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06122016

 

Linke

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird.
 
Ganz in Gegenteil: Mit den Verschärfungen in der Asyl- und Menschenrechtspolitik rückt die CDU nach rechts und mit dem Festhalten an der schwarzen Null und einer sozial ungerechten Steuerpolitik setzt sie zugleich ihre Politik der sozialen Spaltung fort und macht der Mehrheit der Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.
 
Aber Frau Merkel hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. DIE LINKE wird sich entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern. Ob große Koalition oder Schwarz-Grün –  ich wünsche den Grünen als selbsternannte Menschenrechtspartei viel Spaß mit der nach rechts gerückten Union.
 
Potentielle WählerInnen der beiden Parteien sollten bei ihrer Wahlentscheidung daran denken: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. DIE LINKE ist die einzige demokratische Partei, die Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird.
 
DIE LINKE steht für einen grundlegenden Richtungswechsel und einen politischen Bruch mit dem neoliberalen Marktfundamentalismus, der dieses Land so lange sozial und kulturell verwüstet hat. Nur durch eine nachhaltige Umverteilung des Reichtums können die drängenden sozialen Probleme gelöst, der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und die Weichen für eine gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung gestellt werden.
 
Während das Ergebnis mit 89,5 Prozent eines der schlechtesten von Angela Merkel ist, zeigt es im Vergleich zu anderen Parteien dennoch, dass die CDU sich auf ihre Kernkompetenz konzentriert: Sie ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Und eine Kanzlerkandidatin braucht ein zumindest halbwegs anständiges Wahlergebnis als Vorsitzende, garniert mit rechtspopulistisch inspirierten Kursänderungen.> [Pressemeldungen] [Wahlen] [Flüchtlingspolitik] [Euro-Krise] [Gegen Rechts]

Tue, 06 Dec 2016 16:22:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Mehr individuelle Förderung und Beurteilung von Schülerinnen und Schülern

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr individuelle Förderung und Beurteilung von Schülerinnen und Schülern. Das Festhalten am starren Noten-System rein nach Klassenarbeiten müsse ein Ende haben. Deshalb unterstützt DIE LINKE den saarländischen Bildungsminister in seinem Vorhaben, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler nicht nur in...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr individuelle Förderung und Beurteilung von Schülerinnen und Schülern. Das Festhalten am starren Noten-System rein nach Klassenarbeiten müsse ein Ende haben. Deshalb unterstützt DIE LINKE den saarländischen Bildungsminister in seinem Vorhaben, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler nicht nur in Form von Klassenarbeiten, sondern alternativ auch mit Referaten oder der Teilnahme an Wettbewerben zu beurteilen. Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, kritisiert die Weigerung der CDU, dieses Vorhaben umzusetzen: „In anderen Bundesländern ist man längst weiter. In Bayern können Grundschulen bis zum Ende der dritten Klasse auf Zeugnisse verzichten und stattdessen Eltern und Schüler zum Lernentwicklungsgespräch einladen. In Schleswig-Holstein können Grundschulen ganz notenfrei sei. In Baden-Württemberg sind an Gemeinschaftsschulen Noten nur für die Abschluss-Jahrgänge vorgesehen. Und führende Bildungsforscher sind schon längst der Ansicht, dass Noten nach einem einheitlichen Schema in einer inklusiven Schule keinen Sinn mehr haben, weil die Klassen immer heterogener werden. Experten weisen schon lange darauf hin, dass Noten nicht den objektiven Leistungsstand eines Schülers wiedergeben, sondern nur die Rangfolge innerhalb der Schulklasse, da die Klasse bei der Benotung die Bezugsgröße ist. Umso wichtiger ist es, die Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und nach ihren ganz eigenen Leistungen und Entwicklungen zu beurteilen.  Es wird Zeit, dass auch die CDU im Saarland die Realität anerkennt, statt aus purem Traditionalismus an starren Klassenarbeits-Schulnoten festzuhalten.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Tue, 06 Dec 2016 13:29:00 +0100

 

Linke in Europa

Não há críticas? “Nós gostamos de privacidade; não damos espectáculo como os outros partidos”

#Portugal Kommunistische Partei Portugals (#PCP) wählt neuen Vorstand und kritisiert indirekt Mitte-Linksregierung Mit rund 98 Prozent der Stimmen wurde am vergangenen Sonnabend der neue Vorstand der PCP gewählt. Von den 1.131 Delegierten votierten vier gegen die Personalliste und elf enthielten sich. Dem neuen Vorstand gehören 25 Prozent Frauen an. Der Altersdurchschnitt liegt bei 48 Jahren. Der Vorstand umfasst 146 Mitglieder, darunter 22 neue Mitglieder. 25 Mitglieder des alten Vorstandes kandidierten nicht mehr. Erneut wurde Jeronimo de Sousa zum Vorsitzenden gewählt. Offene Kritik an der Mindertheitsregierung unter sozialdemokratischer Führung und Tolerierung der PCP, wurde auf dem Kongress kaum laut, auch wenn es die Delegierten in den Pausen stark beschäftigte. Immer wieder war zu hören, dass die Alternative eine Rechtsregierung gewesen wäre und nun zumindest einige eigene Inhalte durchzusetzen wären. Die PCP hat durch die Beendigung ihrer Blockade einer Zusammenarbeit mit dem Bloco und der sozialdemokratischen PS viel an Ansehen in der Bevölkerung gewinnen können. Dennoch wurde betont, dass diese Mitte-Linksregierung weiterhin Druck von Links braucht. Längst sei nicht alles erreicht worden. https://www.publico.pt/2016/12/04/politica/noticia/nao-ha-criticas-nos-gostamos-de-privacidade-nao-damos-espectaculo-como-os-outros-partidos-1753576

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2016-12-05T12:42:50+0000

 

Neues Deutschland

Klare Feindbilder

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Aert van Riel meint, dass der CDU nicht mehr viel Neues einfällt

[Meinung/Kolumne]

Tue, 06 Dec 2016 18:38:35 +0100

Trumpeleien im Pazifik-Raum

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René Heilig über ein UN-Veto, bei dem es nicht nur um Aleppo geht

[Meinung/Kolumne]

Tue, 06 Dec 2016 18:38:35 +0100

Kurz vorm Burn-Out

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Jürgen Amendt findet, dass sechs PISA-Studien genug sind

[Meinung/Kolumne]

Tue, 06 Dec 2016 18:38:35 +0100

 

Nachdenkseiten

Die Anstalt schaut heute Abend in die Zukunft: Was bedeutet Trump, Hofer und Co für Deutschland …

Termin: 6.12.2016 um 22:15 Uhr Weitere Termine: So, 11.12 | 20:15 auf 3Sat Mo, 12.12 | 02:00 auf zdf neo Die Gäste.>

Tue, 06 Dec 2016 14:58:33 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Football Leaks: Steuergerechtigkeit statt Steuergeheimnis

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –Vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), greift angesichts von Lux Leaks, Panama Papers und nun Football Leaks, die die Steuertricks im Profisport aufzeigen, zu einer ungewöhnlichen Maßnahme und veröffentlicht seinen Steuerbescheid für 2015. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete:

Tue, 06 Dec 2016 12:00:00 +0100

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