Ein Service der RedReporter_Saar

 

07092016

 

Linke

Zur bundesweiten Rentenkampagne des DGB

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"Ich begrüße die bundesweite Rentenkampagne des DGB. Sozialverbände, Gewerkschaften und DIE LINKE ziehen an einem Strang wenn es darum geht, der Bundesregierung beim Thema Rente Dampf unterm Hintern zu machen!", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Altersarmut breitet sich in Deutschland immer schneller aus. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. DIE LINKE hat ein Rentenkonzept, von dem alle profitieren: eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter ist finanzierbar und sozial gerecht. Wir brauchen eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1050,- Euro als universales soziales Netz für alle Seniorinnen und Senioren. Sämtliche Vorschläge, Menschen bis zum Sanktnimmerleinstag arbeiten zu schicken, stammen von Leuten, die offenbar noch nie körperliche Arbeit verrichtet haben. Wer auf dem Bau schuftet, Kranke pflegt, Kinder erzieht oder Schichtarbeit macht, hält oft nicht bis zum Renteneintrittsalter durch. Die Große Koalition zerstört die gesetzliche Rente und befeuert Altersarmut zusätzlich durch eine Beschäftigungspolitik, die eher als "Arbeitgeberpolitik" bezeichnet werden kann. Wer gute Rente sagt, muss auch gute Löhne sagen - ohne eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro brutto müssen Beschäftigte nach 45 Jahren Arbeit zum Sozialamt. Dass fast eine Million Rentnerinnen und Rentner durch Minijobs ihre schmale Rente aufbessern müssen, ist in einem reichen Land wie Deutschland Ausdruck einer asozialen Regierungspolitik. Kampagnen wie die des DGB sind deshalb wichtig und haben unsere volle Unterstützung.> [Pressemeldungen] [Rentenkampagne] [Kampagne aktuell] [Nicht Startseite]

Tue, 06 Sep 2016 13:46:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Kurswechsel in Drogenpolitik notwendig – Hilfe und Prävention statt Kriminalisierung

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Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Drogentoten in diesem Jahr im Saarland erklärt Ralf Georgi, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht verringert. Stattdessen wurden durch die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie...

Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Drogentoten in diesem Jahr im Saarland erklärt Ralf Georgi, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht verringert. Stattdessen wurden durch die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie Cannabis kriminelle Strukturen befördert. Wir fordern daher erneut eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen statt auf Repression und Tradition beruht.“ Anstatt Drogenabhängige zu kriminalisieren, sei eine konstruktive Debatte darüber notwendig, welche Politik aus gesundheitlichen und präventiven Aspekten die sinnvollste sei und wie den Betroffenen geholfen werden könne. Georgi weiter: „Wenn Jugendliche das Gefühl haben, dass Verbote und Kriminalisierung willkürlich erfolgen, dann sind sie auch für Aufklärung über wirklich sehr gefährliche Substanzen schwerer zu erreichen. Längst sprechen sich Fachleute wie Richter, Polizisten, Ärzte oder Psychologen für eine liberalere Drogenpolitik aus. Wir müssen uns darüber sachlich, vorurteilsfrei und auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten auseinandersetzen.“ Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könne Leben retten, Abhängigkeit verhindern sowie Justiz- und Polizei entlasten, so Georgi. In diesem Zusammenhang verweist Georgi nochmals auf den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, der sagt: „Das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument. Es bedarf einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Ein ,Weiter wie bisher‘ ist ganz sicher nicht der zielführende Weg.“ Die vielen Drogentoten der letzten Monate und Jahre auch im Saarland sollten eine Mahnung sein, es sei höchste Zeit für einen Kurswechsel, so Georgi abschließend. > [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Tue, 06 Sep 2016 11:57:00 +0200

 

Linke in Europa

ak 617: »Jugoslawien war kein Paradies«

#Serbien Gibt es eine Linke im Post-#Jugoslawien, fern von "Jugo-Nostalgie"? Ein Interview mit zwei jungen Aktivisten der trotzkistischen serbischen Gruppe "Marks21". http://www.akweb.de/ak_s/ak617/23.htm

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2016-08-28T07:25:05+0000

 

Neues Deutschland

Nazi-Apokalypse rechts oben? Keine Reisewarnung

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Über den Aufstieg der AfD nicht nur in »Schreck-Pomm«, Kritik am angeblich falschen Alarmismus und die Diktatur einer Minderheit

Wed, 07 Sep 2016 09:25:40 +0200

Unicef: 28 Millionen Kinder weltweit auf der Flucht

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2015 haben 100.000 Kinder ohne Begleitung einen Asylantrag gestellt / Minderjährige besser vor Diskriminierung und Gewalt schützen

Wed, 07 Sep 2016 07:44:38 +0200

Russisches Lewada-Institut stellt Arbeit ein

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Direktor Gudkow: Druck der Behörden macht Arbeit »praktisch unmöglich« / Einstufung seines Instituts als »ausländischer Agent«

Wed, 07 Sep 2016 07:37:45 +0200

 

Nachdenkseiten

15 Jahre 9/11: Die „vergessenen“ Fakten

Die Terroranschläge vom 11. September 2001, für die sich das Kürzel „9/11“ durchgesetzt hat, bleiben für jeden Journalisten und Autoren, der sich kritisch dazu äußert, ein Minenfeld. Auch 15 Jahre danach gilt: Wer Fragen oder Zweifel anmeldet, der wird in der Regel ohne Umschweife oder weitere Debatte zum „Verschwörungstheoretiker“ und damit gleichsam für „verrückt“ erklärt. […]>

Wed, 07 Sep 2016 06:43:36 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Progressive Caucus: Pressekonferenz von Sozialdemokraten, Linken und Grünen gegen CETA

Der Progressive Caucus hat das Vergnügen, Sie zu einer Pressekonferenz im Vorfeld seiner ersten öffentlichen Veranstaltung „CETA, TTIP: two sides of the same coin?" mit hochrangigen Vertreter/innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft (u.a. Pascal Lamy, früher WTO-Direktor) einzuladen. Die Pressekonferenz wird am 6. September 2016 von 9:30-10:00 Uhr in Raum ANNA POLITKOVSKAYA – PHS 0A50 des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfinden. Hierzu die Erklärungen der Mitglieder des Lenkungsausschusses des Progressive Caucus.

Mon, 05 Sep 2016 10:00:00 +0200

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