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07062016

 

Linke

Zur Erklärung von Bundespräsident Joachim Gauck

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Bundespräsident Joachim Gauck hat heute offiziell bestätigt, dass er keine zweite Amtszeit anstrebt. Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Joachim Gauck. Es ist damit die Zeit für Gespräche angebrochen. DIE LINKE setzt sich für die Kandidatur einer Persönlichkeit ein, die Weltoffenheit,...

Wir stehen zu einer Verständigung mit SPD und den Grünen über eine gemeinsame Kandidatur in diesem Sinne bereit. Die jetzt beginnende Debatte um mögliche Kandidaturen für das höchste Amt im Staat darf keine strategische Macht-Arithmetik sein, sondern muss eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. Dieses Land braucht angesichts seiner zunehmenden sozialen und politischen Zerklüftungen einen tatsächlichen Aufbruch, der die Werte der sozialen wie politischen Gleichberechtigung und Freiheit aller Menschen in unserem Land gegen den Rechtspopulismus und anwachsenden Nationalismus in Europa verteidigt. Mit einem Staatsoberhaupt, das außenpolitisch für Frieden wirbt, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit jenseits parteipolitischer Interessen vertritt, können das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen und die europafeindlichen und nationalistischen Bewegungen in ihre Schranken gewiesen werden.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Mon, 06 Jun 2016 12:35:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Landesregierung sollte in allen Fällen konsequent gegen Werbung an Schulen vorgehen

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in allen Fällen konsequent gegen Werbung und Sponsoring an Schulen vorzugehen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist überraschend, dass dieselbe Landesregierung, die bei als Unterrichtsmaterialien getarnter Werbung privater Unternehmen an...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in allen Fällen konsequent gegen Werbung und Sponsoring an Schulen vorzugehen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist überraschend, dass dieselbe Landesregierung, die bei als Unterrichtsmaterialien getarnter Werbung privater Unternehmen an Schulen tatenlos wegschaut, sich jetzt einschaltet, wenn eine Firma kostenlose Fußball-Sticker-Alben an Schulen verteilen will. Wir begrüßen es, dass der Bildungsminister jetzt erklärt, es könne nicht sein, dass sich Schulen für Werbezwecke von irgendwelchen Firmen vor den Karren spannen lassen – das muss dann aber erst Recht gelten, wenn versucht wird, Meinung zu machen und Schülerinnen und Schüler für eine ganz bestimmte Sichtweise einzunehmen.“ Die jetzige Sticker-Alben-Verteilung an Schulen sei zwar äußerst fragwürdig. Es gebe aber weitaus gravierendere Aktionen privater Unternehmen in Schulen mit deutlich gefährlicheren Folgen. Als Beispiel nennt Spaniol die Unterrichtseinheit „Notwendigkeit der Altersvorsorge", die vom unternehmernahen „Institut der deutschen Wirtschaft" herausgegeben wird und über die die für Lehrerausbildung zuständige „School of Civic Education" der Universität Duisburg-Essen sagt: „Die Darstellung der ökonomischen Zusammenhänge und der wirtschaftspolitischen Debatte ist als grob einseitig zu bezeichnen. Die (Teil‐)Privatisierung des Rentensystems wird als alternativlos dargestellt." Das Bildungsministerium kann bis heute nicht sagen, an welchen Schulen diese Lobby-Materialien zum Einsatz kommen. DIE LINKE fordert daher erneut die Einrichtung einer öffentlichen Monitoringstelle für Unterrichtsmaterial, die Materialien prüft, Empfehlungen abgibt und an die sich Lehrerinnen und Lehrer wenden können, um auffälliges Material zu melden. > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Tue, 07 Jun 2016 15:16:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Kriegsschauplatz Theaterraum

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In Wiesbaden inszenierte Vasily Barkhatov Bernd Alois Zimmermanns Oper »Die Soldaten«

[Feuilleton]

Tue, 07 Jun 2016 16:58:57 +0200

Es braucht immer zwei zum Tango tanzen

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Alvin Mosioma vom Tax Justice Network Africa macht Panama mitverantwortlich für die Korruption in Afrika

[Wirtschaft/Soziales]

Tue, 07 Jun 2016 16:49:08 +0200

Wer zahlt für die Kohlewüsten?

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Studie: Folgekosten für Tagebaue nicht durch Rückstellungen gedeckt

[Wirtschaft/Soziales]

Tue, 07 Jun 2016 16:38:31 +0200

 

Nachdenkseiten

Lobhudelei auf Gauck – auch von als aufgeklärt und links geltenden Personen, konkret vom Redakteur der „Blätter“

Joachim Gauck ist einer der unbedeutendsten Bundespräsidenten und einer der stromlinienförmigsten zugleich: Befürworter von Kriegseinsätzen, ohne Sinn für die die Probleme der Mehrheit der Menschen und die Bedeutung von Sozialstaatlichkeit und sozialer Sicherheit, in jedem Satz dreimal der Begriff „Freiheit“, ein Meister der hohlen Propaganda. Diese Rolle soll Gauck voraussichtlich auch in den kommenden Monaten […]>

Tue, 07 Jun 2016 14:05:56 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Kirsten Tackmann: Geld und warme Worte lösen Probleme der Milchkrise nicht>

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„Die Liquidations- und Steuerhilfen verlängern die Milchkrise nur, wenn die Ursache unangetastet bleibt“, erklärt Kirsten Tackmann.>

Tue, 07 Jun 2016 17:45:04 +0200

 

Linke EU

Collective disappointment from GUE/NGL MEPs on Commission’s watering down of tax avoidance proposals

Tue, 07 Jun 2016 16:00:00 +0200

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