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07012017

 

Linke

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

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Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für...

Die CSU betreibt billigen Populismus ohne jeden Gebrauchswert für die Menschen im Land. Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Handwerk, inzwischen scheint es Selbstzweck geworden zu sein. In Sachen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik hat sich die CSU offensichtlich hoffnungslos verrannt und macht sich lächerlich. Der von Seehofer thematisierte Gang in die Opposition kann da hoffentlich sehr heilsam sein. Die CSU nutzt jede Gelegenheit, um sich mit populistischen Vorschlägen zu profilieren, mehr Überwachung und einen Abbau der Bürgerrechte durchzusetzen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dabei reichen die existierenden Gesetze völlig aus, es stellt sich die Frage, warum sie nicht angewendet werden. Dadurch wird es nicht sicherer für die Menschen hier im Land, ganz im Gegenteil: Die CSU besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten, befeuert weiter Ressentiments und die bereits dramatisch gestiegene rechte Gewalt. Aufgrund des bemitleidenswerten Zustands der CSU und damit der Unionsfraktion insgesamt sowie der klaren Absage Seehofers an Schwarz-Grün sollten sich auch die Grünen von dieser Regierungsoption verabschieden. Und sich für einem Politikwechsel entscheiden, statt sich zum Mehrheitsbeschaffer für Merkel zu machen. Denn: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. > [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [Innere Sicherheit] [Einwanderung] [Bürgerrechte]

Fri, 06 Jan 2017 13:41:53 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit

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In einem Interview behauptet die Landesvorsitzende der CDU-Saar Annegret Kramp-Karrenbauer, manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf...

In einem Interview behauptet die Landesvorsitzende der CDU-Saar Annegret Kramp-Karrenbauer, manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. Ein Blick auf die Programme zeigt vielmehr eine große  programmatische Überschneidung zwischen CDU und der AfD. In der Sozialpolitik (Rentenkürzung, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Befürwortung prekärer Beschäftigung), in der Wirtschaftspolitik (Lohndrückerei, Niedriglohnsektor), in der Steuerpolitik (Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre), sowie in der Außenpolitik (Befürwortung von Interventionskriegen) gibt es tatsächlich eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen CDU und AfD. Und auch in der Flüchtlingspolitik übernimmt die CDU nach der unkontrollierten Grenzöffnung und den mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmten Entscheidungen Angela Merkels jetzt AfD-Forderungen. Und das Wichtigste: Wie die AfD und im krassen Gegensatz zur Politik der Partei DIE LINKE täuscht die CDU die Wähler darüber hinweg, dass die Kriege im Vorderen Orient, die Angela Merkel unterstützt, Millionen Menschen in die Flucht treiben und die Terroranschlags-Gefahr in Deutschland erhöhen. Angesichts dieser zahlreichen Überschneidungen sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer im Glashaus und wirft mit Steinen."
> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Sat, 07 Jan 2017 13:09:00 +0100

 

Linke in Europa

Trauer um Portugals Ex-Präsident Mario Soares

#Portugal Ex-Präsident und Ex-Premier Mario Soares (PS) mit 92 Jahren gestorben. Heute verstarb in einem lissaboner Krankenhaus die bekanntes Figur der Sozialistischen Partei (#PS) Portugals, Mario #Soares, im Alter von 92 Jahren. Mit 18 Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei (#PCP) gehörte er in den 1960er Jahren zu den Mitbegründern der illegalen sozialdemokratischen Bewegung unter der Salazar-Diktatur. Im Exil in Frankreich und Deutschland war er Gründer der sozialdemokratischen Partei, welche mithilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung 1973 in der BRD das Licht der Welt erblickte. Soares war Premier der ersten Allparteien-Übergangsregierung nach der Nelkenrevolution 1974, unter Einbeziehung der Kommunisten. Bis 1996 amtierte er als Staatspräsident. Damit ist eine weitere Galionsfigur der Nelkenrevolution, nach dem Kommunisten Álvaro Cunhal nun verstorben. https://www.tagesschau.de/ausland/soares-103.html

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2017-01-07T16:49:32+0000

 

Neues Deutschland

Holm: Habe nicht versucht Stasi-Karriere zu verschleiern

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Großes Interesse an Podiumsdiskussion in Prenzlauer Berg / Bau-Staatssekretär nahm Stellung zum Umgang mit seiner DDR-Vergangenheit

[Berlin]

Sat, 07 Jan 2017 10:21:09 +0100

Fünf Menschen am Flughafen in Florida erschossen

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Festgenommener Verdächtiger soll US-Soldat und psychisch krank gewesen sein

[Politik]

Sat, 07 Jan 2017 09:57:28 +0100

Protest gegen Neonazi-Kundgebung in Köln

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Extrem Rechte Partei »Pro NRW« will in der Innenstadt demonstrieren / Gegenproteste angekündigt

[Politik]

Fri, 06 Jan 2017 18:45:04 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: 2017: Babylonische Sachverwirrung, Populismus und linke Konfusion „Die Angst wird parteipolitisch […]>

Fri, 06 Jan 2017 15:37:36 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Fri, 06 Jan 2017 12:40:00 +0100

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