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06072016

 

Linke

Rüstungsexportbericht: Dokument des Scheiterns

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Deutschland ist weltweit unter den Top 5 der Rüstungsexporteure. Heute stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Rüstungsexportbericht 2015 vor. Dazu erklärt Jan van Aken, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Sigmar Gabriel hat sein Versprechen, Rüstungsexporte besser zu kontrollieren, gebrochen. Kein Wirtschaftsminister hat je zu vor so freigiebig die Ausfuhr von deutschem Kriegsgerät genehmigt. Die SPD lehnte noch 2013 "eine Ausweitung von Rüstungsexporten entschieden" ab. Wenn Sigmar Gabriel wirklich wollte, was er im Wahlkampf versprochen hat, dann darf er keine Panzer nach Katar schicken. Der Rüstungsexportbericht ist das Dokument des Scheiterns von Sigmar Gabriel, aber auch ein Scheitern des Systems. Das System der Exportkontrolle ist kaputt, es funktioniert nicht und muss jetzt grundlegend verbessert werden, mit klaren, gesetzlichen Verboten. Als ersten Schritt  muss Gabriel jetzt ein komplettes Verbot von Kleinwaffenexporten verhängen, wenn er nicht als Europameister der Waffenexporte in die Geschichte eingehen will.> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung]

Wed, 06 Jul 2016 11:13:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

CETA ist noch lange nicht tot

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Opposition kündigt Ablehnung von Freihandelsabkommen mit Kanada an

[Wirtschaft/Soziales]

Wed, 06 Jul 2016 17:23:22 +0200

Grenzgänger

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Gedenken an Hans Jürgen Krysmanski

Wed, 06 Jul 2016 17:00:28 +0200

Weder Helden noch Märtyrer

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Die Graphic Novel »Überlebt!« erzählt den Militärputsch in Chile aus der Perspektive der radikalen Linken

[Feuilleton]

Wed, 06 Jul 2016 16:40:12 +0200

 

Nachdenkseiten

Nein, Herr Juncker. Nein, Herr Schulz – Ihr habt „den Schuss nicht gehört“!

Erst wenige Tage sind seit dem historischen Brexit-Referendum in Großbritannien vergangen. Während auf der Insel die Hauptdarsteller dieser Tragödie die Flucht ergriffen haben, lautet für die Verantwortlichen in Brüssel die Devise der Stunde „Vorwärtsverteidigung“! Als die „Wir-haben-verstanden“-Sonntagsreden der EU-Granden noch nicht einmal verklungen waren, kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker flugs an, das CETA-Abkommen lieber an den nationalen […]>

Wed, 06 Jul 2016 08:23:40 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Norbert Müller: Situation für Alleinerziehende weiterhin schwierig>

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"Kinderarmut wird in Deutschland immer mehr zu einer Armut von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter. Neben der noch immer schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der oft prekären Lohnsituation liegt der Grund hierfür auch in den Regelungen zum Unterhalt", erklären Norbert Müller und Jörn Wunderlich.>

Wed, 06 Jul 2016 15:38:58 +0200

 

Linke EU

„Ist es Blindheit oder Starrsinn?"

Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), antwortete in der Plenardebatte zur Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramms für 2017 durch Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans.

Wed, 06 Jul 2016 15:00:00 +0200

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