mit uns kann Martin Schulz umgehend das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 rechtskräftig absenden. Nur eine starke LINKE schützt vor dem Katzenjammer nach der Wahl und ist die Garantie dafür, dass hierzulande der Kurs wirklich in Richtung soziale Gerechtigkeit, Reichtumsbegrenzung und Friedenspolitik geht. Die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und klar sagen, dass sie in keine Koalition mit dem Trump Bayerns gehen." Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, führte in seiner Rede einen Rundumschlag gegen die politischen Verantwortlichen in München und Berlin. Er übte ischarfe Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung: "Nur 14 Prozent der 65-jährigen haben haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wie soll das mit der Rente mit 67 funktionieren? Sollen die restlichen 86 Prozent für die Rente mit 67 extra wieder neu eingestellt werden? Wir brauchen stattdessen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen." Aber auch die CSU nahm sich der bayrische Bundestagsabgeordnete vor: "Söder will keine Grenzzäune um Deutschland, da tut man ihm unrecht. Er will eigentlich Wassergräbern mit Krokodilen. Wenn man in einer Koalition mit Seehofer ist, dann braucht man wirklich keine Feinde mehr. Das erklärt den Gesichtsausdruck der Kanzlerin. Wir brauchen eine starke LINKE, denn ein starke LINKE macht aus Sozis wieder Sozis." Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, betonte: "Wir machen hier heute deutlich: In Passau geht mehr als die eindimensionale Denke der CSU. Der Biodeutschismus ist auch im Scheuerland ein Auslaufmodell." Und verwies dabei in seiner Rede auf die eigene Herkunft: "Während die CSU ernsthaft glaubt, der Doppelpass verhindere Integration, zeigt DIE LINKE mit einem gelebten Beispiel, dass es klappt. Ich habe beide Pässe, diesen Deutschen, und diesen Türkischen! Und ich behaupte, gerade deswegen funktioniert die Integration. Aber aus einem anderen Grund ist diese Passkombination hochaktuell. Gerade sitzt mit Deniz Yücel ein Journalist in der Türkei in Haft, der einen deutschen und einen türkischen Pass hat. Das ist ein Skandal." Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, begrüßte die über 370 Gäste und übte in seiner Eröffnungsrede scharfe Kritik an der CSU und dem aus Passau stammenden CSU-Generalsekretär Andreas Scheur: "Andreas Scheuer hat Angst vor Menschen, die sich in Fußballvereinen und in der Kirche engagieren. Die ganze CSU hat Angst vor einer Linksfront, vor gerechten Renten und davor, dass Großkonzerne angemessen besteuert werden. Die CSU hat Angst vor der bayrischen Verfassung. Dabei täte sie gut daran, die sozialen Vorgaben ernst zu nehmen."> [Pressemeldungen]

Wed, 01 Mar 2017 16:50:34 +0100

 

Linke in Europa

Wahl in Nordirland: Eine Regierung hat sich verheizt - SPIEGEL ONLINE - Politik

#Nordirland Vorgezogene Neuwahlen in Nordirland unter dem Eindruck des #Brexit An diesem Donnerstag wird in #Nordirland ein neues Parlament gewählt - nach nicht einmal zehn Monaten. Der stellvertretende linke Regierungschef Martin McGuinness (Sinn Fein, #SF) war im Januar aus Protest gegen seine Regierungspartnerin, First Minister Arlene Foster (#DUP), von seinem Amt zurückgetreten. Beide Ämter sind aneinander gekoppelt, weshalb vorgezogene Neuwahlen nötig wurden. Ursache der Krise ist der Skandal um das Öko-Förderprogramm RHI, das in großzügiger Weise Geld für Heizenergiegewinnung mit nachhaltigen Methoden ausschüttete. Korruption war das Ergebnis dieser zweifelhaften Maßnahme. Doch die Wahlen stehen nicht nur im Schatten des Korruptionsskandals um öffentliche Gelder, sondern auch unter dem Eindruck der #Brexit-Entscheidung vom vergangenen Sommer und könnten so zum Problem für die britische Regierungschefin Theresa May werden. Sinn Fein, in Umfragen kurz davor stärkste Partei zu werden, plädiert für einen Verbleib in der #EU und eine Wiedervereinigung mit der Republik #Irland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordirland-und-der-rhi-skandal-geldverbrennung-fuer-fortgeschrittene-a-1136450.html

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2017-03-02T09:27:08+0000

 

Neues Deutschland

Auftritt des türkischen Außenministers vorerst abgesagt

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Hamburger Bezirksamt untersagt Nutzung der Halle wegen gravierender Brandschutz-Mängel

[Politik]

Mon, 06 Mar 2017 18:32:10 +0100

Raser fährt 183 Stundenkilometer

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Mon, 06 Mar 2017 18:29:38 +0100

23-Jähriger gesteht Vergewaltigung

Link zum vollständigen Beitrag [Berlin]

Mon, 06 Mar 2017 18:29:38 +0100

 

Nachdenkseiten

Machtlos gegen die Kampfmedien? Abo kündigen. Ein NachDenkSeiten-Leser hat das heute getan. Nachmachen. – Und noch etwas zum aktuellen Kampf: Regime Change in den USA?

Dieser Spiegel-Titel brachte das Fass zum überlaufen. Hier kommt gleich die Begründung für die Kündigung des Abo von Seiten des NachDenkSeiten-Lesers Roland Kern und anschließend ein paar Gedanken zu den Hintergründen der aktuellen Kampagne. Sie zielt erkennbar nicht nur gegen Putin, sondern sehr viel mehr gegen Trump und sie wird vermutlich aus Ganze gehen. Albrecht […]>

Mon, 06 Mar 2017 15:20:47 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns

GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March.

Fri, 03 Mar 2017 15:00:00 +0100

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