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07042017

 

Linke

Für Roma und Sinti gibt es keine sicheren Herkunftsländer

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Zum Internationalen Roma-Tag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Morgen feiern die Roma der Welt den Internationalen Roma-Tag. Der findet in diesem Jahr zum 46. Mal statt. Dabei gedenken Roma und Nicht-Roma der Opfer von Mord, Vertreibung, Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch Selbstbehauptung und politische Kämpfe. Der 8. April erinnert an den Beginn der Roma-Bürgerrechtsbewegung, der erste Welt-Roma-Kongress fand in London statt, dort diskutierten 23 Vertreter aus neun Staaten kulturelle und soziale Fragen der Roma. Dort wurde auch die diskriminierende Fremdbezeichnung "Zigeuner" zugunsten der Eigenbezeichnung "Roma" verworfen. Heute, in einer Zeit, in der der Antiziganismus wieder zunimmt, ist es umso wichtiger, die Geschichte dieser europäischen, ethnischen Minderheit immer wieder zur Sprache zu bringen. Jenseits aller Sonntagsreden werden nach wie vor Roma und Sinti in Länder abgeschoben, in denen sie massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Bundesregierung hat sie als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Für Roma und Sinti gibt es keine "sicheren" Herkunftsländer. Jenseits wohlmeinender Appelle gehört der Porajmos, der nationalsozialistische Massenmord an 500.000 Sinti und Roma zu den weitgehend vergessenen Kapiteln der Naziverbrechen. Für die Verleugnung und die Kontinuität der Verfolgung in der Bundesrepublik gilt dies erst recht. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile viele kleine und große Roma-Selbstorganisationen selbstbewusst und unermüdlich für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung streiten. > [Pressemeldungen]

Fri, 07 Apr 2017 18:20:43 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

Débat présidentiel: Jean-Luc Mélenchon jugé le plus convaincant

#Frankreich Jean-Luc Mélenchon entscheidet Fernsehdebatte zur Präsidentschaftswahl für sich! Vier Stunden - mit einer Werbepause dazwischen - dauerte die zweite TV-Auseinandersetzung im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Bei 11 (!) KandidatInnen konnten diese relativ wenig Inhaltliches sagen (jeder/jede hatte am Ende um die 15 bis 17 Minuten Redezeit erhalten). Bemerkenswert war sicherlich die Leistung des Trotzkisten Poutou, der mehrmals gekonnt Fillon und Le Pen bezüglich ihrer Skandale angriff. Mélenchon hatte nur ein Worgefecht mit Le Pen über Laizität. Insgesamt war Marine Le Pen eher in der Defensive und konnte kaum punkten. Ähnlich Macron, dem man anmerkt, dass er diese Form der direkten Konfrontation mit den KonkurrentInnen nicht mag. Diese Fernsehdebatte hat der positiven Wahrnehmung Jean-Luc Mélenchons in der Öffentlichkeit keinen Abbruch getan. Im Gegenteil: In einer Umfrage nach der Debatte fanden 25 Prozent der Befragten, dass sein Auftritt der Überzeugendste aller KandidatInnen gewesen sei. Auch bezüglich der Zustimmung zu seinem politischen Projekt konnte er punkten. Hier lag er in der Umfrage gleichauf mit Emmanuel Macron. (via Sebastian Chwala) In der Wahlpräferenz hat er den konservativen Kandidaten bereits überholt und liegt nun bei rund 20 Prozent. Das könnte nochmal richtig spannend werden... http://www.bfmtv.com/politique/debat-presidentiel-jean-luc-melenchon-juge-le-plus-convaincant-1136017.html

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2017-04-05T08:38:22+0000

 

Neues Deutschland

unten links

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Fri, 07 Apr 2017 18:08:48 +0200

Der US-Präsident schießt sich frei

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Mit der Eskalation des Syrienkriegs simuliert Trump Entschlossenheit und riskiert den Bruch mit Moskau

[Politik]

Fri, 07 Apr 2017 18:08:29 +0200

Tote bei Anschlag in Stockholm

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Attentäter rast mit Lastwagen in eine Menschenmenge im Stadtzentrum

[Politik]

Fri, 07 Apr 2017 18:08:29 +0200

 

Nachdenkseiten

„Das gespaltene Land“ von Alexander Hagelüken – Eine Rezension

Wenn ein Wirtschaftsjournalist der Süddeutschen Zeitung (SZ) ein Buch über Ungleichheit in Deutschland schreibt, macht das neugierig. Erst recht, wenn er zuvor den einen oder anderen bemerkenswerten Artikel verfasst hat. Hier z.B. und hier. Ich machte mich also in wohlwollender Erwartung an die Lektüre von Hagelükens Erstlingswerk. Ein ambivalentes Buch, das mich in einer Mischung […]>

Fri, 07 Apr 2017 09:15:17 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

„Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

In einer Plenarrede zu den jüngsten Demonstrationen in Russland, zur Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten brachte Helmut Scholz seine Betroffenheit und die Anteilnahme der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit den Opfern des Terroranschlags von St. Petersburg zum Ausdruck. Zugleich sprach sich der LINKE-Politiker für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs des Europäischen Parlaments mit Russland aus.

Fri, 07 Apr 2017 09:45:00 +0200

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