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06112016

 

Linke

Neuberechnung Hartz-IV-Regelsätze – Frau Nahles, ziehen Sie den Murks zurück!

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Zur heutigen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Neuberechnungen des Regelbedarfes aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat genauso wie ihre Vorgängerin aus der CDU das Existenzminimum kleingerechnet. Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand der Ausgaben einer armen und materiell unterversorgten Personengruppe, die zum Teil sogar Einkommen unterhalb des jetzigen Grundsicherungsniveaus hat. Darüber hinaus werden willkürlich Kürzungen in Höhe von rund 150 Euro vorgenommen.

Frau Nahles, es geht um das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Ziehen Sie deshalb diesen fachlichen und politischen Murks zurück. Er drückt Millionen Menschen in Armut und grenzt sie sozial aus.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.> [Pressemeldungen] [Hartz IV] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010]

Fri, 04 Nov 2016 10:58:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: „Verbraucherschutzminister“ Jost begrüßt Preiserhöhung um mehr als 40 Prozent für Milch

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Nachdem der saarländische Verbraucherschutzminister Jost die Ankündigung des Discounters Aldi, die Milchpreise um 40 Prozent zu erhöhen, gelobt hat, erklärt Dagmar Ensch-Engel, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der saarländische ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost ist ein Unikum. Er ist der einzige deutsche...

Nachdem der saarländische Verbraucherschutzminister Jost die Ankündigung des Discounters Aldi, die Milchpreise um 40 Prozent zu erhöhen, gelobt hat, erklärt Dagmar Ensch-Engel, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der saarländische ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost ist ein Unikum. Er ist der einzige deutsche Verbraucherschutzminister, der die Verbraucher nicht schützt und Preiserhöhungen begrüßt. Vielleicht weiß Herr Jost, der der sozialdemokratischen (!) Partei angehört, nicht, wer bei Aldi einkauft: Das sind die Leidtragenden der rot-grünen Agenda 2010 – Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner, Minijobber, Leiharbeiter, Leute mit schlecht bezahlten Werkverträgen und Ältere mit kleiner Rente. ‚Verbraucherschutzminister‘ Jost hofft, dass der Einzelhandel überall dem Beispiel folgt. Man fasst es nicht. Vieleicht sollte jemand dem ‚Verbraucherschutzminister‘ erklären, dass der Staat die notwendige Unterstützung der Milchbauern auch durch direkte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sicherstellen kann (Steuermittel). Das ginge noch leichter, wenn sich die SPD künftig für eine gerechte Steuerpolitik durch eine Millionärssteuer einsetzen würde.“> [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Fri, 04 Nov 2016 14:24:00 +0100

 

Linke in Europa

2017 : révolution de palais au PCF ?

#Frankreich Spaltung der französischen Linken perfekt? Streit um #Melenchon entzweit #PCF! Es waren gleich zwei Affronts, die sich die über 500 Delegierten der gestrigen nationalen Parteikonferenz der Fränzösischen Kommuninistischen Partei (#PCF) nahe Paris leisteten. Denn sie sprachen sich gegen Jean-Luc Melenchon (#PG - Parti de Gauche) als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Linken im kommenden Frühjahr aus und dupierten so zugleich PCF-Parteichef Pierre #Laurent, der für eine Unterstützung des Ex-Sozialdemokraten wie vor fünf Jahren geworben hatte. Freilich, die Unterstützung von Laurent für #Melenchon kann als keine herzliche gewertet werden. Im Februar war der PG-Spitzenmann ohne Abssprache mit der PCF und weiteren Teilen der gemeinsamen Front de Gauche vorgeprescht und hatte seine Kandidatur für 2017 angekündigt. Diese Erpressung schmeckte nicht nur Laurent nicht. Doch in der Zwischenzeit änderte der PCF-Vorsitzende seine Meingung und fürchtete für den Fall eines eigenen PCF-Kandidaten und angesichts vieler "linker" Kandidat*innen, ein desaströses Ergebnis, wie einst bei Marie-George Buffet, die nur 1,93% als Präsidentschaftskandidatin erzielte. Gleichzeitig aber verhindert ein Kandidat #Melenchon womöglich ein gemeinsames agieren der Linken mit den Sozialisten zu den im Frühsommer 2017 folgenden Parlamentswahlen, was durch das französische Wahlrecht zumindest für den zweiten Wahlgang entscheidend werden könnte. Mit Melenchon als Präsidentschaftskandidaten wenige Wochen zuvor, der jegliche Kooperation selbst mit der PS-Linken ablehnt, dürfte dies schwierig werden. Der PCF droht so der Rauswurf aus der Nationalversmmlung und damit die politische Bedeutungslosgkeit. Auf der gestrigen PCF-Nationalkonferenz nun setzten sich ausgerechnet "Erneuerer", die für ein breites Bündnis als nur mit Melenchon stehen, gemeinsam mit den "Orthodoxen", die sich eine eigenständige Kandidatur der Kommunisten "ohne das Gängelband eines Ex-Sozialdemokraten" wünschen, gemeinsam durch. Das letzte Wort haben nun allerdings die rund 50.000 PCF-Mitglieder, denen eine entsprechende Mitgliederbefragung vorliegt. Das Ergebnis soll am letzten November-Wochenende veröffentlicht werden. Wie sie sich entscheiden ist völlig offen, denn breit war die Mehrheit der Entscheidung am gestrigen Sonnabend unter den Delegierten nicht. Résultats de la conférence nationale du #PCF Inscrits 535 votants 519 Melenchon 218 Candidature PCF 274 Abstention 27 http://www.lefigaro.fr/politique/2016/11/05/01002-20161105ARTFIG00182-2017-revolution-de-palais-au-pcf.php

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2016-11-06T10:16:46+0000

 

Neues Deutschland

De Maizière will Flüchtlinge zurückjagen 🔒

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Neuer Vorstoß zur Asylrechtsbeugung

[Inland]

Sun, 06 Nov 2016 18:00:43 +0100

Die Welt fiebert 🔒

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Diplomaten verhandeln in Marrakesch über Umsetzung der Pariser UN-Klimaziele

[Wirtschaft/Soziales]

Sun, 06 Nov 2016 18:00:43 +0100

In Erdogans Geiselhaft

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Roland Etzel zur Ignoranz gegenüber türkischem Staatsterror

[Meinung/Kolumne]

Sun, 06 Nov 2016 18:00:43 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Türkei Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in unsere […]>

Fri, 04 Nov 2016 15:26:52 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Wir sind wütend und rufen zur Solidarität mit der HDP auf!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş:

Fri, 04 Nov 2016 12:00:00 +0100

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