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07022017

 

Linke

Ministerien Spitzenreiter bei prekärer Beschäftigung

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In den Geschäftsbereichen aller Ministerien und des Kanzleramts haben sich Anzahl und Anteil der befristet Beschäftigten von 2007 bis 2015 im Durchschnitt verdreifacht - unabhängig davon, ob die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum zu- oder abgenommen hat. Im Ministerium für Familie,...

Riexinger weiter: "Befristungen machen das Leben unplanbar. Für Arbeitgeber sind sie ein beliebtes Druckmittel - wer nicht permanent 200% gibt, muss fürchten, seinen Job zu verlieren. Was für ein Hohn, dass ausgerechnet im Familienministerium viele junge Beschäftigte Arbeitsverträge mit Zeitzünder haben. Die Bundesregierung gibt sich in der Person von Arbeitsministerin Nahles als Kämpferin für gute Arbeit. Zugleich hat sich allein im Bundesministerium für Inneres und Justiz die Anzahl der sachgrundlos befristet Beschäftigten innerhalb von drei Jahren versechsfacht. Die GroKo übertrifft sogar die privaten Konzerne in ihrer unsozialen Beschäftigungspolitik - und das völlig ohne Grund: Jedes Jahr fährt der Staat Mehreinnahmen ein. DIE LINKE fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und fordert ein neues Normalarbeitsverhältnis." Die vollständigen Zahlen gehen auf eine aktuelle Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (DIE LINKE) zurück und können auf Anfrage gerne eingesehen werden.  > [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Kampagne aktuell]

Tue, 07 Feb 2017 12:30:19 +0100

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Militärischen Fluglärm endlich drosseln – Nachtflugverbot und gerechtere Verteilung nötig

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Nachdem der militärische Fluglärm über dem Saarland in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine stärkere Regulierung. Konkret sei ein Flugverbot ab 17 Uhr und nachts, sonntags und in den Ferien nötig. Außerdem müsse sich die Landesregierung endlich für eine gerechte Verteilung...

Nachdem der militärische Fluglärm über dem Saarland in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine stärkere Regulierung. Konkret sei ein Flugverbot ab 17 Uhr und nachts, sonntags und in den Ferien nötig. Außerdem müsse sich die Landesregierung endlich für eine gerechte Verteilung der militärischen Übungsflüge über dem Bundesgebiet einsetzen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Die versprochene Entlastung bleibt aus, im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer. Der Luftraum über dem Saarland bleibt der Lieblings-Tummelplatz für Militär-Jets auch der US-Air Force. Das muss ein Ende haben.“ Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol ergänzt: „Dass es in Bayern, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein deutlich weniger militärische Übungsflüge gibt, liegt ja nicht daran, dass die Luft hier besser wäre oder das Fliegen angenehmer. Es liegt daran, dass die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in Berlin Gehör finden, die saarländische Regierung dagegen nicht. Wir haben auch deshalb ein akutes Lärmproblem, weil die deutschen und amerikanischen Militärs und die Bundesregierung vom Saarland am wenigsten Widerstand befürchten müssen. Solange diese Einstellung vorherrscht, sind alle Absichtserklärungen nutzlos.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Mon, 06 Feb 2017 17:20:00 +0100

 

Linke in Europa

Das "unwahrscheinliche" Ergebnis: KPÖ in Graz liegt deutlich vor der FPÖ - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Österreich Vorl. Endergebnis Graz: KPÖ liegt bei 20, die SPÖ nur bei 10 Prozent – Ein Debakel für Kanzler Kern Nach den vielen Vorberichten bis hin zur deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ ist es eigentlich keine Überraschung mehr. Trotzdem ist das Ergebnis der Grazer KPÖ ein besonderes. Mit 20 Prozent liegen die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten mit Elke Kahr an der Spitze deutlich vor der FPÖ mit 16 Prozent. Sie haben doppelt so viele Stimmen wie die Regierungspartei SPÖ. Stärkste Partei wird die konservative ÖVP unter Bürgermeister Nagl. Sie wurde von 38 Prozent der Grazerinnen und Grazer gewählt. In etwa gleich auf mit der SPÖ liegen die Grünen mit 10,5 Prozent. Die Piraten werden dem neuen Grazer Gemeinderat nicht mehr angehören (1 Prozent), dafür ziehen die liberalen Neos ein. Sie konnten vier Prozent erzielen. KPÖ-Kandidatin Elke Kahr kommentierte auf Radio Steiermark das Ergebnis so: „Ich freue mich natürlich riesig. Wir haben das Ziel vor der FPÖ zu liegen, erreicht.“ „Wir sind ehrlich und glaubwürdig geblieben und haben keine überbordenden Forderungen gehabt, die wir nicht erfüllen können.“ Sie betont auch, dass die Menschen der Partei vertraut haben. Doch: Wie ist dieses einmalige Ergebnis eigentlich möglich? Denn in ganz Österreich hält die KPÖ bei einem mageren Prozent. Der in Österreich lebende Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt gibt eine Übersicht der Gründe. Und er plädiert für ein Ende des innerkommunistischen Schismas in Österreich. http://www.semiosis.at/2017/02/05/das-unwahrscheinliche-ergebnis-kpoe-in-graz-liegt-deutlich-vor-der-fpoe/

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2017-02-05T18:21:15+0000

 

Neues Deutschland

Die Russen kommen - nicht 🔒

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Klaus Joachim Herrmann über Geheimdienste ohne Beweise

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Tue, 07 Feb 2017 18:27:46 +0100

Bitte keine Masse mehr!

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Grit Gernhardt ärgert sich über Fleischberge und gequälte Tiere

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Tue, 07 Feb 2017 18:27:46 +0100

Olympiasiege sind nicht planbar

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Oliver Kern freut das Ende deutscher Medaillenzählerei

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Tue, 07 Feb 2017 18:27:46 +0100

 

Nachdenkseiten

Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der […]>

Tue, 07 Feb 2017 13:20:46 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

25 Jahre Maastricht: Ein deutscher Euro hat keine Zukunft

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Vertrags von Maastricht erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: „25 Jahre nach Maastricht steckt die EU in einer tiefen Krise. Die Architektur von Maastricht könnte den Euro sprengen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, denn die Defizitkriterien verstärken die Konjunkturschwankungen statt sie zu glätten. Die Eurokrise war keine Krise der Staatsverschuldung, sondern der ökonomischen Ungleichgewichte und somit auch der privaten Verschuldung...

Tue, 07 Feb 2017 10:00:00 +0100

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