Ein Service der RedReporter_Saar

 

07072016

 

Linke

Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

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Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten ausgeweitet, ebenso die Leistungsentzugs- bzw. Leistungsversagungsmöglichkeiten. Grundlegende Probleme wie die grundrechtswidrigen Sanktionen oder der Mehrbedarf für Kinder, die sich bei getrennten Eltern aufhalten, werden nicht gelöst. Die Beschäftigten in den Jobcentern werden mit zusätzlichen bürokratischen Arbeiten belastet. Nachdem das Gesetz im Bundestag leider mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen worden ist, stehen die Bundesländer in der Verantwortung, das Gesetz im Bundesrat durch mehrheitliche Ablehnung oder Enthaltung zu stoppen.   "Die Reform fällt aus", kommentiert Thüringens Sozialministerin Heike Werner, weder führe die Gesetzesänderung zu substanziellen Verbesserungen für die betroffenen Menschen, noch werde die Verwaltung vereinfacht. "Das SGB II hat seit Anbeginn eine Schwachstelle bei der Arbeitsförderung. Statt diese zu beheben, zielt das Änderungsgesetz auf schärfere Sanktionen. Das ist der falsche Weg", so Werner. Nach langem Vorlauf bringe das Gesetz nach Auffassung von Werner nur wenige bescheidene Verbesserungen, etwa die Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf 12 Monate und die Einführung einer Gesamtangemessenheitsgrenze bei Miet- und Heizkosten. Bei der Ausgestaltung der Beschäftigungsförderung bleibe das Gesetz deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Statt lediglich Arbeitsgelegenheiten länger zu fördern, wäre eine Umstellung von Hartz IV auf aktive Arbeitsförderung angezeigt. "Der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit kommen wir nur bei, wenn wir endlich die passiven Mittel für Hartz IV in aktive Mittel für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln", so Werner weiter.  Werner zeigte sich darüber hinaus enttäuscht davon, dass die Bundesregierung an den verfassungswidrigen Sanktionen festhalte. "Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Grundrecht ist, das zwingend eingelöst werden muss. Die Leistungen im Rahmen von Hartz IV dienen der Existenzsicherung. Mit Leistungsabstrichen verbundene Sanktionen laufen dem Gebot des Verfassungsgerichts zuwider. Ihre Abschaffung ist daher überfällig", schließt Werner.> [Pressemeldungen] [Hartz IV]

Thu, 07 Jul 2016 10:07:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Mehr Prävention und bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte statt Repression

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert bessere Arbeitsbedingungen, mehr Prävention und ein echtes Selbstbestimmungsrecht für Prostituierte und lehnt die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes, die Union und SPD heute im Bundestag beschlossen haben, ab. Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auch Experten aus...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert bessere Arbeitsbedingungen, mehr Prävention und ein echtes Selbstbestimmungsrecht für Prostituierte und lehnt die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes, die Union und SPD heute im Bundestag beschlossen haben, ab. Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auch Experten aus Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbänden und der Deutschen Aidshilfe lehnen diese Verschärfung ab, weil sie Zwangsprostitution nicht verhindern, dafür aber die HIV-Prävention und die Gesundheitsvorsorge der Prostituierten verschlechtern wird. Denn Kontrolle und Repression drängen die Prostituierten in die Illegalität, sodass sie für Hilfsangebote kaum noch erreichbar sind. Wir brauchen aber mehr Prävention, nicht weniger. Deshalb sollte die Landesregierung auch die Mittel für das erfolgreiche und wichtige Stricherprojekt BISS der Aidshilfe Saar erhöhen.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Thu, 07 Jul 2016 15:53:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Berlin: Rassismusvorwürfe gegen Personalrat der Charité

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Universitätsklinik distanziert sich von Äußerungen zur Flüchtlingsthematik

Thu, 07 Jul 2016 17:20:59 +0200

Bei Nacht und Nebel abgeschoben

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Ungarns verschärfter Flüchtlingskurs macht auch dem Nachbarland Serbien zu schaffen

[Ausland]

Thu, 07 Jul 2016 17:03:35 +0200

Aus, aus, aus – das Spiel ist aus!

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Warum große Fußballturniere nationale bis nationalistische Chauvi-Feiern mit Suff und Kartoffelsalatpampe sind

Thu, 07 Jul 2016 16:34:54 +0200

 

Nachdenkseiten

Merkel und die ARD weiter auf dem Kalten-Kriegspfad, der in den heißen führen könnte. Dazu als Stimme der Vernunft: Erhard Eppler

„Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begann. Dann wird jede verletzende Arroganz verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wiedergutzumachen.“ Das sagte Erhard Eppler am 22.6.2016 in einer Rede zum 75. Jahrestag des […]>

Thu, 07 Jul 2016 13:32:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Ulla Jelpke: Abschottung – der kleinste gemeinsame Nenner der EU>

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"Die EU manifestiert sich immer mehr als Abschottungsbündnis, das Grenzschutz über den Schutz von Menschen stellt. Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass Schutzsuchende effektiv von der EU ferngehalten oder wieder abgeschoben werden müssen", sagt Ulla Jelpke.>

Thu, 07 Jul 2016 14:58:53 +0200

 

Linke EU

Defizitverfahren: Kürzen bis der Euro kracht

Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet. Dass die Kommission nach der Brexit-Entscheidung ein Strafverfahren gegen Portugal und Spanien einleitet, zeugt von unglaublichem Realitätsverlust. So fährt der Euro und die EU vor die Wand.

Thu, 07 Jul 2016 17:00:00 +0200

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