Ein Service der RedReporter_Saar

 

07032017

 

Linke

EU kriminalisiert Notleidende. Ungarn beschließt Internierung von Geflüchteten

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"Die EU darf bei Abschied von Menschlichkeit, Recht und zivilisatorischen Grundwerten nicht weiter untätig bleiben", fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping.

Das EU-Recht verpflichtet offenbar nicht zum Schutz der Menschenwürde. Wieder einmal zeigt sich der doppelzüngige Charakter der EU: während ihre Repräsentanten die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt anmahnen sorgt sie nicht dafür, dass Menschen, die vor Verfolgung und Folter fliehen, humanitäre Visa in einem EU-Mitgliedstaat erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht verpflichtet werden können, eine Einreisemöglichkeit für Asylbewerber mittels Visa zu schaffen. Statt einer Rechtsprechung, die EU-Regierungen von ihrer humanitären Verantwortung freispricht, muss es EU-weite Regelungen für die Aufnahme von Geflüchteten geben. Die menschenverachtende Entscheidung des ungarischen Parlaments, alle Geflüchteten festzusetzen, zeigt auf dramatische Weise, wohin das Gerede von einer Obergrenze à la Seehofer führen kann. Der universelle Flüchtlingsschutz ist keine Mildtätigkeit, die man nach Gutdünken verweigern kann. Es handelt sich ein universelles Grundrecht, das nicht nur ein elementarer Bestandteil des europäischen Rechts ist, sondern zudem eine Lehre aus den dunkelsten Kapiteln der europäischen Geschichte: der Nazizeit. Die ungarische Regierung betreibt eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik gegenüber Menschen in Not, der offenbar jedes Mittel recht ist. Bereits Ende Februar, im Rahmen meiner Informationsreise zur Situation von Geflüchteten in Serbien, berichteten mir Geflüchtete von kollektiven Ausweisungen ohne vorheriges rechtliches Verfahren und von massiven Misshandlungen durch ungarische Polizeikräfte. Diese klaren Rechtsbrüche dürfen von der Europäischen Union nicht weiter geduldet werden. Die EU darf nicht weiter untätig zuschauen, wie sich ein Mitgliedstaat immer weiter von Menschlichkeit, Recht und jeglichen zivilisatorischen Grundwerten verabschiedet. Wer wegschaut, der macht mit. Wir fordern die EU-Institutionen auf, Untersuchungen einzuleiten und Rechtsverstöße zu ahnden. Wir brauchen eine humane, offene Flüchtlingspolitik auf deutscher wie europäischer Ebene. Eine Fluchtumlage für die solidarische Verteilung entsprechend den Wünschen der Geflüchteten und den sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten aller Mitgliedstaaten wäre der erste Schritt. Humanitäre Visa müssen europarechtlich bindend festgeschrieben werden, um die Abschottung der EU zu beenden.> [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [International (allgemein)]

Tue, 07 Mar 2017 15:00:08 +0100

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol zum Frauentag: Höhere Löhne und Renten, mehr Ganztagsangebote

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Anlässlich des morgigen Weltfrauentags fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Ende der Niedriglöhne, die vor allem Frauen erhalten, höhere Renten sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Nach wie vor sind...

Anlässlich des morgigen Weltfrauentags fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Ende der Niedriglöhne, die vor allem Frauen erhalten, höhere Renten sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Nach wie vor sind Frauen in den Führungsetagen unter- und in den schlecht bezahlten Jobs überrepräsentiert. Nach wie vor werden Frauen im Arbeitsleben schlechter bezahlt und sind im Alter deutlich häufiger von Armut betroffen als Männer. Das muss ein Ende haben. Löhne und Renten müssen wieder steigen, für Frauen wie für Männer gleichermaßen. Leiharbeit muss verboten und der Mindestlohn auf ein Niveau erhöht werden, das in Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt – das geht nicht unter 12 Euro die Stunde. Damit Eltern besser Familie und Beruf unter einen Hut bekommen können, brauchen wir mehr Ganztags-Betreuungsangebote und ein Ende der hohen Elterngebühren für Kitas und Schulessen.“ Am Frauentag dürfe auch die dramatische Situation in der Pflege nicht vergessen werden, schließlich sind 85 Prozent der Beschäftigten in der Krankenhauspflege Frauen, mehr als zwei Drittel arbeiten in Teilzeit. „Die Arbeitsbelastung ist enorm und steigt immer weiter an. Viel zu wenige Pflegekräfte müssen viel zu viele Patientinnen und Patienten versorgen. Der Personalmangel an den Krankenhäusern schadet so unserer Gesundheit.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Tue, 07 Mar 2017 14:05:00 +0100

 

Linke in Europa

Wahl in Nordirland: Eine Regierung hat sich verheizt - SPIEGEL ONLINE - Politik

#Nordirland Vorgezogene Neuwahlen in Nordirland unter dem Eindruck des #Brexit An diesem Donnerstag wird in #Nordirland ein neues Parlament gewählt - nach nicht einmal zehn Monaten. Der stellvertretende linke Regierungschef Martin McGuinness (Sinn Fein, #SF) war im Januar aus Protest gegen seine Regierungspartnerin, First Minister Arlene Foster (#DUP), von seinem Amt zurückgetreten. Beide Ämter sind aneinander gekoppelt, weshalb vorgezogene Neuwahlen nötig wurden. Ursache der Krise ist der Skandal um das Öko-Förderprogramm RHI, das in großzügiger Weise Geld für Heizenergiegewinnung mit nachhaltigen Methoden ausschüttete. Korruption war das Ergebnis dieser zweifelhaften Maßnahme. Doch die Wahlen stehen nicht nur im Schatten des Korruptionsskandals um öffentliche Gelder, sondern auch unter dem Eindruck der #Brexit-Entscheidung vom vergangenen Sommer und könnten so zum Problem für die britische Regierungschefin Theresa May werden. Sinn Fein, in Umfragen kurz davor stärkste Partei zu werden, plädiert für einen Verbleib in der #EU und eine Wiedervereinigung mit der Republik #Irland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordirland-und-der-rhi-skandal-geldverbrennung-fuer-fortgeschrittene-a-1136450.html

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2017-03-02T09:27:08+0000

 

Neues Deutschland

Studie sieht Schwächen bei Integrationspolitik

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Tue, 07 Mar 2017 18:51:15 +0100

Greifswalder-Uni darf Namen nicht ablegen

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Tue, 07 Mar 2017 18:51:15 +0100

Polizei und Bundeswehr üben Terrorfall

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Tue, 07 Mar 2017 18:51:14 +0100

 

Nachdenkseiten

Zum ständig bemühten Denkfehler, jede Nation habe das Recht (gehabt), der NATO beizutreten.

In der Debatte um den Konflikt zwischen dem Westen und Russland werden immer wieder folgende Argumente ausgetauscht: Wer darauf hinweist, entgegen den 1990/91 getroffenen Absprachen sei die NATO bis an die Grenzen Russlands herangerückt, bekommt als Antwort, jede Nation habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie dem NATO-Bündnis beitritt. Hinter dieser Antwort und dem […]>

Tue, 07 Mar 2017 16:02:07 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.

Tue, 07 Mar 2017 15:00:00 +0100

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