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06052016

 

Linke

Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

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Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase, kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches - der als Bundes-Teilhabegesetz (BTHG) angekündigt worden war - noch im Entwurf eines Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch im zu erwartenden Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) wird auch nur eine der menschenrechtsbasierten Kernforderungen erfüllt. Dabei ist diskriminierungsfreie Teilhabe Menschenrecht! Holprige Gehwege, Treppen statt Rampen, unleserliche Informationen – für Menschen mit Behinderung ist der Alltag mit erheblichen Anstrengungen verbunden.  DIE LINKE solidarisiert sich mit der Empörung und den Protesten der Menschen mit Behinderungen, die sich nach wie vor ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre volle und wirksame Teilhabe betrogen fühlen. Einkaufen, ausgehen, reisen – all diese Dinge gehören zum Leben dazu. Mit einer Behinderung läuft man Gefahr, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Trotz wohlklingender Worte in den "lyrischen" Einleitungsparagraphen, die sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention beziehen, verbleiben die "harten" Paragraphen, in denen es um Geld und Strukturen geht, nach wie vor einem archaischen Armen-Recht verhaftet, das von Bevormundung und Fremdbestimmung nur so strotzt. Behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Politik hat dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE wird das sowohl mit ihren parlamentarischen Mitteln als auch in außerparlamentarischen, selbstbestimmten und selbstorganisierten Strukturen kraftvoll unterstützen.> [Pressemeldungen] [Gesundheit und Pflege] [Bürgerrechte] [Kampagne aktuell]

Wed, 04 May 2016 10:01:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Barrierefreiheit durchsetzen - auch private Unternehmen und Dienstleister in die Pflicht nehmen

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und zu dieser Teilhabe gehört der barrierefreie Zugang - und zwar nicht nur zu Ämtern und Behörden, sondern...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und zu dieser Teilhabe gehört der barrierefreie Zugang - und zwar nicht nur zu Ämtern und Behörden, sondern auch zu Restaurants, Läden und Kinos, zu Bus und Bahn und zum Stadion. Deshalb müssen auch private Dienstleister und Anbieter in die Pflicht genommen werden. Gleichzeitig müssen die öffentlichen Stellen deutlich mehr tun, um die Barrierefreiheit sicherzustellen. Bei allen öffentlichen Bauprojekten sollte - ebenso wie etwa bei der Baugenehmigung von Läden, Restaurants, Hotels - Barrierefreiheit von Anfang an berücksichtigt werden. Das Grundgesetz ist eindeutig: 'Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.' Diese schönen Worten müssen nun aber auch in die Tat umgesetzt werden.“ > [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Fri, 06 May 2016 14:01:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Nazis wollen am Kanzleramt vorbeimarschieren

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Demonstrationsrouten stehen nach Anmeldergesprächen fest - Tausende zu Gegenprotesten erwartet

[Berlin/Brandenburg]

Fri, 06 May 2016 17:14:29 +0200

Verlieren ist untersagt

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In der Fußball-Bundesliga müssen noch sechs Mannschaften den Abstieg fürchten

[Sport]

Fri, 06 May 2016 16:56:52 +0200

Vom Verlust der Mitte

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Das DOK.fest München zeigt eindringliche Bilder zu Krieg und Flucht in Syrien

[Feuilleton]

Fri, 06 May 2016 16:49:30 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Rücktritt Davutoglus: Der Abgang des Hodschas Eine Gemeinschaft des Unrechts Griechenland: […]>

Fri, 06 May 2016 13:19:16 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Richard Pitterle: Mehreinnahmen in die Hand nehmen>

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„Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle.>

Wed, 04 May 2016 15:52:52 +0200

 

Linke EU

8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Wed, 04 May 2016 15:00:00 +0200

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